Auslieferungsverfahren, Internationaler und Europäischer Haftbefehl 

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Spezialisiert auf Auslieferungsverfahren

Aufgrund unserer Spezialisierung auf Auslieferung, Internationale und Europäische Haftbefehle sind wir immer auf dem Stand der aktuellen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und können jedem erfolgversprechenden Aspekt nachgehen. Und genauso wichtig für eine erfolgreiche Verteidigung gegen die Auslieferung sind unsere jahrelange Erfahrung und das Netz von Kontakten zu Strafverteidigern in anderen Ländern.

Proaktiv handeln ...

Ausländischer Haftbefehl? - Wer ahnt, dass ein Haftbefehl aus dem Ausland droht, sollte nicht einfach abwarten, sondern Vorkehrungen treffen. Wir klären Ihre Daten bei

Interpol und im Schengener Informationssystem SIS II.

Wir haben legale Strategien entwickelt, die Sie wirkungsvoll vor der Verhaftung in Deutschland schützen können.  Unser Konzept hat sich vielfach bewährt. Proaktives Handeln schützt Sie am besten. 


Europäischer Haftbefehl

Die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist nicht zwingend. Vielfach scheitert sie an desolaten Haftbedingungen in anderen europäischen Staaten und weiteren Auslieferungshindernissen oder an formalen Voraussetzungen. Die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger ist nur bedingt möglich.
 
 
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Ausländische Strafurteile

... und Vollstreckung in Deutschland 

Ausländische Strafurteile – egal ob aus der EU oder aus anderen Staaten - können grundsätzlich auch in Deutschland vollstreckt werden. Sie können sich aber u.U. erfolgversprechend gegen die Vollstreckung zur Wehr setzen.

Lassen Sie uns das bitte prüfen!

 


Auslieferungsverfahren - Der lange Arm, auch der Ungerechten

In Auslieferungsverfahren werden wir in Deutschland mit Staaten konfrontiert, deren Menschenrechtsstandards tatsächlich zum Verschwinden gering sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat deswegen 1989 die besondere Verantwortung der europäischen Gerichte für Verfolgte in Auslieferungsverfahren festgeschrieben.

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Verfassungsbeschwerde in Auslieferungsverfahren

Die Verfassungsbeschwerde ist in Auslieferungsverfahren das letzte Rechtsmittel. Sie wird regelmäßig in großer Eile zu einem Zeitpunkt erhoben, zu dem die Auslieferung unmittelbar bevorsteht und die Verfassungsbeschwerde muss deshalb mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden werden.

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Retrospektive

Aus unserer Praxis ...

Bundesverfassungsgericht zur Auslieferung an Türkei

Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung Türkei

12.01.2024 – Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung an die Türkei erfolgreich - Videokonferenztechnik aus Gefängnis in Yalvac - Haftbedingungen Türkei


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Bundesverfassungsgericht zur Vollstreckung ausländischer Strafurteile

Exequaturverfahren - erfolgreicher Antrag beim Bundesverfassungsgericht

08.09.2024 Bundesverfassungsgericht - Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen im Exequaturverfahren zur Vollstreckung eines ausländischen Urteils zur Freiheitsstrafe.

 


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Rechtsanwalt mit vielen Entscheidungen gegen Auslieferung an Türkei

gar keine Auslieferung Türkei

15.09.2024 – 3 Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferung an die Türkei erfolgreich - Oberlandesgerichte ziehen nach


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Wehrpflicht und Auslieferung Ukraine

Auslieferung Ukraine

06.12.2024 – Antrag Haftverschonung erfolgreich - OLG Hamm mit Fragen an die Ukraine


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langes Warten und widersprüchliche Erkenntnisse

auch keine Auslieferung an die Türkei

10.09.2024 - OLG Naumburg wartet nicht länger auf türkische Zusicherung

 


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Auslieferungsersuchen aus Griechenland und Drittstaaten

am Flughafen verhaftet

22.04.2023 – Verhaftung am Flughafen - vorläufige Auslieferungshaft - Auslieferungsersuchen aus Griechenland, Albanien, Moldawien und Kasachstan - BGH mit Vorgaben für OLG


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Bundesverfassungsgericht stoppt Auslieferung an Türkei

Türkei Auslieferung Verfassungsbeschwerde

19.03.2023 – Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung an die Türkei - Antrag auf Erlaß einstweiliger Anordnung erfolgreich - Bundesverfassungsgericht entscheidet am 03. August 2023 - nicht ins Gefängnis Yalvac


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Bundesverfassungsgericht hält Auslieferung an Belgien an

Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung aufgrund EuHB

20.02.2023 – Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung an Belgien - Bundesverfassungsgericht zu Art. 47 GRCh - Prüfungsmaßstab § 83a IRG


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Löschung von Red Notice und Diffusion

INTERPOL - Löschungen in der 123. Sitzungsperiode der CCF

18.03.2023 – INTERPOL löscht Red Notice aus Teheran und Diffusion aus Litauen

 


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Rechtsanwalt zum italienischem Abwesenheitsurteil als Auslieferungshindernis

Keine Auslieferung an Italien

09.05.2023 – OLG Hamm lehnt Auslieferung an Italien aufgrund Abwesenheitsurteils ab


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Oman hüllt sich in Schweigen und scheitert an der Auslieferung

keine Auslieferung an das Sultanat Oman

04.08.2022 – INTERPOL hält Reisenden mit Red Notice am Flughafen Frankfurt an. Sultanat Oman beantwortet die aufgeworfenen Fragen nicht. US-Bürger kämpft drei Monate gegen Auslieferung.

 


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Löschung einer Red Notice gegen Qatar durchgesetzt

CCF Interpol Commission gegen Qatar

06.10.2021 – Qatar bleibt Antworten schuldig, Commission CCF reagiert mit Löschung der "Red Notice" - nationales Zentralbüro (NCBs) versagt auf ganzer Linie

 

 


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bei Interpol wird die Löschung der Red Notice einfacher

Rechtsanwalt mit Erfolg bei INTERPOL

08.02.2021 - INTERPOL bestätigt uns  die Löschung einer „Red Notice“  aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) - nationales Centralbüro (NCB) der UAE ohne Antwort.


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Auslieferung an Kroatien scheitert an Aufklärung der Haftbedingungen

Keine Auslieferung an Kroatien

01.07.2021 - OLG Koblenz hebt seine erste Entscheidung auf und lehnt Auslieferung an Kroatien ab.


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Auslieferung an China scheitert am Auswärtigen Amt

Keine Auslieferung an China und Hongkong

01.12.2022 - GenStA Hamm lehnt Auslieferung an Volksrepublik China ab.


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internationaler Haftbefehl nicht zur Durchsetzung von Bankforderungen

INTERPOL löscht Red Notice aus Qatar

08.09.2021 - INTERPOL streicht Fahndung aus Qatar - Artikel 83 der "INTERPOL’s Rules on the Processing of Data" (RPD) gegen "Red Notice" 


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keine Auslieferung, Ungarn hebt Haftbefehl auf

02.08.2021 - Verschiedene Länder heben Auslieferungsersuchen auf


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japanisches Strafprozessrecht verhindert Auslieferung aus Deutschland

Keine Auslieferung an Japan

02.07.2021 - Der Zustand des japanischen Justizsystems und der Haftanstalten weist Besonderheiten auf ...


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Guter Jahresabschluss

01.01.2021 - Bundesverfassungsgericht hebt OLG Celle auf, OLG Hamm erkennt Auslieferungshindernis "unerträglich harte Strafe" in den USA, England ist mit eigenem Auslieferungsantrag überfordert.


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Kammergericht hebt Auslieferungshaftbefehl auf

Keine Auslieferung an Weißrussland

02.02. 2021 - Viel Geduld erforderlich. Nach langer Auslieferungshaft hebt Berliner Kammergericht Auslieferungshaftbefehl wegen der in Belarus zu erwartenden Haftbedingungen auf. Schon im Oktober 2018 hatten wir in einem vergleichbaren Fall Erfolg beim OLG München, das die Auslieferung an Belarus wegen der zu erwartenden Haftbedingungen abgelehnt hat.


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Kroatien hält Auslieferungen wegen Covid-19 an

OLG Koblenz hebt Auslieferungshaftbefehl Kroatien auf

04.09. 2020 - Kroatien teilt wegen Covid-19-Virus  Auslieferungsstopp mit, OLG Koblenz setzt  Auslieferungshaftbefehl ausser Vollzug 

 


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Haftbedingungen in Rumänien und Abwesenheitsurteile mehr als problematisch

Auslieferung an Rumänien häufig abgelehnt

01.12. 2020 -  Auslieferungsersuchen aus Rumänien scheitern an dortigen Haftbedingungen und Abwesenheitsurteilen. Ich hatte zahlreiche Fälle vor den Oberlandesgerichten und beim Bundesverfassungsgericht.


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medizinische Versorgung in der Haft wurde nicht ausreichend dargestellt

Keine Auslieferung an England

10. April 2019 - OLG München lehnt Auslieferung eines deutschen Staatsbürgers an England ab.

Europäischer Gerichtshof zum BREXIT: Allein die Austrittsmitteilung des Vereinigten Königreichs vom 29.03.2017 ändert beim Europäischen Haftbefehl noch nichts.


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Abwesenheitsurteil aus der tschechischen Republik reicht nicht notwendig für Auslieferungshaftbefehl

Auslieferung an Tschechien - OLG Karlsruhe lehnt Erlass eines Auslieferungshaftbefehls ab

04.03. 2019 - Alles nach Plan gelaufen.

Rechtsanwalt zum EU-Haftbfehl: In jüngerer Zeit kommt es aus unserer Sicht tendenziell häufiger zur Ablehnung von Auslieferungsersuchen aus EU-Staaten.


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Informationen zu einzelnen Ländern

Zu den nachfolgenden Ländern stellen wir rechtliche Hintergründe, Rechtsprechung und Hinweise auf die Menschenrechtssituation zur Verfügung. Wir aktualisieren die Hinweise laufend, bitten Sie aber noch einmal bei uns nachzufragen, bevor Sie die Informationen zur Grundlage einer Entscheidung machen, denn die Verhältnisse in Bezug auf einzelne Länder können sich kurzfristig ändern.

Klicken Sie bitte auf das jeweilige Land für die dazugehörige Länderinformation ...

LÄNDER A - F

Länder von G - K

Länder K - R

Länder R - Z

Bitte rufen Sie uns an unter +49 (0) 211 1718380 oder schicken Sie uns eine Email an duesseldorf@ra-anwalt.de um herauszufinden, wie wir Ihnen helfen können.

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