Löschung einer Red Notice gegen Qatar durchgesetzt

06.10.2021 – Qatar bleibt Antworten schuldig - INTERPOL löscht „Red Notice“- Es gelingt uns zunehmend öfter, bei der „Commission for the Control of INTERPOL`s Files“ die Löschung von Ausschreibungen zu erreichen, die dort als „Red Notice“ kursieren. Am 06. Oktober 2021 hat uns die Commission von der Löschung einer weiteren „Red Notice“ aus Qatar benachrichtig. Dabei hat INTERPOL kritisiert, dass das nationale Zentralbüro (NCB) aus Qatar in dem umstrittenen Verfahren am Ende die von uns aufgeworfenen Fragen nicht mehr zufriedenstellend beantworten konnte.

INTERPOL - Rechtsanwalt zur Diffusion

Die „Red Notice“ ist immer noch das zentrale Fahndungsinstrument bei INTERPOL. Die nationalen Zentralbüros (NCBs) haben aber auch die Möglichkeit, mehr informelle "Diffusionen" in Umlauf zu bringen, die wie eine "Red Notice" verwendet werden können, um in einem oder mehreren ausgesuchten Ländern die Festnahme einer gesuchten Person zu beantragen. Diffusionen werden nicht vom Generalsekretariat veröffentlicht sondern von nationalen Zentralbüros (NCBs) untereinander ausgetauscht. Sie funktionieren in der Praxis wie E-Mails zwischen NCBs. Das Generalsekretariat hat gegenüber „Fair Trials“ erklärt, dass es alle Diffusionen überprüft, die Zwangsmaßnahmen, wie z.B. Verhaftung, anfordern.

Diffusionen können aber eben zwischen den Mitgliedsstaaten direkt gesendet werden. Diffusionen sind ähnlich wie E-Mails, die von einem von nationalen Zentralbüro (NCB) an alle oder einige andere NCBs gesendet werden, ohne dass die Notwendigkeit einer vorherigen Überprüfung und Genehmigung durch das Generalsekretariat von INTERPOL besteht. INTERPOL prüft zwar Diffusionen, aber erst nachdem sie auf diese Weise verbreitet wurden.

Wenn INTERPOL die Diffusion nachträglich nicht genehmigt, wird eine Nachricht an alle nationalen Zentralbüros (NCBs) versandt, in der sie über diese Entscheidung und die Aufforderung unterrichtet werden, die INTERPOL-Kanäle nicht nutzen. Es bleibt jedoch für die nationalen Zentralbüro (NCB) möglich, dass die NCBs die Diffusion in bilateraler Weise austauschen.

Diffusionen erfüllen oft die gleiche Funktion wie Red Notices für die Ermittlung des Aufenthaltsortes und die Verhaftung von gesuchten Personen, sind aber weniger formell. In der Praxis lösen Diffusionen, ähnlich wie Red Notices, oft Verhaftungen und Auslieferungsverfahren aus. INTERPOL hat kein Verfahren eingeführt, um den Inhalt von Diffusionen vorab zu überprüfen, bevor sie in Umlauf gebracht werden. Es gibt sogar Fälle, in denen INTERPOL bestätigt hat, dass der Verfolgte nie Gegenstand einer Red Notice war, wobei das Fehlen der Red Notice den Verfolgerstaat aber nicht gehindert hat, Informationen über ihn mit anderen Ländern zu teilen.

Schutzschrift bei der CCF bei INTERPOL

Diffusionen unterliegen erst Prüfungen zu einem Zeitpunkt, zu dem Informationen über die gesuchte Person bereits an Polizeikräfte anderer Staaten weitergegeben worden sind. Es ist abzuwarten inwieweit INTERPOL gewährleistet, dass nachträglich alle NCBs eine Diffusion aus den nationalen Datenbanken wieder löschen.

In Fällen, in dem der Betroffene eine INTERPOL-Fahndung auch nur für möglich hält, sollte er nicht unbedingt untätig warten, sondern mit INTERPOL eine Klärung herbeiführen, bevor ihm Überraschungen passieren.