Sonstige Rechtshilfe


15. August 2020

keine Auslieferung an Polen

Abwesenheitsverurteilung und trotz wiederholter Anfragen kommt keine Zusicherung aus Polen, die Anforderungen gemäß § 83 Abs. 4 IRG einzuhalten.


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14. Juni 2020

Auslieferung von Jugendlichen und Heranwachsenden

Kein allgemeines Verbot der Auslieferung von Jugendlichen oder Heranwachsenden. Auf die besseren Resozialisierungschancen kommt es an.


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8. Juni 2020

örtliche Zuständigkeit für gerichtliche Auslieferungsentscheidung

Zur Vereinfachung, Beschleunigung und Kontinuität des Auslieferungsverfahrens bleibt es bei der einmal begründeten örtlichen Zuständigkeit nach § 14 Abs. 1 IRG. 


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31. Mai 2020

Onischenko auf freiem Fuß

Haftbedingungen in der Ukraine genügen nach OLG Oldenburg nicht verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards. Hafträume sind überbelegt und in einem sehr schlechten Zustand. Auslieferungshaftbefehl gegen den ukrainischen Oligarchen Alexander Onischenko aufgehoben.

 


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3. Mai 2020

Auslieferung wegen Covid19 aufgeschoben

Die COVID-19-Pandemie verzögert die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls und führt nach OLG Karlsruhe zur Aussetzung von Überstellungsfristen und zur Fortdauer der Auslieferungshaft.  


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