Sonstige Rechtshilfe

Rechtsanwalt sieht im Auslieferungsverfahren keine "Fluchtgefahr" nur wegen Auslandswohnsitz oder pauschal wegen Auslandskontakten

Auslieferung an Belgien – ein Schlaglicht - Bestehen eines Auslieferungshindernisses muss geklärt werden - OLG Köln stellt Entscheidung zurück

Europarechtliche Dimension: OLG Karlsruhe gibt der Garantie der Menschenwürde (Art. 1 GG) unter Berufung auf Bundesverfassungsgericht auch bei der Anwendung des Rechts der Europäischen Union  den Vorrang.

Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf  erkennt Grundsatz der verbotenen Doppelbestrafung „ne bis in idem“ nicht an. Kein globales „ne bis in idem“.  Deutschland sieht nur die Anrechnung einer ausländischen Strafe vor.

Grundsatz der Spezialität - Zusicherungen der USA zu den verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards gemäß Art. 25 GG sollen nach Bundesverfassungsgericht die entscheidenden Bedenken ausräumen.