Sonstige Rechtshilfe

Vollstreckung ausländischen Strafurteils unzulässig, wenn sich die beiderseitige Strafbarkeit nicht feststellen läßt

Teilnahme an einer Propagandaveranstaltung der PKK - keine Auslieferung wegen einer politischen Tat  iSd § 6 Abs. 1 S. 1 IRG, die dem Staatsschutzstrafrecht unterfällt.

Das OLG Dresden hat die Auslieferung an Rumänien  für zulässig erklärt und zitiert die Entscheidung des EuGH vom 25. Juli 2018 - C-220/18 –.

... zur Pflicht der Oberlandesgerichte, auch im vereinfachten Verfahren die Haftbedingungen im Zielstaat Rumänien zu prüfen, ggfs. auch aufgrund eigener Vorkenntnisse

Vorabbewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin an den wichtigen Stellen fehlerhaft - Berliner Kammergericht verschärft die Anforderungen