Europäischer Haftbefehl

Kammergericht (KG) liefert nach Polen aus. Rechtsanwalt: Berliner KG hat keine entscheidenden Bedenken gegen das polnische Justizsystem. Zu prüfen wäre auch die individuelle Betroffenheit des Verfolgten. Auslieferung einer Verfolgten an Polen zum Zwecke der Strafverfolgung für zulässig erklärt.

England verliert den Europäischen Haftbefehl - deutsche Staatsangehörige werden nach einem Brexit nicht mehr ausgeliefert

Europäische Kommission leitet wegen der dortigen Rechtsreformen zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein, Richter in Europa skeptisch bei Auslieferung nach Polen 

Deutschland kann ein ausländisches Strafurteil aus eigener Initiative hier vollstrecken. Die Vollstreckbarkeit wird im „Exequaturverfahren“ streng geprüft. Bundesverfassungsgericht mahnt bestmögliche Sachaufklärung im Exequaturverfahren an.

Im Auslieferungsverfahren dürfen Maßnahmen der Telekommunikations-Überwachung zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Verfolgten nur dann angeordnet werden, wenn die gesetzlichen  Voraussetzungen der §§ 100a, 100e, 100g, 100i StPO dafür vorliegen.