Sonstige Rechtshilfe

criminal lawyer wins extradition case between Germany and  Italy. The concretization of the allegation in the European Arrest Warrant did not convince the Court in Karlsruhe. Therefore, the OLG Karlsruhe declared the extradition of the persecuted person to Italy inadmissible at the time.

The principle is: No crime investigation in the national extradition proceedings. According to § 10 II IRG, there are exceptions ....

Nach Verfassungsbeschwerde: Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet im zweiten Anlauf gegen die Auslieferung nach Belgien
Mit einem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1860/15) haben wir die Auslieferung eines seit Juli inhaftierten deutschen Staatsangehörigen nach Belgien verhindert. Dabei war seine Auslieferung für die Mordermittlungen des Untersuchungsrichters in Limburg eigentlich schon beschlossene Sache: Aufgrund des belgischen Auslieferungsersuchens hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf nämlich schon im Juli 2015 die Auslieferungshaft gegen den Deutschen angeordnet und dann drei Monate später seine Auslieferung nach Belgien für zulässig erklärt.

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