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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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"Kiew - Die Vorwürfe wiegen schwer. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem weitreichenden Urteil die Willkür der Justiz in der Ukraine verurteilt. Der Fall betrifft die Festnahme und Inhaftierung des früheren Innenministers der Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko, Juri Luzenko, im Jahr 2010".

SPIEGEL ONLINE - Politik - 04.07.2012

"Brüssel/Kiew - Die Europäische Union hat die Bestätigung der siebenjährigen Haftstrafe gegen Julija Timoschenko kritisiert. 
 
"Wir sind zutiefst enttäuscht über die Folgen dieser Entscheidung", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel. Mit der ehemaligen Regierungschefin Timoschenko und Ex-Innenminister Juri Luzenko würden nun zwei wichtige Oppositionsführer an der Teilnahme an den Parlamentswahlen gehindert. Die Gerichtsverfahren gegen die beiden entsprächen nicht internationalen Standards".

SPIEGEL ONLINE - Politik - 29.08.2012

Die Rechtsprechung deutscher Gerichte zu Auslieferungsersuchen aus der Ukraine weist - soweit ersichtlich - noch keine Entscheidungen auf, in denen sich die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gerügten Mißstände der ukrainischen Justiz widerspiegeln.
 
Wir bemerken trotzdem eine deutliche Trendwende. Im Oktober 2011 hat das Bundesamt für Justiz gegenüber der Ukraine eine Bewilligung abgelehnt, nachdem wir eine Überprüfung der konkreten Haftbedingungen in Kiew durch deutsche Konsularbeamte veranlasst hatten.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass solche Entscheidungen auf absehbare Zeit Einzelfallentscheidungen bleiben werden. Deutschland wird den Auslieferungsverkehr mit der Ukraine nicht generell einstellen. Aber die Ukraine liefert ständig gute Argumente, um im Einzelfall eine Auslieferung zu verhindern.

Die bisher veröffentlichten Einzelfallentscheidungen deutscher Oberlandesgerichte gehören deshalb jedenfalls zeitlich in eine andere Epoche.


 
Ukraine
Auslieferung in die Ukraine

Das OLG Hamm zur fehlenden Belastbarkeit ukrainischer Zusagen.

Das OLG Hamm (Beschl. v. 19.03.2013 - 2 Ausl 34/12) hat eine Zusicherung der ukrainischen Behörden zu den dortigen Haftbedingungen nicht für belastbar erachtet. Die Ukraine begehrte die Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Anstiftung zum Mord, der in der Ukraine mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist. Nach den Feststellungen des OLG Hamm blieb aber zweifelhaft, ob die dortigen Haftbedingungen für den Verfolgten tatsächlich den Grundsätzen der EMRK entsprechen würden.

Vor seiner Entscheidung hatte der 2. Strafsenat des OLG Hamm das Justizministerium der Ukraine um die Beantwortung eines umfangreichen Fragenkataloges gebeten, weil er u.a. nach der Vorlage der Berichte von Amnesty International von Herbst 2011 und Mai 2012 sowie des Amnesty-Jahresberichtes 2011 die Haftbedingungen für klärungsbedürftig hielt. Zu klären war insbesondere, ob die Haftbedingungen in den Haftanstalten der Ukraine der europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den europäischen Strafvollzugsgrundsätzen entsprechen.

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte über das Bundesamt für Justiz und das Justizministerium des Landes NRW im Oktober 2012 zu den aufgeworfenen Fragen u.a. ausgeführt, daß nach Einschätzung der Botschaft in Kiew die Haftbedingungen in der Ukraine grundsätzlich nicht den europäischen Mindeststandards entsprechen würden.

Die Belastbarkeit anderslautender ukrainischer Zusicherungen hinsichtlich der EMRK-Konformität der Untersuchungshaftanstalt blieb im konkreten Fall für das OLG Hamm bis zum Ende fraglich.

Ukraine
Auslieferung in die Ukraine
 
Die Tatsache, dass sich der Verfolgte als Kontingentflüchtling in Deutschland aufhält, steht der Zulässigkeit der Auslieferung nicht entgegen.
 
Die den Kontingentflüchtlingen durch das "Gesetz über Maßnahmen für die im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge" zugebilligte Rechtsstellung basiert nicht auf der Gefahr einer Verfolgung oder Schlechterstellung im Heimatland. 

Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt nur für Ausländer, die sich in einer Verfolgungssituation befinden.

OLG Hamm: 
Beschluss vom 27.01.2009 - (2) 4 Ausl. A 171/08 (22 - 25/09)
BeckRS 2009 10479


Ukraine
Auslieferung in die Ukraine

Die Rüge eines Beschwerdeführers, wonach eine Todesstrafe in der Ukraine nicht ausgeschlossen werden könne, so dass ein Auslieferungshindernis im Sinne der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts vorliege, ist unbegründet nachdem das Verfassungsgericht der Ukraine die Anwendung der Todesstrafe in der Ukraine für verfassungswidrig erklärt hat.

BVerfG
Beschluss vom 30. Oktober 2000 - 2 BvR 1730/ = NStZ 2001, 203


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