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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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"Die Zustände in den russischen Untersuchungsgefängnissen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) mehrfach auf Grundlage von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), dem Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung kritisiert. Erst im Januar 2012 wurden Beschwerden über Untersuchungsgefängnisse in Russland aus dem Verfahren "Ananjew und andere" sogar Gegenstand eines sogenannten Pilotverfahrens. Ein solches wird vom EGMR äußerst selten im Fall eines strukturellen Defizits im Rechtssystem eines Mitgliedstaats angeordnet. In diesem Fall werden dem Mitgliedstaat besondere Auflagen gemacht. Der EGMR begründet das Pilotverfahren damit, dass Russland in diesem Bereich bereits 80 Mal verurteilt wurde und 250 weitere, prima facie erfolgreiche Beschwerden im Januar 2012 anhängig waren".
Von Gall, Russland-Analysen Nr. 246
Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen
und Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde

Die Rechtsprechung deutscher Gerichte zu Auslieferungsersuchen aus Russland weist kaum Entscheidungen auf, in denen sich die in allerjüngster Zeit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gerügten Mißstände der russischen Justiz widerspiegeln.

Wir erwarten trotzdem eine Trendwende denn Russland produziert ungeniert gute Argumente, um im Einzelfall eine Auslieferung zu verhindern.


Russische Föderation
Auslieferung in die Russische Föderation

BVerfG: Geht das beurteilende Gericht auf die Bedenken des Beschwerdeführers, dass die Haftbedingungen in russischen Untersuchungshaftanstalten und Gefängnissen einem menschenrechtlichen Mindeststandard nicht entsprechen, trotz substantiierter Darlegung nicht ein, so ist zweifelhaft, ob das entsprechende Gericht in den angegriffenen Beschlüssen verfassungsrechtliche Grundsätze, wie z.B. die Menschenwürde, hinreichend berücksichtigt hat. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Übergabe des Verfolgten an die russischen Behörden ist deshalb zulässig und begründet.

BVerfG - Beschl. v. 24. August 2000 - 2 BvR 1430/00 = NStZ 2001, 100


Russische Föderation
Auslieferung in die Russische Föderation

OLG Köln: Aufgrund von als glaubwürdig bezeichneten Berichten von Nichtregierungsorganisationen über zahlreiche Fälle von Misshandlungen in Polizeigewahrsam sowie Berichten über Korruption und Missachtung elementarer Rechtsnormen in Strafverfahren vor den Gerichten in Dagestan sowie nach einem aktuellen Reise- und Sicherheitshinweis des Auswärtigen Amtes sowie aufgrund von Berichten, in denen von regelmäßigen schweren Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Organe die Rede sei, lässt eine Auslieferung nur als verantwortbar erscheinen, wenn die Strafverfolgung, die Hauptverhandlung und eine sich ggfs anschließende Strafvollstreckung nicht in dieser Republik stattfinden - auch wenn dies in Widerspruch zum Wunsch des Verfolgten (dessen Beweggründe hierfür allerdings nicht näher ausgeführt worden sind) steht, im Falle seiner Auslieferung nicht außerhalb seiner Heimatregion (Dagestan) verbracht zu werden.

OLG Köln, 
Beschl. v. 22.01.2010 - 6 AuslA 36/09, 6 Ausl A 36/09


Russische Föderation
Auslieferung in die Russische Föderation

Das Kammergericht hat das Auslieferungshindernis der politischen Verfolgung festgestellt (§ 6 Abs. 2 IRG), weil zu befürchten ist, dass dem Verfolgten aus politischen Gründen eine härtere Behandlung widerfahren wird, als sie sonst zur Verfolgung ähnlich gefährlicher Straftaten im ersuchenden Staat üblich ist. Es gab Anhaltspunkte dafür, dass die behaupteten Taten vorgeschoben sind, z. B. Übertreibungen, Widersprüche oder manipulierte Zeugenaussagen. 

Gewichtige Indizwirkung hat auch die Gewährung politischen Asyls.

Kammergericht Berlin, 
Beschluss vom 30.01.2009
(4) Ausl.A. 522/03 (139-140/07) = BeckRS 2009 09023


Russische Föderation
Auslieferung in die Russische Föderation

Todesstrafe
Die Auslieferung eines tschetschenischen Volkszugehörigen an die Russische Förderation zum Zweck der Strafverfolgung ist zulässig; § 8 IRG steht nicht entgegen. 

Die russischen Behörden haben in ihrer Interpol-Ausschreibung als angedrohte Höchststrafe nicht die Todesstrafe, sondern lebenslange Freiheitsstrafe angegeben. 

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation hat in ihrem Auslieferungsersuchen zudem erklärt, dass die Russische Föderation das Protokoll Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention über die Aufhebung der Todesstrafe unterzeichnet habe. 

In diesem Zusammenhang garantiere sie die Nichtanwendung der Todesstrafe als ausschließliche Strafmaßnahme.

Oberlandesgericht Dresden, 
Beschluss vom 25.08.2008 - Ausl 108/07
BeckRS 2009 08568


Russische Föderation
Auslieferung in die Russische Föderation

Wird nach einer negativen Bewilligungsentscheidung die Auslieferung des Verfolgten vom ersuchenden Staat weiter betrieben, ist ein erneutes förmliches, den Anforderungen des IRG entsprechendes Ersuchen des ersuchenden Staates erforderlich ist, das auf neuen Tatsachen beruht.
 
Die Beendigung des Auslieferungsverfahrens durch die ablehnende Entscheidung der Bundesregierung schafft für den betroffenen Ausländer einen verfassungsrechtlich geschützten Vertrauenstatbestand. 

Das Gebot des Vertrauensschutzes ist im Rechtsstaatsprinzip verankert (BVerfGE 30, 392,403).

OLG Hamm: 
Beschluss vom 13.09.2006 - (2) 4 Ausl A 19-06 (235 u. 236/06) = BeckRS 2006 11760


Russische Föderation
Auslieferung in die Russische Föderation

Ein Auslieferung ist unzulässig, wenn dem Verfolgten allein wegen seiner Volkszugehörigkeit während seiner Inhaftierung Misshandlungen durch Aufseher und Mitgefangene drohen und deshalb eine direkte Gefahr für dessen Leib und Leben besteht (hier: Auslieferung eines Tschetschenen in die Russische Förderation).

OLG Karlsruhe: 
Beschluss vom 04.02.2009 - 1 AK 57/08 = BeckRS 2009 07800


Russische Föderation
Auslieferung in die Russische Föderation

Eine gegenüber dem Senat in einem Auslieferungsverfahren gemäß § 30 I S.1 IRG abgegebene ausdrückliche Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation, gegen den Verfolgten werde nicht (mehr) wegen der Beteiligung an politisch motivierten Auftragsmorden ermittelt und es gebe keine Grundlage dafür, ihn strafrechtlich für Verbrechen zu belangen, für die die Todesstrafe vorgesehen sei, stellt im Falle des auf Zeitungsartikel und Aktenvermerke gestützten Vortrags eines Verfolgten, der dem Auslieferungsverfahren zugrunde liegende Tatvorwurf der Untreue bzw. Unterschlagung sei nur vorgeschoben, um seiner habhaft zu werden, in Wirklichkeit werde er von den russischen Behörden als Organisator von bestellten politischen Morden angesehen, eine völkerrechtlich verbindliche und ausreichende zusätzliche Zusicherung der Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität dar, insbesondere wenn nach Auskünften des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums der Justiz sowie nach den eigenen Erfahrungen des Senats im Auslieferungsverkehr mit Russland keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Russische Föderation ihre Verpflichtungen aus dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen nicht einhält.

Oberlandesgericht Celle, 
Beschluss vom 09. März 2001 - 3 ARs 1/00 = NStZ 2001, 447


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