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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Polen
Auslieferung nach Polen
 

Die meisten in Deutschland eingehenden Auslieferungsersuchen kommen aus Nachbarländern, aber Polen nimmt dabei mit deutlichem Abstand die Spitzenposition ein.

Man hat den Eindruck, die polnische Justiz räumt in ihren Aktenschränken regelrecht auf. Teilweise fördert das "uralte" Verfahren zu Tage und es ist keine Seltenheit, dass Emigranten nach acht, zehn oder zwölf Jahren in Deutschland mit Vorwürfen aus ihrer Jugend in Polen konfrontiert werden.
Auch in unserer Praxis nehmen die Verfahren aus Polen zahlenmäßig eine Spitzenposition ein. Und zugleich haben wir hier die besten Erfolge bei der Verteidigung.

Häufig können wir bei Einwanderern aus Polen die soziale Integration des Verfolgten in Deutschland und damit die Voraussetzungen eines Bewilligungshindernisses nach § 83 b Abs. 2 b) IRG darstellen.

Beispiele aus jüngster Zeit: 
GStA Düsseldorf, Bewilligungsentscheidung vom 01. Juni 2012 - 4 AuslA 187/11; GStA Nürnberg, Bewilligungsentscheidung vom 12. Oktober 2012 - 9 Ausl 169/12; GStA Nürnberg, Bewilligungsentscheidung vom 30. juli 2010 - 5 Ausl 129/10

Gerade weil die Verfahren aus Polen oft so alt sind, hatte in mehreren Fällen auch die Verjährungseinrede Erfolg.

Beispiel aus jüngster Zeit: 
OLG Oldenburg, Beschl. v. 14. Dezember 2012 - 2 AuslA 81/10).

Sogar Verhandlungen mit der polnischen Justiz können die Aufhebung des Auslieferungsersuchens und damit die Aufhebung des deutschen Auslieferungshaftbefehls bewirken.

Beispiel aus jüngster Zeit: 
OLG Hamm, Beschluss v. 23. Februar 2012 - III-2 Ausl 147/2011).

Zu Beginn des Auslieferungsverfahrens geht es zuerst darum, die Inhaftierung des Verfolgten in Deutschland für die Dauer des Auslieferungsverfahrens zu verhindern oder nach erfolgter Inhaftierung seine Haftverschonung zu erreichen.

Beispiele aus jüngster Zeit: 
OLG Hamm, Beschluss v. 23. Februar 2012
III-2 Ausl 147/2011; GStA Düsseldorf - 4 AuslA 187/11).

Auch die veröffentlichte Rechtsprechung deutscher Gerichte zu Auslieferungsersuchen aus Polen ist inzwischen mehr als umfangreich. 

Beispiele aus jüngerer Zeit:

Die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei zu erwartender lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens nach 20 Jahren erfolgen muss, ist durch die nach Art. 560 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer Begnadigung erfüllt.

BGH, Beschluss v. 19.06.2012 - 4 Ars 5/12 = NJW 2012, 2980


Polen
Auslieferung nach Polen
 
Ein Auslieferungshindernis nach § 83 Ziff. 3 IRG besteht, wenn der Verfolgte vor einem polnischen Gericht in Abwesenheit verurteilt wurde.

Eine Ladung des Verfolgten - nach polnischer Rechtsordnung eine wirksame Ladung zur Verhandlung - iSd. Art. 139 § 1 poln. StPO genügt .... nicht zwingend einer "persönlichen" Ladung iSd. § 83 Ziff. 3 IRG. Ebenso wenig kann aufgrund dieser Ladung festgestellt werden, dass der Verfolgte auf andere Weise (sichere) Kenntnis von der Verhandlung hatte.

Ein Ausräumen des Verfahrenshindernis nach § 83 Ziff. 3 IRG ist nur durch Gewährung eines neuen Verfahrens möglich.

OLG Köln, 
Beschl. v. 02.09.2011
6 AuslA 69/11 - 56, 6 Ausl A 69/11 - 56 = StraFo 2011, 522


Polen
Auslieferung nach Polen

 
Die Sache ist gemäß § 42 Abs. 1 IRG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der Rechtsfrage vorzulegen, ob die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens nach 20 Jahren erfolgen muss, durch die nach Art. 560 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer - gemäß Art. 139 der polnischen Verfassung dem Präsidenten der Republik vorbehaltenen - Begnadigung erfüllt ist.

OLG Düsseldorf, 
Beschl. v. 10.08.2011
III-3 Ausl 28/11, 3 Ausl 28/11 = StraFo 2011, 350 = NJW-Spezial 2011, 601


Polen
Auslieferung nach Polen

 
Soweit der Beschwerdeführer zunächst pauschal auf zahlreiche Verurteilungen der Republik Polen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verstoßes gegen Art. 6 MRK hinweist, können daraus für das vorliegende Verfahren keine konkreten Schlussfolgerungen gezogen werden. Ein allgemeiner Rechts- oder Erfahrungssatz des Inhalts, dass bei einem Staat, dessen Justiz wiederholt gegen Grundsätze der MRK verstoßen hat, davon auszugehen ist, dass dies in jedem dort geführten Verfahren so geschieht, existiert nicht.

OLG Rostock, 
Beschluss v. 08.06.2010 - I Ws 128/10 = NStZ 2012, 101


Polen
Auslieferung nach Polen

 
... wird dem Verfolgten zur Last gelegt, während seines Wehrdienstes in Polen nach einem ihm gewährten Urlaub nicht zu seiner Truppe zurückgekehrt, sondern sich in der Absicht, sich dauerhaft dem Wehrdienst zu entziehen, in die Bundesrepublik Deutschland begeben zu haben, wo er sich seither aufhalte.

Der Verfolgte ist ausweislich des Registrierscheins Nr. […]von Geburt an deutscher Staatsangehöriger und seit dem 15.09.1990 im Bundesgebiet aufhältig.
 
Bei diesem Sachverhalt kann dahinstehen, ob eine Auslieferung bereits deshalb mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bzw. den in Art. 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen unvereinbar wäre (§ 73 IRG), weil der Europäische Haftbefehl und die nach polnischem Recht zugrunde liegende innerstaatliche Haftanordnung (allein) durch einen Major bzw. Oberst als Militärrichter ausgestellt wurden, der als Soldat Befehlen Gehorsam schuldet, in die militärische Disziplin eingebunden und deshalb nicht hinreichend unabhängig und unparteiisch gem. Art. 6 Abs. 1 EMRK ist (zu vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 2007, 273 ff.).

Die Auslieferung erweist sich jedenfalls als unzulässig, weil es an der beiderseitigen Strafbarkeit gem. §§ 81 Nr. 1, 3 Abs. 1 IRG fehlt. Danach ist die Auslieferung nur dann zulässig, wenn die Tat auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre.
 
Vorliegend fehlt es an einer unmittelbaren Strafbarkeit wegen Fahnenflucht (§ 16 Abs. 1 WStG), weil das deutsche Wehrstrafgesetz gem. § 1 Abs. 1 WStG ausschließlich für Soldaten der Bundeswehr Anwendung findet. Ebenso wenig ließe sich eine Strafbarkeit nach deutschem Recht durch sinngemäße Umstellung des Sachverhalts begründen.
 
Demgemäß liefe die in der Auslieferung zur Strafverfolgung liegende Anerkennung einer ausländischen Wehrpflicht eines Deutschen wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung zuwider.

OLG Hamm, 
Beschluss v. 11.05.2010 - III-2 Ausl 65/10, 2 Ausl 65/10 = NStZ 2010, 708


Polen
Auslieferung nach Polen
 

Wie beim normalen Auslieferungsersuchen ist es auch beim Europäischen Haftbefehl entsprechend § 30 I IRG geboten, bei sich ergebenden Zweifeln gegen die Zulässigkeit der Auslieferung ergänzende Auskünfte und Unterlagen bei dem ersuchenden Staat (hier: Polen) einzuholen. ….

Auch bei Vorliegen eines formell und inhaltlich korrekten Europäischen Haftbefehls kann sich zusätzlicher Aufklärungsbedarf ergeben.
Es gehört zur gebotenen Effektivität des Rechtsschutzes im Zulässigkeitsverfahren nach dem IRG auch, dass die Auslieferungsunterlagen oder ein ihnen gleichstehender Europäischer Haftbefehl eine den betroffenen Grundrechten angemessene gerichtliche Überprüfung erlauben (BVerfG NJW 2005, 2289, 2296).

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, 
Beschluss vom 16.01.2008 - 1 Ausl. 28/07= BeckRS 2008 04507


Polen
Auslieferung nach Polen
 
Bei einem polnischen Haftbefehl vom August 1999 kann das Recht des Verfolgten auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist (Art. 6 I MRK) in einem die Vollstreckungsübernahme hindernden Maße verletzt ist. 

Die Gründe für die Verzögerungen sind aufzuklären, wofür gegebenenfalls ergänzende Unterlagen anzufordern sind. Vorher kann die Frage, ob ein Konventionsverstoß vorliegt und wie gravierend er ist, nicht beurteilt werden

Oberlandesgericht Stuttgart 
vom 28.01.2005, 3 Ausl 116/04 = BeckRS 2005 01878)


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