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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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"Einer der größten Hilfseinsätze der EU hat nach Auffassung des Europäischen Rechnungshofs nur "bescheidenen Erfolg". Im serbischen Norden des Kosovos, in dem es immer wieder zu Unruhen kommt, habe es "nahezu keine Fortschritte" bei der Einführung eines Rechtsstaats gegeben, heißt es in einem Bericht".
Frankfurter Allgemeine 30.10. 2012



Kosovo

Auslieferung in die Republik Kosovo
 

Bei meinem Aufenthalt im November 2007 hat mich in Pristina vor allen die Bibliothek der Universität beeindruckt, die nämlich bis zum letzten Platz mit Studierenden besetzt war.

Gewöhnungsbedürftig war in Pristina, dass Rechtsanwälte ihre Büros in Ladenlokalen unterhielten, die aus einem Raum bestanden, der durch ein großes Schaufenster von der Strasse her gut einsehbar war. Dort gab es Tee.

In dem später vom OLG Hamm entschiedenen Fall ging es um die Auslieferung des Verfolgten aus Deutschland in die Republik Kosovo zur Strafverfolgung wegen Mordes. Das Verfahren wurde von der "Vereinigten Nationen Interimsverwaltungsmission im Kosovo" (UNMIK) betrieben.

Der Verfolgte wurde trotz des massiven Vorwurfs vom OLG Hamm ((2) 4 AuslA 90/07 (256/09) zwei Wochen nach der Festnahme in Dortmund auf freien Fuß gesetzt, da er glaubhaft machen konnte, dass eine Fluchtgefahr nicht gegeben war. Das OLG Hamm entschloss sich - was in Auslieferungsverfahren selten genug vorkommt - zu einer eigenen Tatverdachtsprüfung und stellte später dazu folgenden Leitsatz auf:

"Eine Prüfung des hinreichenden Tatverdachts ist im Auslieferungsverkehr nach dem europäischen Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk) grundsätzlich ausgeschlossen. Sind der Sachverhaltsdarstellung jedoch keine zureichenden tatsächlichen Feststellungen zu entnehmen, die für die Täterschaft des Verfolgten an der ihm zur Last gelegten Taten sprechen, so ist eine Tatverdachtsprüfung ausnahmsweise angezeigt .... und führt (im vorliegenden Fall) zur Unzulässigkeit der Auslieferung".

In der Begründung des Beschlusses hieß es später sogar:

"Aufgrund der nunmehr vorliegenden Unterlagen ergibt eine Verdachtsprüfung, dass eine unrechtmäßige Verfolgung vorliegt.

. . . . Aus diesen Feststellungen ergibt sich zweifelsfrei, dass der Verfolgte lediglich Opfer und nicht Täter der betreffenden Tat war. Die UNMIK ist nach Übermittlung dieses Urteils durch den Verteidiger des Verfolgten um ergänzende Angaben zur Tatbeteiligung des Verfolgten gebeten worden. Mit Erlass vom 30. Juni 2009 hat das Justizministerium NW ein auf den dafür vorgesehenen Geschäftsweg übermitteltes förmliches Auslieferungsersuchen der Republik Kosovo vom 10. Juni 2009 übermittelt, mit dem das Auslieferungsersuchen der UNMIK aufrechterhalten bzw. erneuert worden ist. 

Die dem Ersuchen beigefügten Auslieferungsunterlagen sind jedoch lediglich mit den hier bereits vorliegenden Unterlagen identisch und enthalten entgegen der erbetenen Stellungnahme zu dem Urteil des Gerichts in Pristina keine weiteren Fakten.
Die Auslieferung des Verfolgten ist daher aufgrund der übermittelten Auslieferungsunterlagen unzulässig, da der Sachverhaltsdarstellung keine zureichenden tatsächlichen Feststellungen zu entnehmen sind, die für die Täterschaft des Verfolgten an der ihm zur Last gelegten Tat sprechen".

OLG Hamm ((2) 4 AuslA 90/07 (256/09)

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