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EU-Haftbefehl - Krankheit kann Auslieferung entgegenstehen

Düsseldorf, 15.10.2013 - Fachanwalt für Strafrecht, Auslieferung, Europäischer Haftbefehl

Die Achtung vor dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) steht einer Auslieferung an einen anderen Staat entgegen, wenn durch die Auslieferung ein Leben gefährdet würde oder aber zumindest eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu besorgen wäre. So sagt die Rechtsprechung immer wieder (vgl. beispielsweise OLG Stuttgart, NStZ 1987, 80, 81, und OLG Düsseldorf, Strafverteidiger Forum 2005, 35, 36). Immer wieder gibt es Auslieferungsersuchen, die Menschen betreffen, die schwer krank sind oder regelmäßig Medikamente einnehmen müssen, um schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen oder gar den Tod zu vermeiden (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluß vom 21.10.2010 - 1 AK 45/10). Die Rechtsprechung versucht aber erkennbar, die Messlatte für ein Auslieferungshindernis hoch zu legen und den Belangen des Verfolgten nur dadurch Rechnung zu tragen, daß die Auslieferung an die Bedingung geknüpft wird, daß der Verfolgte nach einer Auslieferung im ersuchten Staat in einer bestimmten Haftanstalt untergebracht wird, in der nach dem Versprechen des ersuchenden Staates seine Weiterbehandlung gewährleistet ist (vgl. nur Hans. OLG Hamburg, Beschluß vom 20.03.2008 - Ausl 3/08).

Es sind Extremfälle, in denen die Auslieferung tatsächlich wegen der Krankheit des Verfolgten oder eines nahen Angehörigen abgelehnt wird. Sie finden Auszüge aus der Rechtsprechung zur "Krankheit" als Auslieferungshindernis bei den "Entscheidungen" auf dieser Seite.

Es bleibt aber meine Erfahrung, dass Oberlandesgerichte hierzulande bei relativ geringfügigen Anlasstaten eher geneigt sind, Verfolgte von der Auslieferungshaft zu verschonen und damit auch den Weg eröffnen, dass die oder der Verfolgte ihre/seine Angelegenheiten im ersuchenden Staat regelt.

 

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Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380