» Home
» Länderliste
» Entscheidungen
» Links
» Kontakt
» Impressum
 
Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

              ...
MORE
 
Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

              ...
MORE
 
экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
              ...
MORE
 

Zusicherungen

Das OLG Köln setzt sich ausdrücklich mit der Belastbarkeit von Zusicherun-gen der Russischen Föderation auseinander und beruft sich dabei auf umfang-reiche Erfahrungen des Auswärtigen Amtes.

OLG Köln, Beschl. vom 18.09.2014 - 6 AuslA 39/13 - 31


Zusicherung

Ist unklar, ob ein in Abwesenheit Verurteilter im Falle der Auslieferung das Recht auf ein neues
Dr. Martin Rademacher Gerichtsverfahren hat, in dem seine Rechte auf Verteidigung gewahrt bleiben, so kann von dem ersuchenden Staat bzw. dessen Strafverfolgungsbehörden eine Zusicherung verlangt werden, dass im konkreten Fall ein neues Gerichtsverfahren in Anwesenheit des Verfolgten gewährleistet werde (BGHSt 47, 120). Unterlassen die ausländischen Strafverfolgungsbehörden bzw. der ersuchende Staat trotz entsprechender Bitte eine derartige Erklärung, so ist die Auslieferung für unzulässig zu erklären.

OLG Oldenburg, 
Beschluss v. 28.06.2010 - Ausl A 34/10 = StraFo 2011, 105


Zusicherungen

In Auslieferungssachen ist der in Art. 1 EMRK rechtlich gebundene Staat verpflichtet, auf die Einhaltung der europäischen Mindeststandards hinzuwirken und völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen einzuholen, selbst wenn für den ersuchenden Staat die EMRK nicht gilt. Das hat das OLG Frankfurt im Einzelfall wie folgt konkretisiert:

"Zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung wird der Regierung der A1 Gelegenheit gegeben, binnen eines Monats völkerrechtlich verbindliche Zusicherung abzugeben, dass für den Fall der Auslieferung des Verfolgten in die A1

  • der Verfolgte während der Zeit des Verfahrens und der Hauptverhandlung in einer Justizvollzugsanstalt inhaftiert wird, die nicht nur formal, sondern auch tatsächlich (entsprechend den Ankündigungen des "Minister ...", Mr. C, MP, in dem "Annual Report" des "Department ..." für 2005/2006) in Übereinstimmung mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 steht und den in den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen/Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen vom 12.02.1987 festgelegten europäischen Mindeststandards entspricht,
     
  • der Verfolgte in dieser o. a. Zeit (Untersuchungshaftzeit) ausschließlich in dieser Haftanstalt verbleibt und - auch nicht für noch ausstehende Ermittlungsvorgänge, wie z. B. Vernehmungen, - in eine andere JVA oder Polizeistation, -gewahrsam oder -gefängnis verlegt wird,
     
  • der Deutschen Botschaft kurzfristig Gelegenheit gegeben wird, diese ihr zu benennende JVA aufzusuchen und sich über die real bestehenden Verhältnisse zu informieren und
      
  • der Verfolgte im Fall der Verurteilung zu einer zu vollziehenden Freiheitsstrafe in dieser Anstalt verbleibt oder aber in eine JVA verlegt wird, die die gleichen Verhältnisse und Bedingungen aufweist."

OLG Frankfurt a. M.: 
Beschluss vom 01.03.2007 - 2 Ausl. A 73/06

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380