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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Weiterlieferung

Dr. Martin RademacherAuch nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 21.07.2004 zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 13.06.2002 ist eine Weiterlieferung eines von einem Mitgliedsstaat (hier Spanien) ausgelieferten Verfolgten an einen anderen Mitgliedsstaat (hier: Italien) nur zulässig, wenn dieser keine Auslieferungshindernisse entgegenstehen. Solche können sich daraus ergeben, dass der Verfolgte im ersuchenden Mitgliedsstaat in Abwesenheit verurteilt wurde.

OLG Karlsruhe: Beschluss vom 22.09.2004 - 1 AK 42/03


Weiterlieferung

Die Bewilligung der Weiterlieferung setzt - auch nach vollzogener Auslieferung - eine vom OLG zu treffende gerichtliche Entscheidung über die (hypothetische) Zulässigkeit einer Auslieferung an den Drittstaat/Weiterlieferungsstaat voraus, die nach den normalen Regeln des gerichtlichen Auslieferungsverfahrens zu ergehen hat. Der Nachweis rechtlichen Gehörs ist insoweit auch im vertragsrechtlichen Bereich (Art. 15 EuAlÜbk) unverzichtbar.

OLG Karlsruhe, 
Beschluss vom 04. August 1998 - 1 AK 27/98 = NStZ-RR 2000, 29


Weiterlieferung

Stimmt der Verfolgte seiner Weiterlieferung im vereinfachten Auslieferungsverfahren an einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu und verzichtet auf die Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität, so ist eine solche auch dann als zulässig anzusehen, wenn eine Zustimmung des ursprünglich ersuchten Mitgliedsstaates nicht vorliegt.

OLG Karlsruhe vom 24.02.2005, 1 AK 3/05

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380