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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Vertrauenstatbestand

Wurde das Auslieferungsersuchen eines europäischen Mitgliedstaats zur Strafverfolgung einer
Dr. Martin Rademacher Person vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RhEuHb) von einem deutschen Gericht abgelehnt, weil die beiderseitige Strafbarkeit des zur Last gelegten Verhaltens nicht ausreichend geklärt werden konnte, so kann sich der Verfolgte nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, wenn der Mitgliedstaat nach Inkrafttreten des RhEuHb aufgrund des gleichen Sachverhalts aber rechtskräftiger Verurteilung ein neues Auslieferungsersuchen im Inland zum Zwecke der Strafvollstreckung stellt. Die beiderseitige Strafbarkeit der Tat ist in dem neuen Auslieferungsverfahren, wenn die Voraussetzungen des § 81 Nr. 4 IRG vorliegen, aufgrund der geänderten Gesetzeslage nicht mehr zu prüfen.

OLG Stuttgart, 
Beschl. 04.08.2011 - 1 Ausl 61/11


Vertrauenstatbestand
 
Der Vertrauensgrundsatz steht der Zulässigkeit der Auslieferung auch nach bereits abgelehnter Bewilligung in derselben Sache nicht entgegen, wenn ein erneutes, auf neue Umstände gestütztes Auslieferungsersuchen vorliegt.

Die Nichtigkeit des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union (EuHbG) vom 21. 7. 2004 (BGBl. I S. 1748) auf Grund der Entscheidung des BVerfG vom 18. 7. 2005 (2 BvG 2236/04) stellt einen neuen beachtlichen Umstand dar.

Oberlandesgericht Celle, 
Beschluss vom 07.04.2006 - 1 ARs 18/05 (Ausl)


Vertrauenstatbestand

Wird nach einer negativen Bewilligungsentscheidung die Auslieferung des Verfolgten vom ersuchenden Staat weiter betrieben, ist ein erneutes förmliches, den Anforderungen des IRG entsprechendes Ersuchen des ersuchenden Staates erforderlich ist, das auf neuen Tatsachen beruht.

Die Beendigung des Auslieferungsverfahrens durch die ablehnende Entscheidung der Bundesregierung schafft für den betroffenen Ausländer einen verfassungsrechtlich geschützten Vertrauenstatbestand. Das Gebot des Vertrauensschutzes ist im Rechtsstaatsprinzip verankert (BVerfGE 30, 392,403).

OLG Hamm: 
Beschluss vom 13.09.2006 - (2) 4 Ausl A 19-06 (235 u. 236/06)

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380