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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Vernehmung des Verfolgten
 

Die von der Generalstaatsanwaltschaft beantrage Feststellung der Zulässigkeit der Auslieferung ist zunächst zurückzustellen, wenn der Verfolgte zu den Auslieferungsunterlagen noch nicht gem. § 28 IRG vernommen worden ist.

OLG Hamm, 
Beschluss v. 09.02.2010 - III-2 Ausl 24/10, 2 Ausl 24/10 = NStZ-RR 2010, 338


Vernehmung des Verfolgten
 

Nach § 28 Abs. 1 IRG ist der Verfolgte nach Eingang der vollständigen Auslieferungsunterlagen zu vernehmen, und zwar durch den Richter beim Amtsgericht.
Dr. Martin Rademacher Diese Vernehmung ist zu unterscheiden von der Vernehmung nach den §§ 21, 22 IRG, die im vorläufigen Verfahren ergeht. Die Vernehmung nach § 28 IRG dient der Vorbereitung der Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichtes und soll dem Verfolgten Gelegenheit geben, seine persönlichen Verhältnisse darzulegen und ggf. Einwendungen gegen die Auslieferung geltend zu machen. Mit der Vernehmung beginnt das Zulässigkeitsverfahren (vgl. wegen der Einzelheiten die Kommentierung bei Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Auflage, § 28 IRG).

OLG Hamm, 
Beschluss v. 09.02.2010 - III-2 Ausl 24/10, 2 Ausl 24/10 = NStZ-RR 2010, 338


Vernehmung des Verfolgten

Die Vernehmung gem § 22 IRG betrifft nur das Auslieferungsverfahren und ersetzt die erforderliche Vernehmung im Zulässigkeitsverfahren nicht. Beide Vernehmungen können zwar gleichzeitig durchgeführt werden, jedoch muss die Zusammenlegung zum einen aktenkundig gemacht und zum anderen dem Verfolgten verdeutlicht werden, damit er die Tragweite der Maßnahme erkennen und sein Aussageverhalten darauf einrichten kann (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Juli 2004, (2) 4 Ausl A 31/04 in StraFo 2004, 357; OLG Koblenz, Beschluss vom 09. Mai 2007, (1) Ausl III 52/06; KG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2001, (4) Ausl A 476/01; jeweils zitiert nach iuris).

OLG Hamm, 
Beschluss v. 09.02.2010 - III-2 Ausl 24/10, 2 Ausl 24/10 = NStZ-RR 2010, 338


Vernehmung des Verfolgten
 
Über den Antrag kann noch nicht entschieden werden. Die in § 28 IRG vorausgesetzte Vernehmung des Verfolgten ist noch nicht erfolgt. Stattgefunden hat am 21. 10. 2006 lediglich seine Vernehmung nach § 22 IRG (Bl. 23 f. d.A.). Diese betrifft aber nur das Auslieferungshaftverfahren und ersetzt die erforderliche Vernehmung im Zulässigkeitsverfahren nicht (Senat, Beschluss (1) Ausl. - III - 28/04 vom 7. 9. 2004; S/L-Lagodny, Internationale Rechtshilfe, 3. Aufl., §28 IRG Rdnr. 1). 

Beide Vernehmungen können zwar gleichzeitig durchgeführt werden, jedoch muss die Zusammenlegung zum einen aktenkundig gemacht, zum anderen dem Verfolgten verdeutlicht werden, damit er die Tragweite der Maßnahme erkennen und sein Aussageverhalten darauf einrichten kann (Senat a.a.O.; Lagodny a.a.O.).

OLG Koblenz: Beschluss vom 09.05.2007 - (1) Ausl. - III - 52/06
 

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380