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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Überlange Verfahrensdauer
 

Das OLG Hamm hat entschieden, daß eine Auslieferung nach Rumänien zum zwecke der Strafvollstreckung an der überlangen Verfahrensdauer und der nachlässigen Sachbehandlung durch die rumänischen Behörden scheitern kann (OLG Hamm, Beschl. v. 10.09.2013 - 2 Ausl 95/11).

In Rede stand eine ursprüngliche Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten, von der noch 3 ½ Jahre zu verbüßen waren. Die Taten lagen bis zu 16 Jahre zurück und das Auslieferungsverfahren dauerte inzwischen seit 2 ¾ Jahren. Die noch zu klärenden Fragen wurden in dieser Zeit von den rumänischen Behörden nicht zufriedenstellend beantwortet, es war eine eher nachlässige Sachbehandlung zu konstatieren.


Überlange Verfahrensdauer im ersuchenden Land

Dr. Martin RademacherBei einem polnischen Haftbefehl vom August 1999 kann das Recht des Verfolgten auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist (Art. 6 I MRK) in einem die Vollstreckungsübernahme hindernden Maße verletzt ist. Die Gründe für die Verzögerungen sind aufzuklären, wofür gegebenenfalls ergänzende Unterlagen anzufordern sind. Vorher kann die Frage, ob ein Konventionsverstoß vorliegt und wie gravierend er ist, nicht beurteilt werden.

OLG Stuttgart vom 28.01.2005, 3 Ausl 116/04


Verfahrensdauer

Eine überlange Verfahrensdauer kann eine für das Auslieferungsverfahren relevante Verletzung des Art. 6 Abs. 1 MRK oder eine Verwirkung des Strafanspruchs zur Folge haben.

Das muß aber nicht der Fall sein, obwohl die dem Verfolgten zur Last liegenden Taten bereits mehr als 13 Jahre zurückliegen. Allein der Zeitablauf genügt zur Begründung eines Auslieferungshindernisses nicht, weil insoweit den Belangen des Verfolgten durch den Gesichtspunkt der Verjährung Rechnung getragen wird. Vielmehr sind die Ursachen der Dilation maßgeblich. Dass die portugiesischen Justizbehörden gegen den Anspruch des Verfolgten auf Durchführung eines fairen und in angemessener Frist abzuwickelnden Verfahrens in einer den Kernbereich dieser Garantie verletzenden Weise (vgl. hierzu Senat NStZ 2005,351 f. und Beschluss vom 3.4.2006, 1 AK 56/05) verstoßen haben könnten, ist nicht ersichtlich. Vielmehr beruht die Verzögerung der Verfahrensabschlüsse maßgeblich auf der Abwesenheit des …. mit … Haftbefehlen gesuchten Verfolgten. …. Da nach bundesdeutschem Recht eine solche Dilation kein Verfahrenshindernis begründen könnte, sondern allenfalls bei der Strafzumessung von Bedeutung wäre (Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage 2006, MRK Art. 6 Rn. 9), muss es vorliegend allein den portugiesischen Justizbehörden überlassen bleiben, in welcher Form sie diese innerstaatliche Verzögerung in ihrem dortigen und ebenfalls der MRK unterliegendem Strafverfahren berücksichtigen.

OLG Karlsruhe: 
Beschluss vom 26.06.2007 - 1 AK 16/06


Verfahrensdauer

Die - erneute - Auslieferung des Verfolgten aus Deutschland nach Frankreich zur Strafverfolgung wegen der in dem Haftbefehl des Untersuchungsrichters beim Landgericht Paris (Tribunal de Grande Instance de Paris) vom 12. Januar 1999 (Nr. ...) in Verbindung mit der Sachverhaltsschilderung im Bericht der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Paris vom 01. Oktober 1999 näher bezeichneten Tat wird nunmehr für unzulässig erklärt.

Angesichts der Sachbehandlung durch die französischen Behörden und des dortigen Verfahrensablaufs erscheint es jedenfalls nunmehr auch im Hinblick auf die Schwere der ihm in Frankreich zur Last gelegten Straftat unverhältnismäßig und mit dem Grundsatz der Beendigung eines Verfahrens in angemessener Zeit nicht mehr zu vereinbaren, den Verfolgten noch auszuliefern. Dies würde unter den besonderen Umständen des Falles dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Anspruch auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren widersprechen.

Im Grunde haben die französischen Behörden und insbesondere das mit der Sache befasste Gericht seit dem Jahr 2001 das Verfahren offenbar zunächst nicht weiter betrieben und erst auf den 12. Januar 2007 eine Verhandlung angesetzt, von der die deutschen Behörden überhaupt erst nach diesem Datum in Kenntnis gesetzt worden sind. Danach wiederum ist eine Tätigkeit der französischen Justiz über ein weiteres Jahr bis heute nicht festzustellen.

OLG Hamm: 
Beschluss vom 28.12.2007 - (2) 4 Ausl. 504/99 (416/07)

 

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380