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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Unverhältnismäßigkeit - Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls
Die Anordnung des Vollzugs eines Auslieferungshaftbefehls ist aufzuheben, wenn davon auszugehen ist, dass die Auslieferung nicht mehr unmittelbar bevorsteht. Im übrigen kann auch aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten die Aufhebung geboten sein, wenn der ersuchende Staat 2 Monate auf die Bitte um Vereinbarung eines Übergabetermins nicht reagiert.

OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 4 Ausl. 21/99 = StV 2001, 45


Unverhältnismäßigkeit
Ein außer Vollzug gesetzter Auslieferungshaftbefehl ist - ebenso wie ein Untersuchungshaftbefehl - ständig darauf zu prüfen, ob die weitere Aufrechterhaltung des Auslieferungshaftbefehls unter Berücksichtigung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitprinzips noch gerechtfertigt ist.

OLG Hamm, Beschluss vom 21. Oktober 1999 - (2) 4 Ausl. 506/98 = StV 2000, 88


Unverhältnismäßigkeit
Ein Auslieferungshaftbefehl gegen einen Verfolgten, der wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung mehr als vier Monate in Auslieferungshaft sitzt, ist unverhältnismäßig. Der Auslieferungshaftbefehl ist gem. § 24 I IRG aufzuheben, da seine Aufrechterhaltung und die weitere Vollstreckung der Auslieferungshaft gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen würde. Im Hinblick auf die Schwere der dem Verfolgten zur Last gelegten Tat ist die weitere Fortdauer der Auslieferungshaft auch angesichts der im Auslieferungsverkehr gebotenen Rücksichtnahme auf die Wirksamkeit der Strafrechtspflege des ersuchenden Staates nicht mehr verhältnismäßig.

OLG Hamm, Beschluss vom 28. August 1997 - (2) 4 Ausl. 20/97 (49) = StV 1997, 652

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40545 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380