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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Todesstrafe
 
Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Belarus zur Strafverfolgung ist zulässig, § 8 IRG steht nicht entgegen.

Die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Belarus hat erklärt, dass sie nach der Gesetzgebung
Dr. Martin Rademacher der Republik Belarus die zuständige Stelle im Bereich der Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sei und garantiere, dass die Todesstrafe gegen den Verfolgten nicht angewendet werde.

Die im Zulässigkeitsverfahren obligatorische Prüfung, ob begründete Zweifel an der Einhaltung einer solchen Zusicherung bestehen, weil etwaige Zweifel eine Auslieferung ausschließen würden (Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, IRG, 4. Aufl. § 8 Rdnr. 16), hat ergeben, dass die Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Belarus als ausreichende Zusicherung im Sinne des § 8 IRG anzusehen ist.

Oberlandesgericht Dresden,
Beschluss vom 29.09.2008 - OLG Ausl 33/08


Todesstrafe

Die Auslieferung eines tschetschenischen Volkszugehörigen an die Russische Förderation zum Zweck der Strafverfolgung ist zulässig; § 8 IRG steht nicht entgegen. Die russischen Behörden haben in ihrer Interpol-Ausschreibung als angedrohte Höchststrafe nicht die Todesstrafe, sondern lebenslange Freiheitsstrafe angegeben. Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation hat in ihrem Auslieferungsersuchen zudem erklärt, dass die Russische Föderation das Protokoll Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention über die Aufhebung der Todesstrafe unterzeichnet habe. In diesem Zusammenhang garantiere sie die Nichtanwendung der Todesstrafe als ausschließliche Strafmaßnahme.

Oberlandesgericht Dresden, 
Beschluss vom 25.08.2008 - Ausl 108/07


Todesstrafe
 
Eine Unzulässigkeit der Auslieferung erwächst derzeit auch noch nicht aus den durch § 73 IRG gesetzten Grenzen. Die fortbestehenden Missstände in Bezug auf die Menschenrechtslage in der Republik Belarus machen die Rechtshilfe im Auslieferungsverkehr nicht von vornherein unzulässig (vgl. OLG Köln OLGSt. IRG § 29 Nr. 1).
Einer Zulässigkeit der Auslieferung steht derzeit auch noch nicht entgegen, dass dem Verfolgten wegen der ihm vorgeworfenen Taten auch die Verhängung der Todesstrafe droht, wenn tragfähig zugesichert wird, dass die Todesstrafe im vorliegenden Fall nicht verhängt wird.

Oberlandesgericht Dresden, 
Beschluss vom 17.04.2008 - 12 Ausl 33/08


Todesstrafe im ersuchenden Land

Gem. Art. 14 III i.V.m. Art. 11 EuAlÜbk ist es dem Staat, der die Auslieferung nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Strafgesetzes begehrt, welches die Todesstrafe nicht zulässt, verwehrt, die Tat nach einem Strafgesetz zu verfolgen oder zu verurteilen, welches die Todesstrafe vorsieht, sofern nach dem Recht des ersuchten die Auslieferung bei drohender Todesstrafe unzulässig ist. Die Zusicherung, diese Rechtslage zu beachten, kann das Auslieferungshindernis drohender Todesstrafe beseitigen (§ 8 IRG).

OLG Stuttgart, 
Beschluss vom 19. Januar 2001 - 3 Ausl. 96/00 = NStZ 2001, 447


Todesstrafe
 
1. Eine drohende Verhängung oder Vollstreckung von Todesstrafe hindert auch im Rahmen des Art. 11 EuAlÜbk die Zulässigkeit der Auslieferung, sofern nicht die sichere Erwartung der Nichtvollstreckung aufgrund einer völkerrechtlich verbindlichen Zusicherung des ersuchenden Staates begründet ist.
2. Das von der Türkei in dem Vorbehalt zu Art. 11 EuAlÜbk niedergelegte Verfahren zur Umwandlung von Todesstrafe in lebenslange Freiheitsstrafe entspricht nicht der in Art. 11 EuAlÜbk vorgesehenen völkerrechtlichen Zusicherung.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juni 1993 - 4 Ausl (A) 221/93 = StV 1994, 34


Todesstrafe

1. Ein allgemeines völkergewohnheitsrechtliches Verbot der Todesstrafe und ein daraus ableitbares Verbot der Leistung von sonstiger Rechtshilfe - hier durch Herausgabe von Beweismitteln - bei drohender Todesstrafe ist auch unter Berücksichtigung der beiden internationalen Abkommen (6. Zusatzprotokoll zur EMRK und 2. Fakultativprotokoll zum IPRPR) bislang nicht nachweisbar.
2. Im vertragslosen Rechtshilfeverkehr ist es der Bewilligungsbehörde unbenommen, ihre ablehnende Auffassung zur Todesstrafe durchzusetzen und im Einzelfall vorbeugende Bedingungen an die Leistung der Rechtshilfe zu knüpfen. Das ausländische Rechtshilfeersuchen kann auch abgelehnt und bei einem deutschen Betroffenen um dessen Auslieferung nachgesucht werden.

OLG Karlsruhe, 
Beschluss vom 26. Juni 1990 - 1 AK 22/90 = NJW 1990, 2208


Todesstrafe

Auch im vertraglichen Auslieferungsverkehr auf der Grundlage des Europäischen Auslieferungsübereinkommens ist das Vorliegen einer ausreichenden Zusicherung des ersuchenden Staates über die Nichtvollstreckung einer in Betracht kommenden Todesstrafe Zulässigkeitsvoraussetzung für die Auslieferung und nicht nur für das Bewilligungsverfahren.

OLG Hamm, 
Vorlagebeschluss vom 28. Juli 1986 - (6) 4 Ausl. 37/84 (11/86) = NStZ 1986, 515


Todesstrafe

Die Frage, ob eine gemäß Art. 11 EuAlÜbk als ausreichend zu erachtende Zusicherung des ersuchenden Staates darüber vorliegt, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird, hat das OLG im Verfahren zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zu prüfen. In der Regel wird hierfür die Einholung einer Auskunft der Bundesregierung erforderlich sein.

BGH, 
Beschluss vom 13. Januar 1987 - 4 ARs 22/86 = StV 1987, 211


Todesstrafe

Sieht das nationale Strafgesetzbuch des ersuchenden Staates (hier: Bulgarien) für Mord bzw. Totschlag zwar die Todesstrafe vor, bestimmt es aber für den Fall der Auslieferung ausdrücklich, dass eine Todesstrafe nicht auferlegt oder eine auferlegte Todesstrafe nicht vollzogen wird gegenüber einer Person, die unter dieser Bedingung von einem fremden Staat ausgeliefert wird, so entspricht das der in Art. 12 EuAlÜbk vorausgesetzten Zusicherung.

OLG Karlsruhe, 
Beschluss vom 10. Juli 1998 - 1 AK 18/98 = Die Justiz 1999, 33


Todesstrafe

Die Zustimmung des Verfolgten zur Auslieferung lässt die Verbindlichkeit einer amtlichen Zusicherung nach Art. 12 des deutsch-US-amerikanischen Auslieferungsvertrages unberührt, die gegebenenfalls auch einer Verschärfung der Strafart bei Feststellung eines mit Todesstrafe bedrohten qualifizierten Tötungssachverhalts im amerikanischen Strafverfahren entgegenstünde.

OLG Karlsruhe, 
Beschluss vom 30. November 1998 - 1 AK 24/98 = NStZ 1999, 252


Todesstrafe

Begehrt die Republik Türkei die Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung wegen eines Tötungsdelikts, ohne das Gesuch auf Art. 450 Türk. StGB zu stützen, der die Todesstrafe vorsieht, so ist mit der Zusicherung der türkischen Behörden nach Art. 11 i.V.m. 14 III EuAlÜbk zu rechnen, dass die Todesstrafe nicht verhängt werde. Gegen die Auslieferung bestehen bei Vorliegen dieser Zusicherung keine Bedenken im Hinblick auf Art. 11 EuAlÜbk.

OLG Celle, 
Beschluss vom 19. August 1998 - 3 ARs 3/98 (Ausl.) = NStZ-RR 1999, 29


Todesstrafe

Eine gegenüber dem Senat in einem Auslieferungsverfahren gemäß § 30 I S.1 IRG abgegebene ausdrückliche Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation, gegen den Verfolgten werde nicht (mehr) wegen der Beteiligung an politisch motivierten Auftragsmorden ermittelt und es gebe keine Grundlage dafür, ihn strafrechtlich für Verbrechen zu belangen, für die die Todesstrafe vorgesehen sei, stellt im Falle des auf Zeitungsartikel und Aktenvermerke gestützten Vortrags eines Verfolgten, der dem Auslieferungsverfahren zugrunde liegende Tatvorwurf der Untreue bzw. Unterschlagung sei nur vorgeschoben, um seiner habhaft zu werden, in Wirklichkeit werde er von den russischen Behörden als Organisator von bestellten politischen Morden angesehen, eine völkerrechtlich verbindliche und ausreichende zusätzliche Zusicherung der Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität dar, insbesondere wenn nach Auskünften des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums der Justiz sowie nach den eigenen Erfahrungen des Senats im Auslieferungsverkehr mit Russland keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Russische Föderation ihre Verpflichtungen aus dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen nicht einhält.

OLG Celle, 
Beschluss vom 09. März 2001 - 3 ARs 1/00 = NStZ 2001, 447


Todesstrafe

Die Rüge eines Beschwerdeführers, wonach eine Todesstrafe in der Ukraine nicht ausgeschlossen werden könne, so dass ein Auslieferungshindernis im Sinne der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts vorliege, ist unbegründet. Nachdem das Verfassungsgericht der Ukraine die Anwendung der Todesstrafe in der Ukraine für verfassungswidrig erklärt hat, ist auch nicht zu befürchten, dass die Verhängung dieser möglich bleibe, weil die betreffende Tat vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine begangen wurde.

BVerfG, 
Beschluss vom 30. Oktober 2000 - 2 BvR 1730/00 = NStZ 2001, 203

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