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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Tatkonkretisierung

Ohne eine ausreichende Tatkonkretisierung ist weder eine Schlüssigkeitsprü-fung im Hinblick auf die Deliktsgruppen des Art. 2 Abs. 2 möglich, noch eine Überprüfung, ob das dem Verfolgten vorgeworfene Verhalten nach deutschem Recht strafbar ist. Die Konkretisierung des Tatvorwurfs muß auch gerade die Tatbeteiligung des Verfolgten an den beschriebenen Taten darstellen.

OLG Hamm, Beschl. v. 30.04.2014 - 2 Ausl 59/14


Tatkonkretisierung

Dr. Martin Rademacher Eine in Bezug auf die notwendige Tatkonkretisierung beim europäischen Haftbefehl problematische Entscheidung hat das OLG Frankfurt am Main (Beschl. v. 03.03.2011 - 2 AuslA 221/10) getroffen. 

Es soll nämlich ausreichen, daß ein Sachverhalt vorgetragen wird, der den sog. Katalogtaten gem. Art. 2 II Rb-EUHb zugeordnet werden kann. Durch § 81 Nr. 4 IRG i.V.m. Art. 2 II Rb-EUHb, werde § 80a IRG nämlich bewußt eingeschränkt. 

Weil dadurch auf die gegenseitige Strafbarkeit verzichtet würde, sei auch die Übersendung der nationalen Vorschriften im europäischen Haftbefehl bei Katalogtaten entbehrlich.


Tatkonkretisierung

Handlungen, deren Beschreibung nicht die Mindestanforderungen erfüllen, die nach § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG an die Konkretisierung des Tatvorwurfs zu stellen sind, rechtfertigen die Anordnung von Auslieferungshaft auch dann nicht, wenn der Verfolgte sich mit einer vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt hat. Im konkreten Fall ging es um ein Auslieferungsersuchen aus Belgien aufgrund des angeblichen Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung 

(vgl. OLG Köln, Beschl. v. 13.07.2012 - 6 AuslA 54/12).


Tatkonkretisierung

Handlungen, deren Beschreibung nicht die Mindestanforderungen erfüllen, die nach § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG an die Konkretisierung des Tatvorwurfs zu stellen, rechtfertigen die Anordnung von Auslieferungshaft auch dann nicht, wenn der Verfolgte sich mit einer vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt hat.

OLG Köln, 
Beschluss v. 13.07.2012 
6 AuslA 54/12 - 45, 6 Ausl A 54/12 - 45 = NStZ-RR 2012, 345


Tatkonkretisierung

Der Erlass eines vorläufigen Auslieferungshaftbefehls setzt voraus, dass sich aus der Fahndungsausschreibung das Vorliegen einer auslieferungsfähigen Straftat ergibt.

OLG Karlsruhe: 
Beschluss vom 06.12.2006 - 1 AK 57/06


Tatkonkretisierung

Die italienischen Angaben zu Tatort (SIS-Ausschreibung: " und seine Provinz", Europäischer Haftbefehl: ) und Tatzeit (SIS-Ausschreibung: "Von August 2004 bis Januar 2005", Europäischer Haftbefehl: "vor und nahe dem Monat Januar 2005") sind uneinheitlich ...

Unter diesen Umständen sieht der Senat Anlass, die von ihm bislang hingenommene, durchaus erhebliche und die Verteidigungsmöglichkeiten des Verfolgten durchaus beeinträchtigende Unbestimmtheit der Tatvorwürfe unter dem Gesichtspunkt der §§ 10 II, 73 Satz 2 IRG in Verbindung mit Art. 1 III RbEuHb und Art. 5, 6 EMRK auch als Frage der Zulässigkeit der Auslieferung zu thematisieren. 

Der Senat hält es für geboten, die italienischen Stellen gem. § 30 I IRG um Beibringung ergänzender Unterlagen zu ersuchen ...

Weiterhin müssen die Tatvorwürfe, insbesondere die dem Verfolgten zur Last gelegte Art der Beteiligung, näher bestimmt werden. Namentlich muss dargetan werden, wann sich der Verfolgte in aufgehalten und wann und wo er Kokain verteilt sowie die Verkaufserlöse eingesammelt (so die SIS-Ausschreibung) oder aber wann, wo und durch welche genauen Tatbeiträge er "fleißig" mit seinem Vater bei der Führung des Betäubungsmittelhandels "mitgearbeitet" haben soll (so der Europäische Haftbefehl). Der Senat hält es schließlich für geboten, dass zumindest zusammenfassend dargetan wird, auf welchen Beweismitteln die Vorwürfe gegen den Verfolgten beruhen.

OLG Stuttgart: 
Beschluss vom 07.03.2007 - 3 Ausl. 6/07


Tatkonkretisierung

Eine Ausschreibung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Schengener Informationssystem (SIS) zur Festnahme eines Verfolgten gilt nur dann als Europäischer Haftbefehl i.S.d. §§ 83 a Abs.1 und II IRG, wenn diese eine ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs enthält und eine Überprüfung ermöglicht, ob die Tat zu den Deliktsgruppen des Art. 2 II des RbEuHb gehört oder - wenn nicht - das dem Verfolgten vorgeworfene Verhalten nach deutschem Recht strafbar ist (Fortführung von Senat StraFo 2004, 425 f. = StV 2005, 31 f.).

OLG Karlsruhe, 
Beschl. v. 10.2.2005 - 1 AK 4/05


Tatkonkretisierung

  1. Eine Ausschreibung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Schengener Informationssystem (SIS) zur Festnahme eines Verfolgten gilt nur dann als Europäischer Haftbefehl i. S. des § 83 a I und II IRG, wenn diese eine ausreichende Beschreibung der Tatumstände enthält.
     
  2. Ermöglicht eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem nicht einmal eine zureichende Prüfung der Strafbarkeit des Verfolgten und eine Subsumtion unter einen Straftatbestand, so ist auch der Erlass eines vorläufigen Auslieferungshaftbefehls nicht möglich.
     
  3. Im Falle einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem ist die kurzfristige Beiziehung von weiteren Haftunterlagen durch das OLG nicht angezeigt, wenn eine unverzügliche Entscheidung über die Haftfrage geboten ist.

OLG Karlsruhe: 
Beschluss vom 31.08.2006 - 1 AK 39/06


Tatkonkretisierung

Auch wenn die Sachdarstellung in einem Europäischen Haftbefehl den Anforderungen an eine ausreichend konkretisierte Tatbeschreibung genügt, kann es im Zulässigkeitsverfahren geboten sein, den ersuchenden Staat um weitere Konkretisierung zu bitten, wenn hierzu aufgrund konkreter und rechtlich erheblicher Einwendungen des Verfolgten Anlass besteht 
(Fortführung von Senat StV 2005, 402).

OLG Karlsruhe: 
Beschluss vom 31.03.2008 - 1 AK 12/08


Tatkonkretisierung

Der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls auf Grund eines Europäischen Haftbefehls ist nur dann möglich, wenn dieser eine ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs enthält, welcher einen zureichenden Rückschluss auf das dem Verfolgten vorgeworfene Geschehen ermöglicht 
(Fortführung von Senat StV 2005, 232).

OLG Karlsruhe: 
Beschluss vom 18.06.2007 - 1 AK 72/06


Tatkonkretisierung

Die Auslieferung der Verfolgten nach Italien aufgrund des Europäischen Haftbefehls wird für derzeit unzulässig erklärt.

Nach § 83 a Abs. 1 Nr. 5 IRG ist eine Auslieferung nur zulässig, wenn die in § 10 IRG genannten Unterlagen oder ein Europäischer Haftbefehl übermittelt werden, welcher eine zureichende Beschreibung der Umstände enthält, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und der Tatbeteiligung der gesuchten Person.

OLG Karlsruhe: 
Beschluss vom 06.07.2009 - 1 AK 39/08


Tatkonkretisierung

Der Antrag auf Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft wurde abgelehnt.
Zum einen hatte der Senat angesichts der lückenhaften Angaben in dem weißrussischen Fahndungs- und Festnahmeersuchen bereits Bedenken, ob die dem Verfolgten vorgeworfene Tat des "schweren Rowdytums" ausreichend konkretisiert ist.
Der Antrag auf Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft war mangels Vorliegens eines Haftgrundes abzulehnen. Nach Auffassung des Senats war insbesondere der Haftgrund der Fluchtgefahr nicht gegeben.

OLG Hamm: 
Beschluss vom 03.03.2009 - (2) 4 Ausl. A 21/09 (62/09)


Tatkonkretisierung

Wenn die wesentlichen Bestandteile der Ausschreibung sich gleich einem Mosaik erst mühsam aus einem Konvolut von Mitteilungen erschließen oder wenn die schließlich vorgelegten Unterlagen nicht von der ersuchenden Behörde stammen und sich offenkundig zu dem Auslieferungsersuchen nicht verhalten bzw. verhalten sollen, sind die Grenze der Möglichkeit im Sinne von § 83 a Abs. 2 IRG überschritten, die im Ersuchen fehlenden Angaben nachzureichen.

Nach § 83 a Abs. 1 Nr. 5 IRG ist der Erlass einer Haftanordnung nur möglich, wenn der vorgelegte Europäische Haftbefehl eine Beschreibung der Umstände enthält, unter welchen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatorts und der Tatbeteiligung der verfolgten Person (ebenso OLG Karlsruhe StV 2007, 139 sowie 376). Insbesondere müssen die Unterlagen die konkrete Tatbeteiligung des Verfolgten erkennen lassen. Zwar gilt nach § 83 a Abs. 2 eine wie vorliegend übermittelte Ausschreibung im SIS als Europäischer Haftbefehl und können fehlende Angaben nachgeliefert werden; die hiernach übermittelten Dokumente gelten sodann als einheitliches Ersuchen als Grundlage der beantragten Auslieferung (Senatsbeschlüsse vom 16.2.2005 [1 ARs 1/05, StV 2005, 231] und vom 24.4.2008 [1 ARs 10/08]), sofern sie von der zuständigen ersuchenden Behörde stammen und sich zu dem Europäischen Haftbefehl verhalten und verhalten sollen.

Oberlandesgericht Celle, 
Beschluss vom 28.05.2009 - 1 ARs 21/09

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