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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Strafvollstreckung im Inland
 

Bei der im Bewilligungsverfahren zu berücksichtigenden Frage, ob ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Verfolgten an einer Strafvollstreckung im Inland besteht, ist neben dem Bestehen familiärer Bindungen auch zu berücksichtigen, ob der Verfolgte ein festes Arbeitsverhältnis inne hat und eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, daß er dieses fortsetzen kann, weil er die Voraussetzungen für die Zulassung zum Freigang erfüllt.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 02.06.2014 - 1 AK 3/14


Strafvollstreckung im Inland

Bei der im Bewilligungsverfahren zu berücksichtigenden Frage, ob ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Verfolgten an einer Strafvollstreckung im Inland besteht, ist neben dem Bestehen familiärer Bindungen auch zu berücksichtigen, ob der Verfolgte ein festes Arbeitsverhältnis inne hat und eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, daß er dieses fortsetzen kann, weil er die Voraussetzungen für die Zulassung zum Freigang erfüllt.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 02.06.2014 - 1 AK 3/14


Strafvollstreckung im Inland

Bei der Entscheidung, ob ein schutzwürdiges Interesse eines nichtdeutschen Unionsbürgers
Dr. Martin Rademacher an der Strafvollstreckung im Inland besteht, sind die Entscheidungen des EuGH vom 17.07.2008 (NJW 2008, 3201) und die nachfolgend ergangene innerstaatliche Rechtsprechung zu berücksichtigen. 

Bei nichtdeutschen Unionsbürgern, die im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, hat sich demnach die Geltendmachung von Bewilligungshindernissen bei der Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung an den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung gem. Art. 18 AEUV und der Unionsbürgerschaft gem. Art. 20 AEUV zu orientieren. 

Als maßgebliches Kriterium ist darauf abzustellen, ob die Resozialisierungschancen des Verfolgten durch die Inlandsvollstreckung erhöht werden können 


(OLG Celle, Beschl. v. 10.09.2012 - 1 Ausl 26/12).


Strafvollstreckung im Inland

Da die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, bereits im Haftanordnungsverfahren gem. § 15 IRG durch das Oberlandesgericht überprüft werden kann, hat das OLG Bremen (Beschl. v. 11.09.2013 - 2 AuslA 4/13) bei der Gelegenheit folgende Vorgaben gemacht:

Die schutzwürdigen Interessen des Verfolgten an einer Vollstreckung im Inland überwiegen, wenn sich nach der umfassenden Abwägung seiner persönlichen Belange ergibt, daß seine Resozialisierungschancen hierdurch erhöht werden 

(OLG Bremen, Beschl. v. 11.09.2013 - 2 AuslA 4/13). 


Bei nichtdeutschen Unionsbürgern, die im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, muß die Geltendmachung von Bewilligungshindernissen an den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung gem. Art. 18 AEUV und der Unionsbürgerschaft gem. Art. 20 AEUV gemessen werden 

(vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 11.09.2013 - 2 AuslA 4/13).


Strafvollstreckung im Inland

Durch die in § 83b Abs. 2 Satz 2 IRG vorgeschriebene entsprechende Anwendung von § 80 Abs. 4 IRG werden die Staatangehörigen anderer EU-Mitgliedsstaaten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und deren schutzwürdige Interessen an einer Vollstreckung in Deutschland überwiegen, hinsichtlich Rücküberstellung und Übernahme der Vollstreckung deutschen Staatsangehörigen vollständig gleich gestellt (Hackner/Schomburg/Lagodny/Gleß, aaO).

OLG Celle, 
Beschluss v. 25.05.2012 - 1 Ausl 22/12 = NdsRpfl 2012, 288


Strafvollstreckung im Inland

Der deutsche Staat übt mit der Vollstreckung des ausländischen Urteils nicht eigene Strafgewalt aus, sondern unterstützt die Strafrechtspflege eines anderen Staates. Demzufolge unterliegt die Vollstreckungshilfe nicht dem gleichen Maßstab wie die inländische Strafrechtspflege.

Als Begrenzungen der unionsrechtlichen Pflicht zur Vollstreckungshilfe kommen nur der europäische ordre-public-Vorbehalt nach § 73 Satz 2 IRG und Art. 1 Abs. 3 RB-EUHb (vgl. Böse aaO; Hackner/Schomburg/Lagodny/Gleß, aaO, 667) sowie Art. 6 EUV i.V.m. Art. 49 Abs. 3 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. März 2010 - 1 Ws 9/10, OLGSt IRG § 83b Nr. 2) in Betracht.

OLG Celle, 
Beschluss v. 25.05.2012 - 1 Ausl 22/12 = NdsRpfl 2012, 288


Strafvollstreckung im Inland

Ein Bewilligungshindernis gem. § 83b Abs. 2 lit. b IRG liegt bei einem Verfolgten, der seinen langjährigen Aufenthalt im Inland durch Flucht wegen Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung durch die deutschen Behörden ins Ausland aufgegeben hat, nicht vor.

OLG Köln, 
Beschluss v. 21.09.2011 - 6 AuslA 83/11 - 61, 6 Ausl A 83/11 - 61


Strafvollstreckung im Inland

Ersucht ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union um Auslieferung eines Ausländers, der im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Zwecke der Strafvollstreckung eines Abwesenheitsurteils, richtet sich die Bewilligung der Auslieferung auch dann nach § 83b Abs. 2 Satz 1 Buchst. b IRG, wenn der ersuchende Staat das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren einräumt.

OLG Dresden, 
Beschluss v. 08.11.2011 - Ausl 194/11


Strafvollstreckung im Inland

Ein überwiegendes Interesse an der Strafvollstreckung im Inland kann nur angenommen werden, wenn die Vollstreckung im Ausland für den Verfolgten eine besondere Härte darstellen würde. Es müssen Umstände vorliegen, aufgrund derer die Vollstreckung im Ausland für den ausländischen Verfolgten die gleiche Härte darstellt wie für einen Deutschen, der eine Strafe im Ausland zu verbüßen hat. Berücksichtigungsfähig sind neben besonderen persönlichen Bindungen in Deutschland auch Schwierigkeiten, die sich aus der Konfrontation mit einer fremden Rechtsordnung oder einem Vollzug in einem ausländischen Gefängnis ergeben können (Senat, Beschluss vom 05.09.2006 -6 AuslA. 35/06-, NStZ-RR 2007, 19).
 
Das ist nicht der Fall, wenn die polnische Verfolgte eine bloße Versorgungsehe ohne tiefere Bindung mit einem deutschen Staatsangehörigen eingeht und noch nicht einmal 4 Jahre in Deutschland lebt.

OLG Köln, 
Beschluss v. 31.08.2008 
6 AuslA 41/09 - 52, 6 AuslA 41/09 = OLGSt IRG § 83b Nr 1


Strafvollstreckung im Inland

Die Bewilligungsbehörde hat geprüft, ob der Verfolgte angesichts seiner familiären und sozialen Einbindung in Deutschland ein überwiegend schutzwürdiges Interesse an einer Strafvollstreckung im Inland hat. 

Die Entscheidung der Bewilligungsbehörde, bei einem Ausländer, der seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b II lit. b IRG geltend zu machen, ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Verfolgte in Kenntnis der im ersuchenden Staat gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe nach Deutschland eingereist ist, um sich so der Vollstreckung zu entziehen. 

Dieser Umstand relativiert die Bedeutung persönlicher Bindungen im Inland.

Hans. Oberlandesgericht Hamburg, 
Beschluss vom 20.03.2008 - Ausl 3/08

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