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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Strafklageverbrauch

Dr. Martin RademacherDie vorläufige Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 1 StPO führt zu keinem endgültigen Strafklageverbrauch und damit zu keinem Verfolgungshindernis gemäß Art. 54 SDÜ.


OLG Nürnberg: Beschluss vom 23.06.2009 - 1 OLG Ausl 130/07


Strafklageverbrauch

Die vorläufige Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 1 StPO führt zu keinem endgültigen Strafklageverbrauch und damit zu keinem Verfolgungshindernis gemäß Art. 54 SDÜ.

OLG Nürnberg: 
Beschluss vom 23.06.2009 - 1 OLG Ausl 130/07


Strafklageverbrauch - Verfolgungshindernis

Eine allgemeine Regel des Völkerrechts des Inhalts, dass eine Person wegen desselben Lebenssachverhalts, dessentwegen sie bereits in einem dritten Staat zu Freiheitsentzug verurteilt wurde, in einem anderen Staat nicht neuerlich angeklagt oder verurteilt werden darf, besteht jedenfalls derzeit noch nicht (BVerfGE 75, 1; BVerfG -K- vom 09. 7. 1997 -2 BvR 3028/95-; OLG Bamberg StV 1997,649; Schomburg/Lagodny Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., Einl. Rn. 73; Schomburg NJW 1995,1931, 1933). 

Ein solches Verbot kann sich aus bilateralen oder multilateralen Abkommen ergeben, die den oben dargestellten Grundsätzen entgegen eine weitere Verfolgung der Tat ausschließen.

OLG Stuttgart vom 16.08.2004, 3 Ausl 116/04


Strafklageverbrauch

Der EuGH behandelt nach Vorlagen des OLG Köln (C-187/01) (NStZ 2001, 558) und der Rechtbank van Eerste Aanleg Veurne (C-385/01) zwei Ausgangsverfahren. 

In dem ersten war gegen G. in den Niederlanden wegen Betäubungsmitteln ermittelt worden und dieses Verfahren von der Staatsanwaltschaft gegen Zahlung eines Geldbetrags eingestellt worden. In dem zweiten belgischen Ausgangsfall war ein Verfahren der deutschen Staatsanwaltschaft gegen Herrn B. wegen Körperverletzung gegen Zahlung eines Geldbetrags eingestellt worden. 

In den beiden Fällen sind dieselben Vergehen nunmehr Gegenstand deutscher und belgischer Gerichtsverfahren. Der EuGH (Plenum) erklärt dies wegen Verstoßes gegen Art. 54 SDÜ für unzulässig, da er die staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen als vom Begriff "rechtskräftig abgeurteilt" erfasst ansieht.

EuGH, 
Urteil vom 11. 2. 2003 - verb. Rs. C-187/01 u. C-385/01 Hüseyin Gözütok [C-187/01] u. Klaus Brügge [C-385/01]

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380