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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Straferwartung

Dr. Martin RademacherEin im ersuchenden Staat für gemeinschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln eröffneter Strafrahmen von 15 bis 25 Jahren Freiheitsstrafe begründet kein Auslieferungshindernis, wenn sich die Tat auf eine erhebliche Menge "harter" Betäubungsmittel - hier Kokain mit einem Nettogehalt an Kokainchlorhydrat 1,222 kg - bezieht.

OLG Stuttgart, 
Beschluss vom 07.04.2006 - 3 Ausl. 23/04


Straferwartung

Die dem Verfolgten im Falle einer Verurteilung drohende Strafe führt nicht zu einem Auslieferungsverbot, weil sie nicht unerträglich hart, mithin unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen wäre. Aus der vom Auswärtigen Amt eingeholten Stellungnahme …. ergibt sich, dass dem Verfolgten im Falle seiner Verurteilung eine Freiheitsstrafe von 10 bis 20 Jahren droht. Vor dem Hintergrund, dass nach deutschem Recht für Geldwäsche im besonders schweren Fall gemäß § 261 Abs. 4 StGB eine Freiheitsstrafe im Höchstmaß von 10 Jahren verhängt werden kann, vermag der Senat keinen Verstoß gegen den im Auslieferungsrecht zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu erkennen.

Oberlandesgericht Frankfurt a. M., 
Beschluss vom 27.02.2008 - 2 Ausl A 152/07


Straferwartung

Bei der Frage, ob eine Auslieferung wegen Vorliegens einer unerträglichen Härte unzulässig ist, ist nicht nur auf die Höhe der verhängten Strafe abzustellen, sondern im Rahmen einer Gesamtwürdigung können auch andere Umstände berücksichtigt werden, wozu auch die Nichtanrechnung bereits erlittener Auslieferungshaft gehört (Fortführung von Senat, Beschluss vom 10.8.2006, 1 AK 1/06).

OLG Karlsruhe: 
Beschluss vom 16.10.2006 - 1 AK 35/06


Straferwartung

Droht dem Verfolgten in dem ersuchenden Staat (hier: Türkei) eine Freiheitsstrafe von mindestens 8 Jahren für ein Zollvergehen, für das ihm in der Bundesrepublik höchstens eine Geldstrafe drohen würde, stellt dieses unter jedem denkbaren Gesichtpunkt eine unangemessene und unerträgliche Strafe dar, so dass eine Auslieferung unzulässig ist.

OLG Hamm, 
Beschluss vom 19. Dezember 2000 - (2) 4 Ausl. 124/00 = StV 2001, 527


Straferwartung

Droht dem Verfolgten im ersuchenden Staat eine zeitige Freiheitsstrafe im Mindestmaß von 25 Jahren, so gehört es zu den elementaren rechtsstaatlichen Anforderungen der Menschenwürde, die auch im vertraglichen Auslieferungsverkehr zu beachten sind, dass der Verfolgte grundsätzlich die Chance haben muss, deutlich vor Vollstreckungsende in die Freiheit zurückzukehren. Dafür genügt es, dass das Recht des ersuchenden Staates die Möglichkeit einer Strafrestaussetzung, Begnadigung oder Strafvollzugslockerung mit Freigang, insbesondere bei hohem Alter oder schwerer Erkrankung, kennt und dass hiervon in der Rechtspraxis Gebrauch gemacht wird.

OLG Stuttgart, 
Beschluss vom 19. Januar 2001 - 3 Ausl. 96/00 = NStZ 2001, 447


Straferwartung

  1. Die Auslieferung eines ausländischen Straftäters ist nicht generell deshalb unzulässig, weil die im Ausland zu erwartende Strafe das Höchstmaß der inländischen Strafandrohung um mehr als das Doppelte übersteigt. Eine solche Strafrahmenarithmetik gibt es nicht. Vielmehr bedarf es einer auf den Einzelfall bezogenen Konkretisierung der allgemeinen Rechtshilfeschranken des § 73 IRG.
     
  2. Zwar lässt sich die Unzulässigkeit der Rechtshilfe nach § 73 I IRG regelmäßig nicht ohne einen Vergleich der jeweiligen Straferwartung sachgerecht beurteilen. Hierfür müssen jedoch neben den Besonderheiten des Einzelfalls auch die gegeben Umstände der Strafvollstreckung, des Strafvollzuges und der Strafaussetzung im Blick gehalten werden.

BGH, 
Beschluss vom 10. August 1993 - 4 ARs 13/93 = NStZ 1993, 547

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380