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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Spezialität
 
Dr. Martin RademacherGemäß dem Grundsatz der Spezialität nach Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI) in Verbindung mit § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG, ist nicht nur die Festsetzung selbständiger Strafen für andere Taten als die Auslieferungstat ausgeschlossen, sondern auch deren Mitbestrafung im Wege der Erhöhung der für die Auslieferungstat verwirkten Strafe (BGH, Urteile vom 19. Februar 1969 - 2 StR 612/68, BGHSt 22, 318; vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11 Rn. 19; Theune in LK, 12. Aufl., § 46 Rn. 179).

BGH, 
Beschluss v. 28.03.2012 - 5 StR 49/12 = NStZ-RR 2012, 260


Spezialität

Eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen einer vor der Auslieferung begangenen und abgeurteilten Tat ist gem. § 83 h Abs. 2 Nr. 4 IRG auch dann vollstreckbar, wenn der Verurteilte aufgrund eines europäischen Haftbefehls in anderer Sache aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland ausgeliefert wurde und weder er noch der ausliefernde Staat für die Tat, wegen der die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden soll, auf den Spezialitätsschutz nach § 83 h Abs. 1 IRG verzichtet haben.

Gemäß § 83 h Abs. 1 IRG dürfen von einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an Deutschland übergebene Personen wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden. Diese Einschränkung auch der Vollstreckung gilt jedoch nach § 83 h Abs. 2 Nr. 4 IRG dann nicht, wenn die übergebene Person der Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung ohne Freiheitsentzug unterzogen wird, selbst wenn diese Strafe oder Maßnahme die persönliche Freiheit einschränken.

Die Auslegung des § 83 h Abs. 2 Nr. 4 IRG ergibt, dass die Vollstreckung einer Geldstrafe insgesamt zulässig ist, auch wenn an ihrer Stelle ersatzweise Freiheitsstrafe vollstreckt wird.

Die Vorschrift stellt schon nach ihrem Wortlaut nur auf die verhängte Strafe oder Maßregel selbst, nicht aber auf Ersatzmaßnahmen ab.

Die Unbeachtlichkeit einer für eine Geldstrafe vollstreckten Ersatzmaßnahme zeigt auch ein Vergleich mit § 83 h Abs. 2 Nr. 2 IRG, der eine andere Ausnahme vom Spezialitätsgrundsatz benennt. Danach gilt dieser Grundsatz generell nicht für Straftaten, die nur mit Geldstrafe bedroht sind, ohne dass dabei auf die - nicht fern liegenden - freiheitsentziehenden Aspekte der Vollstreckung einer Ersatzstrafe abgestellt wird.

OLG Stuttgart, 
Beschluss v. 27.08.2012 - 2 Ws 178/12


Spezialität

Ein wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität aus Art. 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EuAlÜbk) bestehendes Verfahrenshindernis kann auch noch im Revisionsverfahren beseitigt werden.

BGH, 
Beschluss v. 09.02.2012 - 1 StR 148/11 = NJW 2012, 1301


Spezialität

Ist der Ausgelieferte mit Verkündung des erstinstanzlichen Urteils auf freien Fuß gesetzt worden, entfällt die Spezialitätsbindung gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk dann, wenn er - obwohl er über die Rechtsfolgen dieser Vorschrift informiert worden ist und die Möglichkeit einer Ausreise hatte - nicht innerhalb von 45 Tagen die Bundesrepublik Deutschland verlassen hat oder wenn er nach dem Verlassen Deutschlands dorthin zurückgekehrt ist.

BGH, 
Beschluss v. 09.02.2012 - 1 StR 148/11 = NJW 2012, 1301


Spezialität

Der Spezialitätsgrundsatz erfordert nicht, dass der Empfängerstaat einen vorhandenen gleichartigen Straftatbestand zu dem, auf den der ausliefernde Staat die Auslieferung gestützt hat, verfolgt und ahndet. Vielmehr kann der Empfängerstaat stattdessen auch einen anderen Straftatbestand ahnden, wenn er dies im Auslieferungsverfahren offengelegt hat und die Auslieferung zur Verfolgung dieser Tat im prozessualen Sinn bewilligt wurde.

OLG Stuttgart, 
Beschluss v. 13.01.2012 - 5 Ws 45/11 = NStZ-RR 2012, 175


Spezialität

Der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität - Art. 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens, § 83h IRG - verbietet es grundsätzlich, die mangels Zustimmung der Behörde des EU-Mitgliedsstaates nicht vollstreckbare Strafe aus einem deutschen Gerichtsurteil in eine neue Gesamtstrafe einzubeziehen (Senat, Beschluss vom 12. August 1997, 4 StR 345/97 m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. April 2004, 3 StR 115/04).

Die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe mit Einzelstrafen aus einer nicht von der Auslieferungsbewilligung umfassten Vorverurteilung ist nicht von der den Spezialitätsgrundsatz entfallen lassenden Ausnahmeregelung des § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG erfasst.

BGH, 
Beschl. v. 27.07.2011 - 4 StR 303/11 = NStZ 2012, 100


Spezialität

Zwar ist der Grundsatz der Spezialität gemäß §§ 11, 72 IRG auch in der Strafvollstreckung zu beachten; jedoch beschränkt sich dies auf die Fälle, in denen bereits vor der Auslieferung ein rechtskräftiges Straferkenntnis vorliegt und die Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung beantragt und bewilligt worden ist. Die Frage der Spezialität wird somit nur einmal geprüft, entweder im Stadium der Strafverfolgung oder im Stadium der Strafvollstreckung. Maßgebend für die Anwendung des Spezialitätsgrundsatzes ist also das Stadium, in dem sich das Strafverfahren zur Zeit der Auslieferung befindet (vgl. OLG Hamm, NJW 1956, 1936; Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl., § 72 Randziffer 29).

OLG Hamm, 
20.05.2010 - III-2 Ws 105/10, 2 Ws 105/10, III-2 Ws 106/10, 2 Ws 106/10, III-2 Ws 105 - 106/10, 2 Ws 105 - 106/10 = NStZ-RR 2010, 378


Spezialität
 
Der Grundsatz der Spezialität schließt eine Verurteilung unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt nicht aus, sofern ihm derselbe Sachverhalt zugrunde liegt und der zusätzlich herangezogene Straftatbestand ebenfalls auslieferungsfähig ist.

BGH, 
Urteil vom 28. Mai 1986 - 3 StR 177/86 = NStZ 1986 557


Spezialität
 
Der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität verbietet es, eine mangels Zustimmung der ausländischen Behörden nicht vollstreckbare Strafe in eine Gesamtstrafe einzubeziehen.

BGH, 
Beschluss vom 12. August 1997 - 4 StR 345/97 = NStZ 1998, 149


Spezialität

  1. Bei eingeschränkter Auslieferungsbewilligung des ersuchten ausländischen Staates zur Strafvollstreckung besteht ein partielles Vollstreckungshindernis, dessen Umfang durch eine fiktive gerichtliche Bemessungsentscheidung unter Ausklammerung des nicht berücksichtigungsfähigen Strafanteils zu konkretisieren ist.
     
  2. Zu dieser Entscheidung ist das Gericht des ersten Rechtszuges berufen.
     
  3. Nach Wegfall der Spezialitätsbindung bedarf es keiner (erneuten) Gesamtstrafenbildung.

OLG Karlsruhe, 
Beschluss vom 27. Juli 1999 - 1 AR 34/99 = NStZ 1999, 639


Spezialität

  1. Bei eingeschränkter Auslieferungsbewilligung des ersuchten ausländischen Staates zur Strafvollstreckung besteht ein partielles Vollstreckungshindernis, dessen Umfang durch eine fiktive gerichtliche Bemessungsentscheidung unter Ausklammerung des nicht berücksichtigungsfähigen Strafanteils zu konkretisieren ist.
     
  2. Nach Wegfall der Spezialitätsbindung bedarf es keiner (erneuten) Gesamtstrafenbildung.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 1999 - 1 AR 34/99 = StV 2000, 378


Spezialität

Die Bildung einer Einheitsjugendstrafe unter Einbeziehung der Verurteilung wegen einer Tat, auf die sich die Auslieferungsbewilligung nicht erstreckt, verletzt den Grundsatz der Spezialität, der als Verfolgungshindernis jeglicher gerichtlichen Verfolgungshandlung entgegensteht.

BGH, 
Beschluss vom 11. September 1981 - 2 StR 249/81 = NStZ 1981, 483


Spezialität

Hat ein Verfolgter den ersuchenden Staat verlassen und kehrt er -auch schon vor Ablauf der sog. Schonfrist aus Art. 14 EuAuslÜbk - dorthin freiwillig zurück, entfällt eine gegebenenfalls bestehende Spezialitätsbindung, die einer Strafvollstreckung in dem ersuchenden Staat entgegenstehen könnte.

OLG Hamm, 
Beschluss vom 10. Mai 1999 - 2 Ws 142 u. 151/99 = wistra 1999, 359


Spezialität

Nach Überstellung des Verfolgten steht dem Erlass und Vollzug eines Sicherungshaftbefehls in einer nicht von der Auslieferungsbewilligung umfassten Sache die Spezialitätsbindung des Art. 14 EuAlÜbk entgegen.

OLG Karlsruhe, 
Beschluss vom 08. Januar 1992 - 1 Ws 236/91 = NJW 1992, 3115


Spezialität

Der Spezialitätsgrundsatz schließt nicht aus, Umstände, die eine Straftat darstellen, auf die sich die Auslieferung nicht erstreckt, bei der Überzeugungsbildung hinsichtlich der Auslieferungstat als Indiz zu berücksichtigen.

BGH, 
Urteil vom 15. April 1987 - 2 StR 697/86 = NStZ 1987, 417


Spezialität

Die Auslieferung eines Verfolgten, der wegen einer kriminellen Tat zur Verantwortung gezogen werden soll, an einen Staat, der den Grundsatz der Spezialität wahrt, kann nicht daran scheitern, dass der Verfolgte zur Verhinderung seiner Auslieferung den um Auslieferung ersuchenden Staat öffentlich beschimpft und diskriminiert.

OLG Koblenz, 
Beschluss vom 28. Februar 1984 - 1 Ausl. 2/83 = NJW 1984, 1314


Spezialität

Erfolgt eine Auslieferung aufgrund einer nach Ausschreibung im Schengener Informationssystem erfolgten Festnahme und/oder nach festgestelltem Verzicht auf den Spezialitätsschutz durch den Auszuliefernden, ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte ohne weiteres davon auszugehen, dass sich die Auslieferung auf die in der Ausschreibung bezeichnete Tat ohne jede Einschränkung durch den ersuchten Staat bezieht.

BGH, 
Urteil vom 26. Oktober 1999 - 1 StR 109/99 = NStZ 2000, 39


Spezialität

Erklärt sich der Beschuldigte mit seiner Auslieferung aus den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines verkürzten Auslieferungsverfahrens einverstanden, so verzichtet er auf die in Art. 14 I EuAlÜbk enthaltene Verfolgungsbeschränkung mit der Folge, dass er auch wegen anderer Handlungen, derentwegen er nicht ausgeliefert worden ist, ohne Zustimmung der Niederlande im Inland verfolgt werden darf.

OLG Düsseldorf, 
Beschluss vom 29. September 1994 - 1 Ws 660 - 662/94 = wistra 1995, 80


Spezialität

Die Auslieferung eines Ausländers, der ein in der Bundesrepublik Deutschland anerkannter Asylbewerber ist, ist jedenfalls dann unzulässig, wenn zu befürchten ist, dass im ersuchenden Staat der Grundsatz der Spezialität im Ergebnis nicht ausreichend beachtet werden wird.

OLG Bamberg, 
Beschluss vom 06. Mai 1997 - 5 Ausl. Reg 4/93 = StV 1997, 649


Spezialität

Eine gegenüber dem Senat in einem Auslieferungsverfahren gemäß § 30 I S.1 IRG abgegebene ausdrückliche Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation, gegen den Verfolgten werde nicht (mehr) wegen der Beteiligung an politisch motivierten Auftragsmorden ermittelt und es gebe keine Grundlage dafür, ihn strafrechtlich für Verbrechen zu belangen, für die die Todesstrafe vorgesehen sei, stellt im Falle des auf Zeitungsartikel und Aktenvermerke gestützten Vortrags eines Verfolgten, der dem Auslieferungsverfahren zugrunde liegende Tatvorwurf der Untreue bzw. Unterschlagung sei nur vorgeschoben, um seiner habhaft zu werden, in Wirklichkeit werde er von den russischen Behörden als Organisator von bestellten politischen Morden angesehen, eine völkerrechtlich verbindliche und ausreichende zusätzliche Zusicherung der Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität dar, insbesondere wenn nach Auskünften des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums der Justiz sowie nach den eigenen Erfahrungen des Senats im Auslieferungsverkehr mit Russland keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Russische Föderation ihre Verpflichtungen aus dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen nicht einhält.

OLG Celle, 
Beschluss vom 09. März 2001 - 3 ARs 1/00 = NStZ 2001, 447

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