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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Politische Tat

  1. Es ist abwegig die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, deren Zielsetzung auf die Begehung schwerster Verbrechen gerichtet ist, als politische Tat zu beurteilen. 

    Eine vorgeworfene Tat ist nicht schon deshalb als politische Straftat zu behandeln, weil dabei politische Motive eine Rolle spielen. Vielmehr wird die Grenze für politische Taten dort überschritten, wo die politische Überzeugung unter Einsatz terroristischer Mittel betätigt wird. Repressive oder präventive Maßnahmen eines Staates zur Abwehr des Terrorismus sind deshalb keine politische Verfolgung, wenn sie ergriffen werden gegenüber dem aktiven Terroristen, dem aktiven Teilnehmer oder gegenüber demjenigen, der im Vorfeld Unterstützungshandlungen vornimmt, ohne sich an diesen Aktivitäten zu beteiligen.
  2. Terroristische Aktivitäten stellen keine politischen Taten dar, so dass eine Auslieferung zulässig ist.

BVerfG, 
Beschluss vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 = StV 1997, 361


Politische Tat

Dr. Martin RademacherOb die Tat, welche die Auslieferung veranlassen soll, eine politische Tat i.S. des § 3 DAG ist oder mit einer solchen im Zusammenhang steht, ist grundsätzlich zunächst nach deutschem Recht zu beurteilen. Ist danach das Vorliegen einer politischen Tat zu verneinen, so ist weiter zu prüfen, ob sie vom ersuchenden Staat als eine solche bewertet wird. Soweit dies der Fall ist, ist die Auslieferung nach § 3 I DAG ebenfalls unzulässig.

BGH, 
Beschluss vom 10. September 1981 - 4 ARs 15/81 = NStZ 1981, 483

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