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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Pflichtbeistand

Mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache unter dem Gesichtspunkt der Unfähigkeit zur Selbstverteidigung (§ 40 Abs. 2 Nr. 2 IRG) reichen für sich allein nicht aus,
Dr. Martin Rademacher um die Notwendigkeit einer Bestellung eines Beistandes zu begründen (vergleiche: Entscheidung des Vorsitzenden vom 27. Januar 2009 - (2) 4 Ausl. A 183/08 (30/09); Senatsbeschluss vom 27. Januar 2009 - (2) 4 Ausl. A 171/08 (22 - 25/09). 

Die Frage, ob einem nicht ausreichend sprachkundigen, mittellosen Ausländer ein Beistand zu bestellen ist, ist nicht generell, sondern aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. 

Demnach bedarf der Verfolgte dann nicht eines Beistandes, wenn seine Behinderung in der Verteidigung auf sprachlichen Defiziten beruht und diese durch Beiordnung eines Dolmetschers in vollem Umfang ausgeglichen werden kann. 

Dies ist in der Regel der Fall, zumal im Auslieferungsverfahren gemäß § 10 Abs. 2 IRG eine Tatverdachtsprüfung nur im Falle des Vorliegens besonderer Umstände stattfindet und insoweit Erörterungen und ausführliche Darlegungen zum Sachverhalt selbst regelmäßig nicht geboten sind (Entscheidung des Vorsitzenden vom 27. Januar 2009 - (2) 4 Ausl. A 183/08 (30/09); Senatsbeschluss vom 01. Februar 2007 - (2) 4 Ausl. A 3/07 (45 u. 46/07). Die Prüfung des um Auslieferung ersuchten Staates bleibt demnach im Regelfall darauf beschränkt, ob ein nach formalen Grundsätzen ordnungsgemäßes Auslieferungsersuchen vorliegt.

OLG Hamm: 
Beschluss vom 17.03.2009 - (2) 4 Ausl. A 30/2009 (78 u. 79/09)

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380