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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Mindeststandard rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung 
im ersuchenden Land

Dr. Martin RademacherZur Einhaltung der Mindeststandards rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung muss das ausländische Verfahren dem unverzichtbaren Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung (ordre public) ebenso entsprechen wie dem völkerrechtlichen Mindeststandard (etwa Art. 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der über Art. 25 GG Bestandteil des deutschen Rechts ist (vgl. KG NJW 2008, 673, 675 m.w.N.). Das bedeutet indes nicht, dass das ausländische Verfahren den Grundgedanken oder gar Details der hiesigen Strafprozessordnung entsprechen müsste. Vielmehr stehen nur eklatante Verstöße der Vollstreckungshilfe entgegen (vgl. KG a.a.O. 675/676 m.w.N.).

Aufschluss über die Einhaltung der Mindeststandards  kann das Hauptverhandlungsprotokoll geben. Dabei ist es unerheblich, wenn dieses Schriftstück weder im Original noch in der deutschen Übersetzung seiner Form nach einem deutschen Hauptverhandlungsprotokoll im Sinne des § 271 StPO entspricht. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass sich aus dem Inhalt des Schriftstücks die auch in der Bundesrepublik Deutschland für wesentlich erachteten Angaben zum Inhalt und Verlauf der Verhandlung entnehmen lassen und an seiner Echtheit keine Zweifel bestehen.

OLG Koblenz, 
Beschluss v. 30.11.2010 – 1 Ws 541/10 = NJ 2011, 262


Mindeststandard rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung
im ersuchenden Land

Eine Entscheidung, die eine Auslieferung für zulässig erklärt, ist verfassungsrechtlich nicht schon dann zu beanstanden, wenn das Strafverfahren, das den Verfolgten im Ausland erwartet, nicht allen Anforderungen entspricht, die nach deutschem Verfassungsverständnis nach dem Rechtsstaatsprinzip geboten sind. Das Grundgesetz steht einer Auslieferung vielmehr nur dann entgegen, wenn das ausländische Strafverfahren dem Verfolgten nicht den wesentlichen Kern und damit nicht einen Mindeststandard rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung gewährleistet.

BVerfG, 
Beschluss vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 = StV 1997, 361

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380