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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Militärgericht

Dr. Martin RademacherDie Auslieferung eines Verfolgten an die Türkei ist unzulässig, wenn an der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Entscheidung ein Militärrichter mitgewirkt hat.

Oberlandesgericht Bamberg, 
Beschluss vom 12.03.2007 - 4 Ausl.Reg. 24/2006

Anmerkung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass allein die Beteiligung von Militärrichtern an den früheren Staatssicherheitsgerichten in der Türkei die Besorgnis hinsichtlich der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts begründet und allein auf Grund von deren Beteiligung Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt ist (so EGMR NVwZ 2006, 1267, 1269; KARAKURT v. TURKEY, Urteil vom 20.9.2005; YILMAZ und BARIM v. TURKEY, Urteil vom 22.6.2006). Auf dieser Linie liegt die Entscheidung des OLG Celle:

  1. Die Auslieferung eines Verurteilten an die Republik Türkei zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, die von einem türkischen Staatssicherheitsgericht unter Mitwirkung eines Militärrichters verhängt worden ist, ist unzulässig.
     
  2. Das gilt auch dann, wenn das Urteil des Staatssicherheitsgerichts in einem Rechtsmittel- oder sonstigen Überprüfungsverfahren durch ein Gericht bestätigt worden ist, dem zwar kein Militärrichter angehört hat, das aber das Urteil nur anhand der Akten ohne erneute Verhandlung überprüft hat.
     
  3. Die Auslieferung zum Zweck der Verfolgung an die Republik Türkei ist nach der Reform der türkischen Staatssicherheitsgerichte auch dann zulässig, wenn der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Haftbefehl noch von einem Staatssicherheitsgericht in der Besetzung mit einem Militärrichter erlassen worden ist.

Oberlandesgericht Celle, 
Beschluss vom 24.10.2007 - 1 ARs 25/07 (Ausl)

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380