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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Menschenrechte, Haftbedingungen

Dr. Martin Rademacher Das Auswärtige Amt hat auf Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft mit Schreiben vom 6.11.2009 mitgeteilt, die Haftbedingungen in ägyptischen Gefängnissen seien sehr schwierig. Die Unterbringung erfolge in Gruppenzellen, deren Belegungszahl aufgrund der grundsätzlichen Überbelegung der dortigen Gefängnisse oft dem Doppelten der Regelbelegung entspreche. Die Ausstattung der Zellen und die hygienischen Verhältnisse seien daher problematisch. Eine medizinische Versorgung der Gefangenen gebe es praktisch nicht. Die Ernährung sei einseitig.
Das Auswärtige Amt hat auch keine Erklärungen dahingehend abgegeben, dass die Bundesrepublik die Bewilligung der Auslieferung von der Zusicherung der Republik Ägypten abhängig machen wird, dass völkerrechtliche Mindeststandards eingehalten werden und deutsche Konsularbeamte die ausgelieferte Person in der Haftanstalt besuchen dürfen.

Für den Senat bestehen daher begründete Anhaltspunkte dafür, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung - auch unter Berücksichtigung seines Alter von 68 Jahren und der Dauer der verhängten Strafe (10 Jahre) - unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt ist, die eine Auslieferung unzulässig machen.

OLG Köln, 
Beschluss v. 21.06.2010 - 6 AuslA 106/08 - 96, 6 Ausl A 106/08 - 96, 6 AuslA 106/08, 6 Ausl A 106/08 = NStZ 2010, 706 = StV 2011, 172


Menschenrechte, allgemeiner Erfahrungssatz
Soweit der Beschwerdeführer zunächst pauschal auf zahlreiche Verurteilungen der Republik Polen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verstoßes gegen Art. 6 MRK hinweist, können daraus für das vorliegende Verfahren keine konkreten Schlussfolgerungen gezogen werden. Ein allgemeiner Rechts- oder Erfahrungssatz des Inhalts, dass bei einem Staat, dessen Justiz wiederholt gegen Grundsätze der MRK verstoßen hat, davon auszugehen ist, dass dies in jedem dort geführten Verfahren so geschieht, existiert nicht.

OLG Rostock, 
Beschluss v. 08.06.2010 - I Ws 128/10 = NStZ 2012, 101


Menschenrechtskonvention

Inzwischen ist es gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass zur Bindung der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland an Recht und Gesetz im Rahmen methodischer Gesetzesauslegung auch die Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gehören. Eine fehlende Auseinandersetzung mit Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann deshalb zu einem Verstoß gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip führen (vgl. BVerfGE NJW 2004, 3407 f.).
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Auslieferungsverbot nicht nur an Elementargarantien und am wesentlichen Kern der Rechtsstaatlichkeit zu prüfen. Die Prüfung hat insbesondere auch am Maßstab des Art. 6 MRK nebst der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu erfolgen (vgl. BGH NStZ 2002, 166).

Oberlandesgericht Bamberg, 
Beschluss vom 12.03.2007 - 4 Ausl.Reg. 24/2006


Menschenrechtswidrige Behandlung

Der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls in Bezug auf den türkischen Staatsangehörigen A. wird abgelehnt. Eine Auslieferung ist dann unzulässig, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Verfolgten im ersuchenden Staat (hier: Türkei) die Gefahr droht, gefoltert oder in anderer Weise menschenrechtswidrig behandelt zu werden.

OLG Karlsruhe: 
Beschluss vom 27.07.2007 - 1 AK 41/07


Menschenrechte

Droht dem Verfolgten im ersuchenden Staat eine zeitige Freiheitsstrafe im Mindestmaß von 25 Jahren, so gehört es zu den elementaren rechtsstaatlichen Anforderungen der Menschenwürde, die auch im vertraglichen Auslieferungsverkehr zu beachten sind, dass der Verfolgte grundsätzlich die Chance haben muss, deutlich vor Vollstreckungsende in die Freiheit zurückzukehren. Dafür genügt es, dass das Recht des ersuchenden Staates die Möglichkeit einer Strafrestaussetzung, Begnadigung oder Strafvollzugslockerung mit Freigang, insbesondere bei hohem Alter oder schwerer Erkrankung, kennt und dass hiervon in der Rechtspraxis Gebrauch gemacht wird.

OLG Stuttgart, 
Beschluss vom 19. Januar 2001 - 3 Ausl. 96/00 = NStZ 2001, 447


Menschenrechte

Die Auslieferung eines Verfolgten nach Peru ist unzulässig, da die Zustände und die Haftbedingungen in den peruanischen Gefängnissen oftmals nicht mit den internationalen Mindeststandards zu vereinbaren sind und Verstöße gegen die Menschenrechte darstellen.

OLG Frankfurt a.M., 
Beschluss vom 24. Februar 1999 - 2 Ausl. I 17/95 = StV 1999, 264


Menschenrechte

Die Auslieferung darf nicht gewährt werden, wenn den Verfolgten in dem ersuchenden Staat eine Strafe erwartet, die unerträglich hart ist und unter jedem denkbaren Gesichtspunkt als unangemessen erscheint; dies ist der Fall, wenn für den Verkauf von 0,05g Heroin/Kokain-Gemisch eine Zuchthausstrafe von regelmäßig nicht unter 10 Jahren, günstigstenfalls - bei Zubilligung mildernder Umstände - von etwa 5 bis 8 Jahren droht.

OLG Zweibrücken, 
Beschluss vom 25. Oktober 1995 - 1 Ausl 2/95 = StV 1996, 105


Menschenrechte

Die von einem Verfolgten behauptete Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung steht einer Auslieferung nicht schon dann entgegen, wenn sie aufgrund eines bekannt gewordenen früheren Vorfalls nicht ausgeschlossen werden kann. Es müssen vielmehr begründete Anhaltspunkte für die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung vorliegen.

BVerfG, 
Beschluss vom 31. Mai 1994 - 2 BvR 1193/93 = NStZ 1994, 492


Menschenrechte

Die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung steht einer Auslieferung nicht schon dann entgegen, wenn sie aufgrund eines bekannt gewordenen früheren Vorfalls nicht völlig ausgeschlossen werden kann. Vielmehr müssen begründete Anhaltspunkte für die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung vorliegen.

BVerfG, 
Beschluss vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 = StV 1997, 361


Menschenrechte

Eine Auslieferung kann auch im Anwendungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens von 1957 in besonderen Härtefällen unter Berufung auf Art. 8 MRK unzulässig sein.

Fürstlich Liechtensteinischer Oberster Gerichtshof, Beschluss vom 02. Juli 1998 - 8 Rs 35/98-75 = NStZ 1998, 358


Menschenrechte

  1. Wegen des fundamentalen Charakters von Art. 3 MRK und der absoluten Abschaffung von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung muss, um die Effektivität dieser Garantien sicherzustellen, vom Grundsatz abgewichen werden, über nur potentielle Konventionsverletzungen nicht zu entscheiden.
     
  2. Art. 3 MRK ist auch auf Haftbedingungen und Haftdauer in der Todeszelle in den Vereinigten Staaten anwendbar, insbesondere auf die Leiden durch das Todeszellensyndrom. Besondere Rücksicht muss auf das Alter und den Geisteszustand des Angeklagten zum Tatzeitpunkt genommen werden.
     
  3. Art. 6 MRK der Konvention kann bei einer offensichtlichen Verweigerung eines fairen Prozesses im ersuchenden Staat anwendbar sein.

EGMR, 
Urteil vom 07. Juli 1989 - Nr. 1/1989/161/217 = NJW 1990, 2183


Menschenrechte

Der Grundsatz, dass im vertraglichen Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und anderen Staaten dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes Vertrauen entgegenzubringen ist, beansprucht jedenfalls für die Gerichte der Mitglieder der Europäischen Union Geltung.

BVerfG, 
Urteil vom 24.10.2003 - 2 BvR 1521/03

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380