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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Manipulierte Beweise

Bleiben im Rahmen der Prüfung nach § 10 II IRG Zweifel, ob hinreichender Tatverdacht
Dr. Martin Rademacher besteht, weil der ersuchende Staat entsprechende Anfragen nur unzureichend beantwortet, ist die Auslieferung unzulässig (hier: Republik Moldau).
In der Entscheidung heißt es auszugsweise: "Die Auslieferung ist unzulässig. Einwendungen des Verfolgten gegen die Auslieferung und dazu vorgelegte Unterlagen der O2 Behörden gaben dem Senat Anlass zu der Prüfung, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Taten hinreichend verdächtig erscheint (§ 10 II IRG). Diese Prüfung hat ergeben, dass Zweifel an der Täterschaft bestehen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die strafrechtlichen Vorwürfe durch die Verfolgungsbehörden des ersuchenden Staates manipuliert worden sind ...."

Oberlandesgericht Frankfurt a. M., 
Beschluss vom 06.09.2006 - 2 Ausl A 42/05


Manipulierter Tatvorwurf

Bestehen aufgrund der Auslieferungsunterlagen Anhaltspunkte dafür, dass die behaupteten kriminellen Handlungen des Verfolgten vorgeschoben sind - wofür z. B. Übertreibungen, Widersprüche oder manipulierte Zeugenaussagen sprechen können - um des Verfolgten aus politischen Gründen habhaft zu werden, so ist die Auslieferung unzulässig (§ 6 Abs. 2 IRG). Die Gewährung politischen Asyls entbindet zwar nicht von der selbständigen Prüfung des Gerichts, ist aber ein gewichtiges Indiz, insbesondere, wenn sie aufgrund desselben Sachverhalts erfolgte wie die ersuchte Auslieferung Russische Föderation.

Kammergericht Berlin, 
Beschluss vom 30.01.2009 - (4) Ausl.A. 522/03 (139-140/07)

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380