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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Lebenslange Freiheitsstrafe

Art. 83 Nr. 4 IRG steht einer Auslieferung nicht entgegen, wenn dem Ver-folgten keine lebenslange, sondern nur eine zeitige Freiheitsstrafe von höchstens 25 Jahren droht.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.04.2014 - III-3 Ausl 29/14


Lebenslange Freiheitsstrafe
Im Zusammenhang mit dem Auslieferungshindernis des § 83 Nr. 4 IRG ist zu prüfen, ob im ersuchenden Staat die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe für die dem europäischen Haftbefehl zugrundeliegende Tat abstrakt angedroht wird. 

Ob die Verhängung dieser Strafe auch konkret zu erwarten ist, ist für die Prüfungspflicht dagegen ohne Belang. Entscheidend ist hier, daß die dem europäischen Haftbefehl zugrundeliegende Tat nach dem Recht des Vereinigten Königsreichs mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht und nicht sichergestellt ist, daß eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe auf Antrag von Amts wegen nach spätestens 20 Jahren erfolgt.

KG, Beschl. v. 04.04.2014 - (4) 151 AuslA 199/13 (300/13)


Lebenslange Freiheitsstrafe

Dr. Martin Rademacher Die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei zu erwartender lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens nach 20 Jahren erfolgen muss, ist durch die nach Art. 560 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer Begnadigung erfüllt.

BGH, 
Beschluss v. 19.06.2012 - 4 Ars 5/12 = NJW 2012, 2980


Lebenslange Freiheitsstrafe

Enthält der Europäische Haftbefehl die Angabe, dass "nach der Rechtsordnung des Ausstellungsmitgliedsstaates Gnadenakte, auf die die Person nach dem innerstaatlichen Recht oder der Rechtspraxis des Ausstellungsmitgliedstaates Anspruch hat, mit dem Ziel der Nichtvollstreckung dieser Strafe angewandt werden," handelt es sich hierbei um ein justizförmiges, materiellen Kriterien unterworfenes Verfahren, in welchem ein Verfolgter ggf. seine Freilassung erreichen kann, und das den Anforderungen des § 83 Ziff. 4 IRG genügt.

OLG Köln, 
Beschluss v. 09.12.2011 
6 AuslA 118/11, 
6 AuslA 118/11 - 83 = NStZ-RR 2012, 260


Lebenslange Freiheitsstrafe

Die Sache ist gemäß § 42 Abs. 1 IRG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der Rechtsfrage vorzulegen, ob die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens nach 20 Jahren erfolgen muss, durch die nach Art. 560 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer - gemäß Art. 139 der polnischen Verfassung dem Präsidenten der Republik vorbehaltenen - Begnadigung erfüllt ist.

OLG Düsseldorf, 
Beschl. v. 10.08.2011 - III-3 Ausl 28/11, 3 Ausl 28/11 = StraFo 2011, 350 = NJW-Spezial 2011, 601


Lebenslange Freiheitsstrafe

Die in den Vereinigten Staaten von Amerika drohende Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung verstößt nicht gegen unabdingbare Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung, wenn für den Verfolgten die Möglichkeit eines Gnadengesuches besteht. 

Das Oberlandgericht ist im Rahmen der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nicht verpflichtet, die nähere Ausgestaltung des zur Anwendung kommenden Gnadenrechts aufzuklären.

OLG Dresden, 
Beschluss v. 14.01.2011 - OLG Ausl 179/10 = NJW-Spezial 2011, 217 = NStZ-RR 2011, 181


Lebenslange Freiheitsstrafe

Im Auslieferungsverkehr mit dem ersuchenden Staat kommt es in Hinblick auf eine lebenslange Freiheitsstrafe nur darauf an, dass in dessen Rechtssystem jedenfalls eine praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht. Verfahrensrechtliche Einzelheiten, mit denen diese praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit in Deutschland verstärkt und gesichert wird, müssen dafür nicht erfüllt werden. Sie gehören nicht zu den unabdingbaren Grundsätzen der deutschen Verfassungsordnung (vgl. BVerfGE 113, 154 <165>).

BVerfG, 
stattgebender Kammerbeschluss v. 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09 = BVerfGK 16, 491 = EuGRZ 2010, 256 = StraFo 2010, 63 = JuS 2010, 839 = StRR 2010, 151 = DÖV 2010, 366 = ZAP EN-Nr 105/2010 = NJW-Spezial 2010, 152


Lebenslange Freiheitsstrafe

Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen, der bereits in Deutschland eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt und diese mindestens bis zum erreichten 69. Lebensjahr weiterhin zu verbüßen hat, zum Zwecke der Verfolgung einer Straftat, für die auch das deutsche Strafrecht gilt und in Deutschland Gesamtstrafenfähigkeit gegeben ist, ist unzulässig, wenn im ersuchenden Staat die Verhängung einer weiteren lebenslangen Freiheitsstrafe droht, deren (Anschluss-) Vollstreckung dem Verfolgten die realistische Aussicht nimmt, die Justizvollzugsanstalt wieder verlassen zu können, um noch ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit führen zu können. Die hier nur mögliche Verweisung des Verfolgten auf den Gnadenweg genügt den sich aus Art. 16 Abs. 2 GG ergebenden Anforderungen nicht.

KG Berlin, 
Beschluss v. 22.12.2009 - (4) AuslA 334/06 (196/09), (4) Ausl A 334/06 (196/09) = StraFo 2010, 191


Lebenslange Freiheitsstrafe
Es besteht kein Zulässigkeitshindernisses nach § 83 Nr. 4 IRG, obwohl dem Verfolgten nach ungarischem Recht lebenslange Freiheitsstrafe droht.

Die Überprüfung der Vollstreckung im Wege der Begnadigung in der Republik Ungarn zeigt sich als ein Verfahren, welches in einem weitgehend justizförmigen Verfahren ausgestaltet, das dem Verurteilten ein zeitlich nicht beschränktes und auch sonst nicht von besonderen Voraussetzungen abhängiges Antragsrecht einräumt und eine Überprüfung auf einer breiten Tatsachengrundlage gewährleistet. Dass die im Hinblick auf die dargestellte gesetzliche Regelung in § 47 /A in Ausnahmefällen - nämlich bei Ausschluß der Möglichkeit der bedingten Entlassung im Urteil - erforderliche Entscheidung nicht den Gerichten obliegt, sondern als Ausfluß des Begnadigungsrechtes dem Staatspräsidenten vorbehalten ist, ist eine in Auslieferungsfällen verfassungsrechtlich unbedenkliche Ausprägung des ungarischen Rechts.

Zu der in der Republik Ungarn tatsächlich geübten Gnadenpraxis liegen dem Senat statistische Angaben oder sonstige Erkenntnisse bislang nicht vor. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich angesichts der erst seit zehn Jahren geltenden Bestimmung und der zu erwartenden geringen Zahl der in Betracht kommenden Fälle noch keine gefestigte Praxis hat bilden können. Auch kann ohne weiteres angenommen werden, dass die ungarischen Behörden die Zusicherung zur Überprüfung eines von dem Verfolgten etwa gestellten Begnadigungsantrages einhalten.

OLG Köln, 
Beschluss v. 27.04.2009 - 6 AuslA 25/08 - 9/09 = BeckRS 2009 15717
 

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