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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Konkurrierende Gerichtsbarkeit

Dr. Martin Rademacher Ist nicht auszuschließen, dass die Straftaten des Verfolgten der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen und sind diese Straftaten verjährt, ist eine Auslieferung des Verfolgten (hier: nach Griechenland) nicht zulässig.

OLG München,
Beschl. v. 09.03.2011 - Ausl 3 Ausl A 150/11 (29/11)


Konkurrierende Gerichtsbarkeit

Der Umstand, dass eine Staatsanwaltschaft wegen derselben Tat, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, ein Ermittlungsverfahren geführt und gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellt hat, steht der Zulässigkeit der Auslieferung nicht im Sinne von § 9 Nr. 1 IRG von vornherein zwingend entgegen (Rn.6). Die konkurrierende deutsche Strafgewalt hindert gemäß § 9 IRG die Auslieferung nur unter der hier nicht gegebenen Voraussetzung einer in § 9 Nr. 1 IRG näher beschriebenen "qualifizierten Verfahrensbeendigung" eines in Deutschland eingeleiteten Strafverfahrens. Die Fälle des Absehens von der Verfolgung bzw. der Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO sind von der gesetzlichen Zulässigkeitsbeschränkung nach § 9 Nr. 1 IRG nicht erfasst.

OLG Hamm,
Beschl. v. 16.03.2010 - III - 2 Ausl 41/10


Konkurrierende Gerichtsbarkeit

Kann eine Straftat im Inland wegen Verfolgungsverjährung nicht mehr geahndet werden, so ist die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen auch dann nicht zulässig, wenn die Strafverfolgungsbehörden des ersuchenden Staates Handlungen vorgenommen haben, die "ihrer Art nach" geeignet wären, die Verjährung nach deutschen Rechtsvorschriften zu unterbrechen (Vergleiche BVerfG, 3. September 2009, 2 BvR 1826/09/. Eine verfassungskonforme Auslegung von § 9 Nr. 2 IRG setzt in Konstellationen der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger notwendigerweise voraus, dass lediglich inländische Unterbrechungstatbestände anerkannt werden können, um zu hinreichend voraussehbaren Rechtsfolgen für die von Auslieferung betroffenen deutschen Staatsangehörigen zu gelangen.

BGH,
Beschl. v. 18.02.2010 - 4 ARs 16/09


Konkurrierende Gerichtsbarkeit

Die Übernahme der Strafverfolgung durch den ersuchten Staat aufgrund eines Strafverfolgungsbegehrens begründet im ersuchenden Staat ein Verfolgungshindernis, das sich im auslieferungsrechtlichen Bereich als Auslieferungshindernis auswirkt.

OLG Karlsruhe, 
Beschluss vom 21. Dezember 1987 - 1 AK 31/87 = NStZ 1988, 135


Konkurrierende Gerichtsbarkeit

War die dem Auslieferungsverfahren zugrunde liegende Tat Gegenstand eines deutschen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens, das insoweit mit einem Absehen von der Verfolgung nach § 154 I StPO endete, so steht dies einer Auslieferung nicht entgegen.

OLG Karlsruhe, 
Beschluss vom 30. Januar 1996 - 1 AK 4/96 = NStZ-RR 1997, 13


Konkurrierende Gerichtsbarkeit

  1. Eine (teilweise) Überschneidung des Bezugsgegenstands von Auslieferungsersuchen und deutschem Strafverfahren/Strafurteil steht einer vorübergehenden Auslieferung nicht entgegen, wenn die Auslieferungs- und Bewilligungsfähigkeit hinsichtlich der weiteren Taten uneingeschränkt gegeben ist.
     
  2. Die noch nicht rechtskräftige Aburteilung in einem deutschen Strafverfahren bei mit dem Auslieferungsersuchen identischen Verfahrensgegenstand entfaltet bereits auslieferungsrechtliche Wirkungen, so dass hierdurch ein vorläufiges Auslieferungshindernis besteht.

OLG Karlsruhe, 
Beschluss vom 12. November 1996 - 1 AK 44/96 = Die Justiz 1997, 18


Konkurrierende Gerichtsbarkeit

  1. Eine rechtskräftige verfahrensabschließende Sachentscheidung ("Aburteilung") wegen der auslieferungsgegenständlichen Tat in einem Drittstaat (Schweiz) begründet nach den Verfahrensregeln des EuAlÜbk kein Auslieferungshindernis gegenüber dem ersuchenden Staat (Portugal). Das gilt erst recht für staatsanwaltliche Einstellungsverfügungen in dem Drittstaat.
     
  2. Aus der das Verbot einer Doppelbestrafung betreffenden Regelung des Art. 54 SDÜ lassen sich solchenfalls auslieferungsrechtliche Wirkungen schon mangels "rechtskräftiger Aburteilung durch eine Vertragspartei" nicht herleiten.
     
  3. Ein Betreibungshindernis im ersuchenden Staat mit auslieferungsrechtlichen Wirkungen setzt eine völkervertragliche Strafverfolgungsübernahmevereinbarung mit dem Drittstaat voraus, die nur von den Regierungen bzw. den für diese handelnden Justizministerien getroffen werden kann. Bei originärer Verfolgungskompetenz des Drittstaates bei Auslandstaten von eigenen Staatsbürgern (Art. 6 Nr. 1 Schweiz StGB) bedarf es indes zur Durchführung der Strafverfolgung keiner vertraglichen Übernahmevereinbarung mit dem Tatortstaat.

OLG Karlsruhe, 
Beschluss vom 22. April 1997 - 1 AK 1/97 = StV 1997, 360


Konkurrierende Gerichtsbarkeit

Bei zeitgleicher Aburteilung transnationaler Serienstraftaten in zwei Staaten müssen die Verfahrensgegenstände derart voneinander getrennt werden, dass kein Fall der Doppelverfolgung vorliegt.

BGH, 
Urteil vom 15. März 2000 - 1 StR 483/99 = StV 2000, 347


Konkurrierende Gerichtsbarkeit

Im Auslieferungsverkehr nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen ist bei konkurrierender Gerichtsbarkeit die Auslieferung zur Strafverfolgung auch dann zulässig, wenn die Tat im Inland wegen Verfolgungsverjährung nicht mehr geahndet werden kann, die Strafverfolgungsbehörden des ersuchenden Staates jedoch Handlungen vorgenommen haben, die ihrer Art nach geeignet wären, die Verjährung nach deutschen Rechtsvorschriften zu unterbrechen.

BGH, 
Beschluss 26. Juli 1984 - 4 Ars 8/84 (BGHSt 33, 26)

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