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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Italien

Dr. Martin RademacherHatte der Verfolgte von einem gegen ihn in Italien geführten Strafverfahren, vom Hauptverhandlungstermin und vom Urteil keine Kenntnis, so ist die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils regelmäßig dann zulässig, wenn die italienischen Strafverfolgungsbehörden eine Erklärung gemäß Art. 3 I S. 2 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 abgeben. Dabei muss verbindlich erklärt werden, dass dem Verfolgten die Möglichkeit gewährt wird, gegen seine Verurteilung ein neues Gerichtsverfahren zu betreiben, in dem er seine Verteidigungsrechte wahrnehmen und sich insbesondere auch gegen den Schuldvorwurf wehren kann.

BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2001 - 4 ARs 4/01 = StV 2002, 85


Italien
Die zugunsten einer Vielzahl von Straftätern wirkende Amnestie durch ein Dekret des Präsidenten der Republik Italien ist einem Straferlass nach deutschem Recht nicht vergleichbar, sondern entspricht in ihrer Auswirkung allenfalls einer Strafaussetzung zur Bewährung nach deutschem Recht.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. Oktober 1992 - 4 Ausl (A) 289/92-50/92 III = MDR 1993, 169


Italien
Im deutsch-italienischen Auslieferungsverkehr ist bei der Prüfung der Vollstreckungsverjährung die einheitliche Strafe nach Art. 73 Codice penale italiano vergleichbar mit der Gesamtstrafe nach § 54 StGB.

BGH, Beschluss vom 05. März 1987 - 4 ARs 1/87 = NStZ 1987, 331


Italien
Die Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung an die Republik Italien steht nicht entgegen, dass der Verfolgte durch ein Abwesenheitsurteil zu Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, wenn er sich der ihm eröffneten Möglichkeit, an dem Strafverfahren teilzunehmen, bewusst entzogen und in das Ausland abgesetzt hat.

OLG Koblenz, Beschluss vom 15. September 1986 - 1 Ausl. 11/86 = GA 1987, 83


Italien
Die Auslieferung eines Verfolgten zur Strafverfolgung aufgrund eines in Italien ergangenen Abwesenheitsurteils ist bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist die Durchführung eines strafrechtlichen Abwesenheitsverfahrens nach einschlägiger völkerrechtlicher Praxis nicht zu beanstanden, wenn der völkerrechtliche Mindeststandard eingehalten worden ist, der Betroffene also von dem gegen ihn anhängigen Verfahren in Kenntnis gesetzt wurde, sich ihm durch Flucht entzogen hat und im Verfahren von einem ordnungsgemäß bestellten Pflichtverteidiger unter Beachtung rechtstaatlicher Mindestanforderungen verteidigt werden konnte.

BVerfG, Beschluss vom 17. November 1986 - 2 BvR 1255/86 = NJW 1987, 830


Italien
Die Auslieferung (nach Italien) aufgrund eines italienischen Abwesenheitsurteils ist nicht zulässig, wenn der Verfolgte von den Hauptverhandlungsterminen nicht nachweislich durch amtliche Mitteilung (z.B. eine Ladung) Kenntnis erhalten hatte.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 1986 - 4 Ausl (A) 266/85 = NJW 1987, 2172


Italien
Die Auslieferung nach Italien zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aus einem Abwesenheitsurteil ist nach § 80 III Nr. 1 und Nr. 2 IRG nur zulässig, wenn der Verfolgte, der in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und entweder hier aufgewachsen ist oder bereits als Minderjähriger seinen rechtmäßig gewöhnlichen Aufenthalt hatte oder eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt oder besessen hat, auch nur zulässig, wenn er nach entsprechender Belehrung im richterlichen Protokoll der Auslieferung zugestimmt hat. Stimmt er nicht zu, ist der Auslieferungshaftbefehl aufzuheben.

OLG Hamm vom 17.02.2005, 4 Ausl. A 94/04 (52 u. 53/05)


Italien
Enthält einer Ausschreibung zur Festnahme im Schengener Informationssystem (SIS) die in § 83 I Nrn. 1 - 6 IRG n.F. enthaltenen Angaben, so gilt er auch dann als Europäischer Haftbefehl, wenn der ersuchende Staat sein Auslieferungsersuchen nicht auf eine solche Haftgrundlage stützt und dieser Staat (hier: Italien) den Rahmenbeschlusses über den europäischen Haftbefehl und die Übergabe-verfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 13.6.2002 - noch - nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Liegt ein Europäischer Haftbefehl vor, so kann das Oberlandesgericht sogleich einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, da - es vorbehaltlich von besonderen Fragen im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung - keiner Vorlage weiterer Auslieferungsunterlagen mehr bedarf. Insbesondere ist ein formelles Auslieferungsersuchen entbehrlich.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.10.2004 - 1 AK 20/04 = NJW 2004,3789)

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380