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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Inlandsbezug

Dr. Martin RademacherDass ein (Tötungs-)Delikt in Deutschland verübt worden sein soll, schließt die Annahme eines sog. Mischfalles mit nicht eindeutig überwiegendem Inlands- oder Auslandsbezug nicht aus (vgl. hierzu OLG Karlsruhe NJW 2007, 2567). Für gewichtige Bezüge zum ersuchenden Staat ist anzuführen, dass das Tatopfer zunächst dorthin verbracht worden sein soll, auch wenn es zu diesem Zeitpunkt noch gelebt hat. Weiterhin, dass dort der Wohnort des Opfers ist und im ersuchenden Staat weitere dem vorausgehende Straftaten verübt wurden. In Mischfällen ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 3 IRG eine Abwägung vorzunehmen, in die neben dem Tatvorwurf die praktischen Erfordernisse und Möglichkeiten einer effektiven Strafverfolgung einzustellen sind, gegen die das Vertrauen des Verfolgten in seine Nichtauslieferung abzuwägen ist.

OLG Köln, 
Beschluss v. 09.12.2011
6 AuslA 118/11, 6 AuslA 118/11 - 83 = NStZ-RR 2012, 260


Inlandsbezug

Für die Beurteilung, ob ein maßgeblicher Auslandsbezug, ein maßgeblicher Inlandsbezug oder ein sogenannter Mischfall vorliegt, kommt es nicht allein auf den Ort an, an welchem der Verfolgte seinen Tatbeitrag geleistet hat. Vielmehr ist nach dem Regelungsgehalt des § 9 Abs. 2 StGB auch der Ort zu berücksichtigen, an dem die Teilnehmer gehandelt haben. Bei Mittätern ist jedem das Handeln des anderen nach § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 1 AK 3/07 -, zitiert nach juris Rn. 13).

OLG Hamm, 
Beschluss v. 07.05.2009
(2) 4 Ausl A 12/07 (127/09) = NStZ-RR 2010, 209


Inlandsbezug

  1. Ein von der Bewilligungsbehörde im Rahmen ihrer Entschließung nach § 79 I 1 IRG zu beachtendes Bewilligungshindernis nach § 83b I lit. a IRG liegt auch dann vor, wenn gegen den Verfolgten in der Bundesrepublik Deutschland bislang noch kein innerstaatliches Ermittlungsverfahren formell anhängig ist, die Einleitung eines solchen wegen des Legalitätsprinzips auf Grund der bestehenden innerstaatlichen Strafgewalt aber geboten ist.
       
  2. Bei der Bewertung der Frage, ob eine Tat einen maßgeblichem Auslandsbezug oder einen maßgeblichem Inlandsbezug aufweist oder ob es sich um einen so genannten Mischfall handelt, kommt es nicht allein darauf an, an welchem Ort der Verfolgte gehandelt hat, vielmehr ist auch erheblich, an welchem Ort Mittäter oder Teilnehmer gehandelt haben.

OLG Karlsruhe: Beschluss vom 11.05.2007 - 1 AK 3/07

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380