» Home
» Länderliste
» Entscheidungen
» Links
» Kontakt
» Impressum
 
Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

              ...
MORE
 
Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

              ...
MORE
 
экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
              ...
MORE
 

Haftgrund

Für den Erlass
Dr. Martin Rademacher eines Auslieferungshaftbefehls hat es der Senat in seinem Beschluss vom 26. 10. 2007 - 3 Ausl. 52/06 (NJW 2007, 613, (615)) in rahmenbeschlusskonformer Auslegung des § 15 I IRG allerdings genügen lassen, dass der Ausstellungsmitgliedstaat - hier die Italienische Republik - notwendigerweise das Vorliegen eines Haftgrundes geprüft und bejaht hat; 
das ist - in den Grenzen des Art. 5 I lit. c EMRK - gegenseitig anzuerkennen. 

Zu ergänzen ist, dass eine Tatverdachtsprüfung im Auslieferungsverfahren grundsätzlich nicht stattfindet. In rahmenbeschlusskonformer Auslegung des § 15 I IRG ist grundsätzlich - in den Grenzen der Art. 5, 6 EMRK, §§ 10 II, 73 Satz 2 IRG - gegenseitig anzuerkennen, dass der Ausstellungsmitgliedstaat - hier die Italienische Republik - einen den Erlass eines nationalen und Europäischen Haftbefehls rechtfertigenden Tatverdacht geprüft und bejaht hat.

Jedoch hat der Senat a.a.O. betont, dass Art. 12 Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rats vom 13. 6. 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren (ABl. EG Nr. L 190 vom 18. 7. 2002 S. 1 - RbEuHb) für die Fortdauer, d.h. den Vollzug der Haft und für die Außervollzugsetzung der Haftanordnung gegebenenfalls mit Auflagen vollumfänglich auf das jeweilige nationale - hier deutsche - Recht verweist. 

Das trägt dem Umstand Rechnung, dass der Vollstreckungsmitgliedstaat den Vollzug der Freiheitsentziehung und deren Rechtmäßigkeit zu verantworten hat. Im deutschen Recht sind verfassungsrechtlich Art. 2 II GG und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, einfach-rechtlich § 21 (vor allem Abs. 5) und §§ 23 bis 25 IRG zu beachten.

OLG Stuttgart: 
Beschluss vom 07.03.2007 - 3 Ausl. 6/07

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380