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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Gewöhnlicher Aufenthalt

Dr. Martin Rademacher Vom Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 83b Abs. 2 Satz 1 Buchst. b IRG ist im Regelfall auszugehen, wenn sich der Verfolgte im Inland unter einem festen Wohnsitz angemeldet hat.

OLG Karlsruhe, 
Beschluss v. 07.12.2010 – 1 AK 50/10 = NStZ-RR 2011, 145 = StV 2011, 430


Gewöhnlicher Aufenthalt

Eine illegale Anwesenheit in der Bundesrepublik Deutschland stellt keinen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. § 83b Abs.2a IRG dar.

OLG Karlsruhe: 
Beschluss vom 08.01.2007 - 1 AK 54/06


Gewöhnlicher Aufenthalt

Die danach erforderlichen Erwägungen enthält die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft nicht, obwohl hier Anlass zu einer Erörterung besteht. Denn möglicherweise liegt ein Bewilligungshindernis gemäß § 83 b Abs. 2 Satz 1 Buchst. a IRG in Verbindung mit § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IRG vor. Da die Verfolgte in ihrer richterlichen Vernehmung u.a. angegeben hat, seit "ungefähr dem Jahr 2002" in Deutschland zu leben, eine Aufenthaltserlaubnis zu besitzen und ihren Lebensunterhalt (allein) aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten, ferner über eine feste Meldeadresse verfügt und dort vor ihrer vorläufigen Festnahme offensichtlich mit ihrem drei Jahre alten Sohn wohnte, während ihre drei älteren Kinder bei Pflegefamilien in Polen untergebracht sein sollen, liegt die Annahme nicht fern, dass es sich bei ihr um eine Ausländerin handelt, die im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Auslieferung eines Deutschen wäre - bei Umstellung des Sachverhaltes insoweit -gegenwärtig unzulässig. Die Straftaten, die Gegenstand des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts K. sind, weisen zwar einen maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Staat im Sinne des § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 IRG auf. Es ist aber derzeit nicht gemäß Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 dieser Vorschrift gesichert, dass die Republik Polen als ersuchender Staat nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe anbieten wird, die Verfolgte auf ihren Wunsch zur Vollstreckung in den Geltungsbereich des IRG zurück zu überstellen.

Nach alldem bedarf es vor der Entscheidung des Senats über die Zulässigkeit der Auslieferung der Verfolgten noch einer den Anforderungen des § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 IRG entsprechenden Vorabentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft.

Kammergericht Berlin, 
Beschluss vom 14.08.2006 - (4) Ausl A 378/06 (149/06)


Gewöhnlicher Aufenthalt

Bei der Entscheidung der Bewilligungsbehörde, ob bei einem Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ein Bewilligungshindernis nach § 83b II lit. a IRG geltend gemacht werden soll, hat diese stets zu prüfen, ob der Betroffene angesichts seiner familiären und sozialen Einbindung in Deutschland ein berechtigtes Interesse daran hat, nicht bzw. nur dann ausgeliefert zu werden, wenn gesichert ist, dass er nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion auf seinen Wunsch nach Deutschland zur Strafvollstreckung zurücküberstellt wird.

OLG Karlsruhe: 
Beschluss vom 11.05.2007 - 1 AK 3/07

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380