» Home
» Länderliste
» Entscheidungen
» Links
» Kontakt
» Impressum
 
Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

              ...
MORE
 
Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

              ...
MORE
 
экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
              ...
MORE
 

Gesamtfreiheitsstrafe

Zwar darf ein Sachverhalt, der nicht zu der Auslieferungstat im Sinne des § 264 StPO gehört, nicht bei der Bestimmung der Strafhöhe zum Nachteil des Angeklagten
Dr. Martin Rademacher Verwendung finden. Danach ist die Mitbestrafung von anderen Taten als die Auslieferungstat auf dem Wege der Erhöhung der für die Auslieferungstat verwirkten Strafe ausgeschlossen. Dies schließt jedoch nicht aus, den Strafrahmen eines festgestellten Qualifikationstatbestandes der Verurteilung wegen der Auslieferungstat auch dann zu Grunde zu legen, wenn diese Feststellungen mittels Beweiserhebungen zu einer verfahrensfremden Tat getroffen wurden, und das Vorliegen eines qualifizierenden Merkmals Teil des Tatbestandes des Auslieferungstat selbst ist.

BGH, 
Urt. v. 12.01.2012 - 4 StR 499/11 = NStZ 2012, 648


Gesamtfreiheitsstrafe

Der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität - Art. 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens, § 83h IRG - verbietet es grundsätzlich, die mangels Zustimmung der Behörde des EU-Mitgliedsstaates nicht vollstreckbare Strafe aus einem deutschen Gerichtsurteil in eine neue Gesamtstrafe einzubeziehen (Senat, Beschluss vom 12. August 1997, 4 StR 345/97 m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. April 2004, 3 StR 115/04).

Die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe mit Einzelstrafen aus einer nicht von der Auslieferungsbewilligung umfassten Vorverurteilung ist nicht von der den Spezialitätsgrundsatz entfallen lassenden Ausnahmeregelung des § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG erfasst.

BGH, 
Beschl. v. 27.07.2011 - 4 StR 303/11 = NStZ 2012, 100


Gesamtfreiheitsstrafe
 
Erweist sich die Auslieferung an die Republik Polen zur Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe hinsichtlich eines Teils einer Einzelstrafe für unzulässig, kann die Auslieferung gleichwohl für den Teil der Strafe für zulässig erklärt werden, der auf die Taten entfällt, hinsichtlich derer die Auslieferungsvoraussetzungen vorliegen.

Oberlandesgericht Dresden, 
Beschluss vom 18.07.2008 - Ausl 51/08

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380