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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Freibeweisverfahren

Dr. Martin RademacherDas OLG Stuttgart erwähnt in seinem Beschluß vom 14.05.2007 ( 3 Ausl. 87/07 = BeckRS 2007 09112) ausdrücklich das Freibeweisverfahren als maßgebliches Prinzip der Beweisgewinnung im Auslieferungsverfahren: "Die Auslieferungsunterlagen in Verbindung mit den dem Senat vorliegenden Unterlagen des Asylverfahrens in Verbindung mit den vom Senat im Freibeweisverfahren gewonnenen Erkenntnissen reichen aus, um die Zulässigkeit der Auslieferung zu beurteilen (§ 30 I IRG), und es bedarf keiner Anhörung (§ 28 IRG), keiner weiteren Beweisaufnahme (§ 30 II IRG) oder einer mündlichen Verhandlung (§ 30 III IRG). Die Beurteilung ergibt, dass die Auslieferung des Verfolgten zur Strafvollstreckung an die Republik Türkei unzulässig ist, und zwar unabhängig davon, ob er politisch verfolgt wurde oder wird und ob ein hinreichender Tatverdacht gegen ihn besteht." In einer anderen Entscheidung erwähnt der Senat ausdrücklich die eigene Internet-Recherche (OLG Stuttgart: Beschluss vom 07.03.2007 - 3 Ausl. 6/07)

Das Freibeweisverfahren ist gesetzlich nicht geregelt und es ist dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts überlassen, welche Beweismittel es heranzieht und wie es Beweis erhebt. Die Verteidigung hat die Möglichkeit, zum Beweismaterial beizutragen.

Zeugen dürfen dabei vom Gericht auch formlos und insbesondere fernmündlich befragt werden (BGH StV 1995, 173; NStZ 1984, 134), wovon Gerichte umfangreich Gebrauch machen.

Das dem Gericht im freien Beweisverfahren eingeräumte Ermessen findet Grenzen im Rechtsstaatsprinzip, insbesondere dem Postulat des fairen Verfahrens. Auch muss das Gericht gesetzliche Regelungen wie u.a. §§ 52, 53, 53 a, 54, 55, 136 Abs. 1 S. 2 und 136 a StPO beachten. Für die Durchführung des Freibeweisverfahrens gilt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs. 1 GG), so dass das Gericht die im Wege des Freibeweises gewonnenen Beweisergebnisse einer Entscheidung nur zugrunde legen darf, wenn es sie vorher zum Gegenstand der Verhandlung gemacht hat.

OLG Stuttgart: 
Beschluss vom 14.05.2007 - 3 Ausl. 87/07

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380