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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Folter

  1. Die Erforderlichkeit der Prüfung, ob die Auslieferung und die ihr zu Grunde liegenden Akte Dr. Martin Rademacher mit dem in der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 25 GG verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind, kann sich daraus ergeben, dass im Asylverfahren festgestellt worden ist, dass die Voraussetzungen des § 51 I AuslG vorliegen.
     
  2. Steht das Verbot der Folter einer Auslieferung zur Strafverfolgung dann entgegen, wenn Folter im weiteren Verfahren droht, so muss erlittene bzw. mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erlittene Folter in einem durchgeführten Strafverfahren gleichfalls als Auslieferungshindernis bei Auslieferung zur Strafvollstreckung angesehen werden (hier: Unzulässigkeit der Auslieferung an die Republik Moldau).

OLG Jena: 
Beschluss vom 25.01.2007 - Ausl 7/06


Folter
 
Eine Auslieferung ist unzulässig, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Verfolgten im ersuchten Staat die Gefahr droht, gefoltert oder in anderer Weise menschenrechtswidrig behandelt zu werden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich trotz der ernstlichen Bemühungen eines Staates zur Eindämmung einer tatsächlichen Folterpraxis nicht abschließend und verlässlich beurteilen lässt, ob eingeleitete Reformen Wirkung zeigen (hier: Türkei).1

OLG Düsseldorf, 
Beschluss vom 04.09.2006 - 4 Ausl A 3/05 = StV 2008, 430


Folter
 
Lässt sich trotz der ernstlichen Bemühungen eines Staates zur Eindämmung einer tatsächlichen Folterpraxis nicht abschließend und verlässlich beurteilen, ob ein-geleitete Reformen Wirkung zeigen und scheiden weitere Aufklärungsmöglichkeiten aus, so gehen Zweifel am Bestehen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Auslieferungshindernisses zugunsten des Verfolgten (Anschluss an KG StV 1996, 103).

OLG Karlsruhe, 
Beschluss vom 27. 5. 2004 - 1 AK 40/03 -


Folter - Gefahr der Folter als Auslieferungshindernis
 
Die Auslieferung ist nach Art. 3 MRK und § 73 IRG unzulässig, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Verfolgten im ersuchenden Staat die Gefahr droht, dort gefoltert zu werden. Es zählt zu den unabdingbaren Grundsätzen der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung, dass eine angedrohte oder verhängte Strafe nicht grausam, unmenschlich oder erniedrigend sein darf. Die zuständigen Organe der Bundesrepublik Deutschland sind deshalb gehindert, an der Auslieferung eines Verfolgten mitzuwirken, wenn dieser eine solche Strafe zu gegenwärtigen oder zu verbüßen hat.

OLG Koblenz, 
Beschluss vom 23. Oktober 2001 - 1 Ausl. III 4/01 = StV 2002, 87


Folter

Die Auslieferung ist unzulässig, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Verfolgten im ersuchenden Staat die Gefahr droht, dort gefoltert oder in anderer Weise menschenunwürdig behandelt zu werden. Bei dieser Prüfung dürfen Regierungsauskünfte von dem die Zulässigkeit der Auslieferung prüfenden Oberlandesgericht lediglich als Erkenntnishilfen benutzt werden, die es von einer Prüfung in eigener Verantwortlichkeit nicht entbinden. Bleibt nach Ausschöpfung der Aufklärungsmöglichkeiten zweifelhaft, ob begründete Anhaltspunkte für die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung des Verfolgten vorliegen, so gehen diese Zweifel an den tatsächlichen Voraussetzungen eines Auslieferungshindernisses zugunsten des Verfolgten.

KG Berlin, 
Beschluss vom 13. Oktober 1995 - Ausl. A64/95 = StV 1996, 103


Folter

Eine Auslieferung ist unzulässig, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Verfolgten im ersuchenden Staat die Gefahr droht, dort gefoltert oder in anderer Weise menschenrechtswidrig behandelt zu werden, mithin für den Verfolgten ein echtes Risiko unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung besteht. Lässt sich trotz der ernstlichen Bemühungen eines Staates zur Eindämmung einer tatsächlichen Folterpraxis nicht abschließend und verlässlich beurteilen, ob eingeleitete Reformen Wirkung zeigen und scheiden weitere Aufklärungsmöglichkeiten aus, so gehen Zweifel am Bestehen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Auslieferungshindernisses zugunsten des Verfolgten (Anschluss an KG StV 1996, 103).

OLG Karlsruhe 1 AK 40/03 vom 27.05.2004

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380