» Home
» Länderliste
» Entscheidungen
» Links
» Kontakt
» Impressum
 
Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

              ...
MORE
 
Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

              ...
MORE
 
экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
              ...
MORE
 

Fluchtfall

Dr. Martin RademacherUnter dem Stichwort "Abwesenheitsurteile", bzw. Auslieferung zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen werden sog. "Fluchtfälle" diskutiert. 

Das sind diejenigen Fälle, in denen ein Abwesenheitsurteil ergangen ist, nachdem sich der Verfolgte dem Verfahren vorsätzlich durch Flucht entzogen hat. In solchen Fällen soll die Auslieferung auch bei einem Abwesenheitsurteil zulässig sein. 

Einen solchen Fall betraf der Beschluss des OLG Köln:


  1. Ist ein Verfolgter zu den Tatvorwürfen vernommen worden und anschließend aus der Untersuchungshaft entwichen, steht der Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils nicht entgegen, dass ihm eine Ladung zur Hauptverhandlung nicht zugegangen ist (sog. "Fluchtfall").
     
  2. Dies gilt nicht für die Verurteilung wegen solcher Taten, die der Verfolgte nach der Flucht aus der Untersuchungshaft begangen und zu denen er rechtliches Gehör nicht erhalten hat, sofern nicht effektiver nachträglicher Rechtsschutz gewährleistet ist.
     
  3. § 207 der StPO des Kantons Freiburg/Schweiz gewährt einen solchen nachträglichen Rechtsschutz nicht ausreichend.
     
  4. Der Auslieferung steht nicht entgegen, dass im zu vollstreckenden ausländischen Urteil eine einheitliche Strafe für auslieferungsfähige und nicht auslieferungsfähige Taten verhängt worden ist. Voraussetzung ist nur, dass es nach dem Recht des ersuchenden Staates möglich ist, die Strafe bezogen auf die auslieferungsfähigen Taten neu festzusetzen. Das ist nach dem Recht des Kantons F./Schweiz der Fall.

OLG Köln, 
Beschluss vom 15.04.2009 - 6 AuslA 19/08 - 20


Fluchtfall

  1. Ein "Fluchtfall" im Sinne von § 83 Nr. 3 IRG setzt voraus, dass der Verfolgte sich bewusst dem Verfahren entzieht, um eine Strafverfolgung zu vereiteln. Ein bloßer Wechsel des Aufenthaltsorts innerhalb der EU genügt hier nicht.
     
  2. Liegt ein "Fluchtfall" nicht vor, so ist die Auslieferung des Verfolgten an einen Mitgliedstaat der EU zur Vollstreckung eines auf Verhandlung in Abwesenheit ergangenen Strafurteils ohne wirkungsvolle Einräumung des Rechts auf ein neues Gerichtsverfahren auch dann unzulässig, wenn unter Zugrundelegung der Regelungen des IRG über die vertraglose Rechtshilfe, des EuAlÜbk und des 2. ZP rechtsstaatliche Mindeststandards gewahrt gewesen wären (hier: fehlende Kommunikation des Verfolgten mit einem von ihm im ersuchenden Staat gewählten Verteidiger).

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 09.01.2008 - 3 Ausl. 134/07


Fluchtfall
 
De BGH zu dem Streit (vgl. Hackner NStZ 2005, 311, 313 f.; Schmidt NStZ-RR 2005, 161, 165), ob sich nach dem Inkrafttreten des Europäischen Haftbefehlsgesetzes die Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils in einem "Fluchtfall" allein nach § 83 Nr. 3 IRG i.d.F. des EuHbG oder über § 1 Absätze 3 und 4 IRG (Subsidiaritätsklausel) nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. 12. 1957 in Verbindung mit dem Zweiten Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen und der hierzu ergangenen Rechtsprechung richtet.

BGH vom 23.08.2005 - 4 ARS 19/05

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380