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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Europäischer Haftbefehl

Dr. Martin Rademacher Auch bei Europäischen Haftbefehlen ist der Tatvorwurf hinsichtlich seiner Schlüssigkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nachzuprüfen. Für die rechtliche Würdigung sind die Maßstäbe der Auslandsrechtsordnung anzulegen, und in der Sache erfolgt eine Willkürprüfung (vergleiche auch § 10 Abs. 2 IRG).

OLG München, 
Beschluss v. 09.10.2012 - OLG Ausl 14 Ausl A 1025/12 (239/12)


Europäischer Haftbefehl

Enthält der Europäische Haftbefehl die Angabe, dass "nach der Rechtsordnung des Ausstellungsmitgliedsstaates Gnadenakte, auf die die Person nach dem innerstaatlichen Recht oder der Rechtspraxis des Ausstellungsmitgliedstaates Anspruch hat, mit dem Ziel der Nichtvollstreckung dieser Strafe angewandt werden," handelt es sich hierbei um ein justizförmiges, materiellen Kriterien unterworfenes Verfahren, in welchem ein Verfolgter ggf. seine Freilassung erreichen kann, und das den Anforderungen des § 83 Ziff. 4 IRG genügt

OLG Köln, 
Beschluss v. 09.12.2011 
6 AuslA 118/11, 6 AuslA 118/11 - 83 = NStZ-RR 2012, 260


Europäischer Haftbefehl

Für die Zwecke der Ausstellung und Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls stellt der Begriff "dieselbe Handlung" in Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten einen autonomen Begriff des Unionsrechts dar.
In einem Fall, in dem die ausstellende Justizbehörde auf ein Informationsersuchen der vollstreckenden Justizbehörde im Sinne des Art. 15 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses hin gemäß ihrem nationalen Recht und unter Beachtung der Anforderungen, die sich aus dem in Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses aufgeführten Begriff "dieselbe Handlung" ergeben, ausdrücklich festgestellt hat, dass das zuvor im Rahmen ihrer Rechtsordnung erlassene Urteil keine rechtskräftige Verurteilung wegen der in ihrem Haftbefehl bezeichneten Handlungen darstellt und den in diesem Haftbefehl genannten Strafverfolgungsmaßnahmen daher nicht entgegensteht, besteht für die vollstreckende Justizbehörde kein Anlass, wegen dieses Urteils den in diesem Art. 3 Nr. 2 vorgesehenen zwingenden Grund für die Ablehnung der Vollstreckung anzuwenden.

EuGH, 
Urteil v. 16.11.2010 - C-261/09 = Slg 2010, I-11477 = ABl EU 2011, Nr C 13, 13 = EuGRZ 2011, 32 = NJW 2011, 983 = StV 2011, 425 = NStZ 2011, 466 = NJW-Spezial 2010, 761 = StRR 2011, 66


Europäischer Haftbefehl, inhaltliche Anforderungen

Werden in ein Urteil frühere Vorverurteilungen einbezogen, so muss der Europäische Haftbefehl nicht nur eine ausreichende Beschreibung der Umstände der vom Gericht unmittelbar abgeurteilten Tat, sondern auch aller in das Urteil mit einbezogener Taten enthalten.

OLG Karlsruhe, 
Beschluss v. 22.10.2010 - 1 AK 51/10 = StV 2011, 428


Europäischer Haftbefehl, Wirkung für Durchführungshaft

Gegenüber dem Erlass eines Durchführungshaftbefehls nach § 34 IRG ist die Invollzugsetzung eines bereits bestehenden Auslieferungshaftbefehls nach § 15 IRG der vorrangige Weg. Bei Vorlage eines Europäischen Haftbefehls findet § 34 IRG dabei entsprechende Anwendung, wenn die Bewilligung der Auslieferung durch die Generalstaatsanwaltschaft zwar noch aussteht, diese aber unmittelbar im Anschluss an die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung erfolgen wird. Die Dauer der Durchführungshaft ist grundsätzlich anlehnend an § 83c Abs. 3 Satz 2 IRG auf zehn Tage zu beschränken.

OLG Celle, 
Beschluss v. 21.10.2010 - 1 Ausl 33/10 = NdsRpfl 2011, 23


Europäischer Haftbefehl, inhaltliche Anforderungen

Das Erfordernis einer hinreichend konkreten Beschreibung der in einem Europäischen Haftbefehl aufgeführten Einzeltaten (hier: Diebstahl und Hehlerei) ist nicht deshalb entbehrlich, weil die Auslieferung des Verfolgten auch unter dem Gesichtspunkt der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung begehrt wird.

OLG Karlsruhe, 
Beschluss v. 30.11.2009 - 1 AK 89/09


Europäischer Haftbefehl, inhaltliche Anforderungen

Auch im Auslieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann das Verfahren um einen weiteren, im Europäischen Haftbefehl nicht enthaltenen Tatvorwurf erweitert werden, wenn diesbezüglich eine sonstige Urkunde einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates vorgelegt wird.

OLG Zweibrücken, 
Beschluss v. 02.11.2009 - 1 Ausl 17/08 = NStZ-RR 2010, 209


Europäischer Haftbefehl, inhaltliche Anforderungen

Wird die Auslieferung eines/einer deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zur Strafverfolgung begehrt, so müssen sich aus diesem auch die besonderen Zulässigkeitserfordernisse des § 80 IRG mit zureichender Sicherheit entnehmen lassen.
OLG Karlsruhe, Beschluss v. 06.07.2009 - 1 AK 39/08 = StraFo 2009, 389 = NStZ 2010, 708
Europäischer Haftbefehl, inhaltliche Anforderungen
Die Grenze der Möglichkeit im Sinne von § 83a Abs. 2 IRG, die im Ersuchen fehlenden Angaben nachzureichen, ist dann überschritten, wenn die wesentlichen Bestandteile der Ausschreibung sich gleich einem Mosaik erst mühsam aus einem Konvolut von Mitteilungen erschließen oder wenn die schließlich vorgelegten Unterlagen nicht von der ersuchenden Behörde stammen und sich offenkundig zu dem Auslieferungsersuchen nicht verhalten bzw. verhalten sollen.

OLG Celle, 
Beschluss v. 28.05.2009
1 ARs 21/09 (Ausl) = StV 2010, 318 = NStZ-RR 2009, 313


Europäischer Haftbefehl, inhaltliche Anforderungen

Eine Ausschreibung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Schengener Informationssystem (SIS) zur Festnahme eines Verfolgten gilt nur dann als Europäischer Haftbefehl i.S.d. §§ 83 a Abs.1 und II IRG, wenn diese eine ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs enthält und eine Überprüfung ermöglicht, ob die Tat zu den Deliktsgruppen des Art. 2 II des RbEuHb gehört oder - wenn nicht - das dem Verfolgten vorgeworfene Verhalten nach deutschem Recht strafbar ist (Fortführung von Senat StraFo 2004, 425 f. = StV 2005, 31 f.).

OLG Karlsruhe: Urteil vom 10.02.2005 - 1 AK 4/05

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