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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit

Ein neuer Umstand i.S.d. § 33 Abs. 1 IRG liegt auch vor, wenn der Anspruch des Verfolgten auf Wahrung seines rechtlichen Gehörs nicht hinreichend beachtet wurde.

OLG Karlsruhe, 
Beschluss v. 02.06.2010 - 1 AK 23/10


Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit

  1. Ist nach der Entscheidung Dr. Martin Rademacher des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung wegen der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Tat ein Urteil eines deutschen Gerichts ergangen, das noch nicht rechtskräftig ist, kann § 33 I IRG dahingehend ausgelegt werden, dass eine zwar zum gegenwärtigen Zeitpunkt - aufgrund der noch nicht eingetretenen Rechtskraft - zulässige Auslieferung wegen Vorliegen des Bewilligungsbescheids vollzogen wird, obwohl absehbar ist, dass die Auslieferung wegen umfassenden Eintritts aller Voraussetzungen das Art. 9 S. 1EuAlÜbk unzulässig werden kann.
     
  2. Eine Anordnung i.S. des § 33 IV IRG ist geboten, wenn sich aufgrund vorläufiger Beurteilung herausstellt, dass die Auslieferung im Hinblick auf noch abzuwartende Ereignisse und Verfahrensentwicklungen im Zusammenhang mit nachträglich eingetretenen und sich u.U. als geeignet erweisenden Umständen unzulässig werden kann.

OLG Düsseldorf, 
12. November 1996 - 4 Ausl (A) 630/95 = NStZ 1997, 193


Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit

Die Nichtigkeitserklärung des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) vom 21. 7. 2004 durch Urteil des BVerfG vom 18.07.2005 stellt einen neuen Umstand i.S.d. § 33 Abs.1 IRG dar, wenn die hierdurch eingetretene Veränderung der Rechtslage eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung begründen kann.

OLG Karlsruhe, 
Beschluss vom 07.09.2005 - 1 AK 31/04 = StV 2005, 673

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380