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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Einverständnis des Verfolgten

Dr. Martin RademacherDas Einverständnis des Verfolgten mit der Durchführung einer vereinfachten Auslieferung ist unwirksam, wenn sich der Verfahrensgegenstand nach erklärter Zustimmung wesentlich ändert (Fortführung von Senat Die Justiz 1997, 533 f.).


OLG Karlsruhe: 
Beschluss vom 04.10.2007 - 1 AK 51/07


Einverständniserklärung

Wie gefährlich die Situation vor dem Amtsrichter sein kann, belegt der nachfolgende Auszug aus einem Beschluss des OLG Hamm:
"Entgegen dem Vorbringen des Verfolgten besteht kein Anlass, an der Richtigkeit des Protokolls des Amtsgerichts Münster vom 07.11.2008 und der darin beurkundeten Erklärungen des Verfolgten zu zweifeln. 

Danach ist er in Gegenwart eines im Anhörungstermin vereidigten Dolmetschers für die polnische Sprache - seine Muttersprache - angehört worden. Das Protokoll, das sich zu solchen Einzelheiten der erteilten Belehrung, deren rechtliche Auswirkungen sich dem Verfolgten ersichtlich nicht erschlossen, ausdrücklich darüber verhält, ob und wie sich der Verfolgte hierzu geäußert hat (zu vgl. Bl. 37, 38 d. A.), bietet keinen Anlass zu der Annahme, dass es zu einem Missverständnis oder zu einer fehlerhaften Übersetzung gekommen sein könnte. 

Vielmehr liegt nach dem nunmehrigen Vorbringen des Verfolgten, inzwischen habe er in der Haft erfahren, dass in Deutschland die Entlassung nach Verbüßung der Hälfte einer verhängten Freiheitsstrafe in Betracht komme, nahe, dass er erst nach Kenntniserlangung von der durch ihn irrig für anwendbar gehaltenen Regelung in § 57 Abs. 2 StGB nicht mehr mit seiner Auslieferung einverstanden ist. Damit kann er indes kein Gehör finden, weil das einmal erklärte Einverständnis gem. § 41 Abs. 3 IRG nicht widerrufen werden kann."

OLG Hamm: 
Beschluss vom 13.01.2009 - (2) 4 Ausl. A 200/08 (10/09)

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380