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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Durchführungshaftbefehl

Dr. Martin RademacherDer Durchführungshaftbefehl darf im vorliegenden Falle frühestens 10 Tage vor der Durchführung der Auslieferung vollzogen werden. Ungeschriebene Haftvoraussetzung ist nämlich das alsbaldige und unmittelbare Bevorstehen der Auslieferung (vgl. Lagodny, Schomburg/Hackner § 34 IRG Rdn. 4a m. w. N.)

OLG Koblenz: 
Beschluss vom 15.01.2007 - 1 Ausl - III - 47/05


Durchführungshaftbefehl

Nach Aufhebung eines vorläufigen Auslieferungshaftbefehls wegen Verstreichens der 40-Tages-Frist des Art. 16 Abs. 4 Satz 1, 2. Halbsatz EuAlÜbk ist der Erlass eines Durchführungshaftbefehls nach § 34 IRG zulässig, sofern dessen Voraussetzungen gegeben sind, insbesondere die Auslieferung unmittelbar bevorsteht.

OLG Köln: 
Beschluss vom 26.05.2009 - 6 Ausl A. 53/09 - 31


Durchführungshaftbefehl
Wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 34 Abs. 1 IRG gegen den Verfolgten die (weitere) Haft zur Durchführung der Auslieferung angeordnet werden kann, ist dies auch möglich, wenn sich der Verfolgte im diesem Zeitpunkt noch in einer nicht mehr aufrechterhaltbaren, vorläufigen Auslieferungshaft befindet.

Für diese Fälle führt eine teleologische Auslegung des Merkmals "auf freiem Fuß befindlich" jedenfalls bei - wie hier - vereinfachten Auslieferungsverfahren, dazu, es auch zu bejahen, wenn der Verfolgte nach Bewilligung aber vor der Durchführung der Auslieferung wegen Ablaufs der Höchstdauer der vorläufigen Auslieferungshaft auf freien Fuß zu setzen wäre, sofern keine neue Haftanordnung erginge (OLG Frankfurt NStZ 1985, 128; OLG Karlsruhe Justiz 1985, 58; BGH NJW 1986, 1444; OLG Schleswig, Beschl. v. 08.07.2003 - 1 Ausl (A) 15/03 (12/03) - zitiert nach juris; Wilkitzki in Grützner/Pötz/Kreß, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl. Loseblattsammlung, Stand Februar 2011, § 34 IRG Rdz. 16).

OLG Rostock, 
Beschluss v. 06.05.2011 - 2 Ausl 18/11 I 16/11 = NStZ-RR 2012, 48


Durchführungshaftbefehl

Gegenüber dem Erlass eines Durchführungshaftbefehls nach § 34 IRG ist die Invollzugsetzung eines bereits bestehenden Auslieferungshaftbefehls nach § 15 IRG der vorrangige Weg. Bei Vorlage eines Europäischen Haftbefehls findet § 34 IRG dabei entsprechende Anwendung, wenn die Bewilligung der Auslieferung durch die Generalstaatsanwaltschaft zwar noch aussteht, diese aber unmittelbar im Anschluss an die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung erfolgen wird. Die Dauer der Durchführungshaft ist grundsätzlich anlehnend an § 83c Abs. 3 Satz 2 IRG auf zehn Tage zu beschränken.

OLG Celle, 
Beschluss v. 21.10.2010 - 1 Ausl 33/10 = NdsRpfl 2011, 23

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380