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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Doppelbestrafung

Die Auslieferung einer Verfolgten nach Peru, die vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der
Dr. Martin Rademacher Terrororganisation "Leuchtender Pfad" durch die peruanischen Gerichte freigesprochen worden ist, ist wegen des Verbots der Doppelverfolgung ("ne bis in idem") unzulässig, wenn das freisprechende Urteil in einem rechtsstaatlichen Mindeststandards nicht genügenden Verfahren durch ein so genanntes "gesichtsloses Gericht" später (hier: im Jahre 1993) aufgehoben und die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet wird.

OLG Köln: 
Beschluss vom 22.08.2008 - 6 Ausl. A 2/08


Doppelbestrafung

Wenn durch Schaffung, Betreuung und Ausnützung von Organisationsstrukturen Rahmenbedingungen gesetzt werden, die auf die Schädigung einer Vielzahl von Personen in mehreren Ländern angelegt sind, liegt eine einheitliche Tat vor, bei der auch Tatteile, deren Erfolg nicht in Deutschland eingetreten ist und die auch nicht zu Lasten eines Deutschen begangen wurden, dem deutschen Strafrecht unterliegen. Selbst bei einer nur teilweisen Verurteilung in Deutschland greift das Verbot der Doppelbestrafung gem. Art. 54 SDÜ ein, so dass auch eine Auslieferung in andere Mitgliedstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommens unzulässig ist.

OLG München: 
Beschluss vom 04.12.2006 - Ausl 262-06 (92/06)


Doppelbestrafung

Der Grundsatz "ne bis in idem" ist im deutschen, italienischen und europäischen Recht vielfach abgesichert und gehört zu den Justizgrundrechten und allgemeinen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 6 Abs. 2 EUV. Im deutschen Recht bestimmt Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949: "Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden." Das OLG Stuttgart legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Zusammenhang damit folgende Fragen zur Entscheidung vor:
1. Beurteilt sich die Frage, ob "dieselbe Handlung" im Sinne von Art. 3 Nr. 2 Rahmenbeschluss 2002/584/JI … … vorliegt,
a) nach dem Recht des Ausstellungsmitgliedstaats,
b) nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats oder
c) nach einer autonomen unionsrechtlichen Auslegung des Begriffs "dieselbe Handlung"?
2. Ist eine unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln "dieselbe Handlung" im Sinne des Art. 3 Nr. 2 RbEuHb wie die Mitgliedschaft in einer Vereinigung mit dem Zweck unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln, sofern die Ermittlungsbehörden zum Zeitpunkt der Aburteilung der Einfuhr Informationen und Beweis hatten, wonach der dringende Verdacht einer Mitgliedschaft bestand, es aber aus ermittlungstaktischen Gründen unterließen, dem Gericht die diesbezüglichen Informationen und Beweise zu unterbreiten und deswegen Anklage zu erheben?

OLG Stuttgart: 
Beschluss vom 29.06.2009 - 3 Ausl. 175/08


Doppelbestrafung

Ein noch nicht vollzogener Auslieferungshaftbefehl ist trotz des Verbots der Doppelbestrafung auch dann aufrecht zu erhalten, wenn der in der Bundesrepublik Deutschland in U-Haft befindliche Verfolgte wegen derselben Tat sowohl in der Bundesrepublik als auch im ersuchenden Staat unter Anklage steht, weil denkbar ist, dass der deutsche Haftbefehl aufgehoben werden könnte. Zur Sicherung einer zulässigen Auslieferung ist der Fortbestand des Auslieferungshaftbefehls unumgänglich.

OLG Düsseldorf, 
Beschluss vom 12. November 1996 
4 Ausl (A) 630/96 - 192/96 III = StV 1997, 367


Doppelbestrafung

Auch ein rechtskräftiger Freispruch bewirkt Strafklageverbrauch i.S. von Art. 54 SDÜ und Art. 1 EG-ne bis in idem-Übk.

BGH, 
Beschluss vom 28. Februar 2001 - 2 StR 458/00 = NStZ 2001, 557


Doppelbestrafung

Stellen sich die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Verfehlungen nach deutschen Rechtsgrundsätzen als Teilakte einer im ersuchenden Staat bereits rechtskräftig abgeurteilten Tat dar, so ist ungeachtet des im deutschen Recht geltenden Verbots der Doppelverfolgung ein Auslieferungshindernis nicht begründet.

OLG Karlsruhe, 
Beschluss vom 24. Februar 1988 - 1 AK 3/88 = NJW 1988, 1476


Doppelbestrafung

Es gibt - ungeachtet der internationalen Codifizierung des Verbots der Doppelbestrafung durch das SDÜ - keine allgemeine Regel des Völkerrechts, wonach der Zulässigkeit einer Auslieferung entgegenstehen könnte, dass der Verurteilte wegen desselben Lebenssachverhalts, der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, bereits in einem dritten Staat eine Freiheitsentziehung erlitten hat, und deren Zeit bei einer neuerlichen Verurteilung im ersuchenden Staat nicht angerechnet oder berücksichtigt würde.

OLG Bamberg, 
Beschluss vom 06. Mai 1997 - 5 Ausl. Reg. 4/93 = StV 1997, 649


Doppelbestrafung

Das aus Art. 103 GG folgende Verbot der Doppelbestrafung - ne bis in idem - gilt nur im Verhältnis zwischen deutschen Gerichten. Es steht deshalb der Auslieferung eines Verfolgten - vorbehaltlich abweichender internationaler Vereinbarungen - nicht entgegen, wenn dieser wegen der gleichen Tat bereits durch einen Drittstaat verurteilt worden ist.

OLG Frankfurt a.M., 
Beschluss vom 19. Februar 1997 - 2 Ausl. I 44/96 = NJW 1997, 937

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