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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Deutsche Staatsbürgerschaft

Bei der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an einen
Dr. Martin Rademacher EU-Mitgliedsstaat ist auch bei Straftaten mit maßgeblichem Auslandsbezug eine Versagung der Bewilligung dann zu erwägen, wenn bei der gebotenen Einzelfallbetrachtung das innerstaatliche Strafverfolgungsinteresse oder die zu berücksichtigenden sozialen Belange des Verfolgten eine solche Entscheidung gebieten.

OLG Karlsruhe: 
Beschluss vom 20.12.2006 - 1 AK 46/06


Deutsche Staatsbürgerschaft

Allein die Stellung eines Einbürgerungsantrages begründet kein - vorläufiges - Auslieferungshindernis und macht auch keine Aussetzung des Auslieferungsverfahrens erforderlich.

OLG Karlsruhe, 
Beschluss vom 05. März 1986 - 1 AK 42/85 = NJW 1986, 3055


Deutsche Staatsbürgerschaft

Den deutschen Staatsorganen steht ein weites (politisches) Ermessen zu, ob und inwieweit sie einem deutschen Staatsangehörigen, der Objekt belastender Maßnahme eines fremden Staates ist, Auslandsschutz gewähren.

OVG Münster, 
Urteil vom 21. Dezember 1988.17 A 2618/85 = NJW 1989, 2209


Deutsche Staatsbürgerschaft

1. Die Auslieferung eines früheren deutschen Staatsangehörigen, der die deutsche Staatsbürgerschaft nach § 25 RuStAG verloren hat, ist zulässig.
2. Allein der Umstand, dass sich ein Deutscher, der eine fremde Staatsbürgerschaft erwirbt, neben dem als Voraussetzung für eine Auslandseinbürgerung erforderlichen Aufenthalt im Ausland auch vorübergehend im Inland aufhält, ändert nichts am Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes.

OLG Düsseldorf, 
Beschluss vom 19. September 1989
4 Ausl (A) 231/89 - 59/89 III = NJW 1990, 1429


Deutsche Staatsbürgerschaft

Die Auslieferung einer Verfolgten, deren Verfahren auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, an den ersuchenden Staat ist zulässig, wenn das für die Prüfung des Auslieferungsverfahrens zuständige Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei zum Ergebnis kommt, dass die Voraussetzungen des Art. 16 II GG zu verneinen sind.

BVerfG, 
Beschluss vom 29. Juli 1999 - 2 BvR 1213/99 = NJW 2000, 1253


Deutsche Staatsbürgerschaft

Familiäre Belange wie das Verlöbnis eines Ausländers mit einer deutschen Staatsangehörigen und ein gemeinschaftliches Kind stehen einer Auslieferung unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 GG nicht entgegen.

OLG Karlsruhe, 
Beschluss vom 21. Mai 1986 - 1 AK 6/86 = GA 1987, 30

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380