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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Bewilligung, § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 IRG

Ein Ermessensnichtgebrauch der Generalstaatsanwaltschaft bei der Entscheidung nach § 79 II 1 IRG führt zur Feststellung der Rechtsfehlerhaftigkeit dieser Entscheidung und zur Zurückstellung der gerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung.

Oberlandesgericht Dresden, 
Beschluss vom 20.06.2008 - Ausl 51/08


Bewilligungshindernisse

Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Bewilligungshindernissen überwiegen die schutzwürdigen Interessen des Verfolgten an einer Vollstre-ckung im Inland, wenn sich nach der gebotenen umfassenden Abwägung sei-ner persönlichen Belange ergibt, daß seine Resozialisierungschancen hierdurch erhöht werden.

OLG Bremen, Beschl. v. 11.09.2013 - 2 AuslA 4/13


Bewilligungsermessen

Die Entscheidung der Bewilligungsbehörde, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b II IRG geltend machen zu wollen, ist rechtsfehlerhaft getroffen, wenn in diese den Abwägungsvorgang maßgeblich beeinflussende unzulässige Erwägungen mit eingestellt, die wesentlichen Gesichtspunkte nicht ausdrücklich bedacht und die in dem Bescheid aufgeführten und erkannten Gesichtspunkte nicht abwägend gegenübergestellt werden.

Erforderlich ist hierfür, dass die nach § 79 Abs. 2 Satz 2 IRG zu begründende Vorabentscheidung dem Senat die gebotene Überprüfung ermöglicht, ob die Bewilligungsbehörde die tatbestandlichen Vorrausetzungen des § 83b IRG zutreffend beurteilt hat und sich bei Vorliegen von Bewilligungshindernissen des ihr eingeräumten Ermessens unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände des Einzelfalles bewusst war (Senat NJW 2007, 617 f. = StV 2007, 159 f.; vgl. auch KG NJW 2006, 3507 = StraFo 2006, 418; BT-Drucks. 16/1024 S. 11 ff, 13). Eine solche Überprüfung ist vorliegend nicht vollumfänglich möglich.
In eine ordnungsgemäße Ermessenabwägung dürfen keine unzulässigen Erwägungen eingestellt werden. Unzulässig ist z.B. die Erwägung, dass der Verfolgte in der Bundesrepublik Deutschland bereits nach seiner ersten Einreise im Jahre 2001 fortwährend Straftaten begangen haben soll, wenn sie nicht durch Tatsachen belegt ist.
Wesentliche Gesichtspunkte müssen ausdrücklich bedacht und in dem Bescheid abwägend gegenübergestellt werden, jedenfalls müssen die maßgeblichen in Betracht kommenden Belange in der eigentlichen Ermessensentscheidung ausdrücklich dargelegt und gegeneinander abgewogen werden.

OLG Karlsruhe: 
Beschluss vom 13.03.2007 - 1 AK 28/06


Bewilligungsbehörde - Vorabentscheidung

In dieser bemerkenswerten Entscheidung hat das OLG Stuttgart durch Zwischenbeschluss festgestellt, dass die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft über die beabsichtigte Bewilligung der Auslieferung des Verfolgten ermessensfehlerhaft ist. Die Entscheidung stellt die besondere Bedeutung der Vorabentscheidung der Bewilligungsbehörde heraus, die erst nach und nach erkannt wird, wenngleich schon das BVerfG in seinem Urteil vom 18. 7. 2005 - 2 BvR 2236/04 (BVerfGE 113, 273) tragend und mit Bindungswirkung nach § 31 BVerfGG festgestellt hat, dass es gegen Art. 19 IV GG verstößt, wenn die Bewilligungsentscheidung in einem Verfahren betreffend die Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union gerichtlich unanfechtbar ist (a.a.O. S. 309 ff.).Das OLG Stuttgart zitiert das BVerfG ("verfassungsrechtlich begründete Schutzpflicht gegenüber deutschen Staatsangehörigen") und hat der eigenen Entscheidung folgende Leitsätze vorangestellt:
1. Die Entscheidung der Bewilligungsbehörde über die beabsichtigte Bewilligung einer Auslieferung auf Grund Europäischen Haftbefehls gem. § 79 II 1 IRG und deren Begründung bedürfen der Schriftform und sind dem Verfolgten und gegebenenfalls seinem Beistand bekannt zu geben.
2. Bei ihrer Entscheidung muss die Bewilligungsbehörde in einen umfassenden Abwägungsprozess eintreten, in dem nicht nur alle nach den Umständen in Betracht kommenden überindividuellen Gesichtspunkte, sondern auch und insbesondere alle nach den Umständen in Betracht kommenden individualrechtlichen Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen. Die Begründung der Entscheidung muss erkennen lassen, dass die Bewilligungsbehörde in einen diesen Anforderungen genügenden Abwägungsprozess eingetreten ist, und dem OLG eine Nachprüfung der Ermessensausübung ermöglichen.
3. Ergibt die Überprüfung der Entscheidung im Verfahren nach § 29 IRG Ermessensfehler, durch die der Verfolgte in seinen Rechten verletzt wird, so stellt das OLG dies durch Zwischenbeschluss fest.

OLG Stuttgart: Beschluss vom 06.03.2007 - 3 Ausl. 52/06


Vorabentscheidung Bewilligung, § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 IRG

Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung war zurückzustellen. Es fehlt an einer wesentlichen Entscheidungsvoraussetzung. Denn die Generalstaatsanwaltschaft Berlin als dafür zuständige Behörde hat bislang keine den formellen und inhaltlichen Anforderungen des § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 IRG genügende Entscheidung darüber getroffen, ob sie beabsichtigt, Bewilligungshindernisse nach § 83 b IRG geltend zu machen oder nicht.
1. Mit der Regelung in § 79 Abs. 2 IRG soll für den Verfolgten ein umfassender, effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden, wie er vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2005 - 2 BvR 2236/04 - für den Bereich des Europäischen Haftbefehls gefordert wurde (vgl. BT-Drucks. 16/1024 S. 11, 12). Dazu gehört, dass die für die Bewilligung zuständige Stelle eine Entscheidung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 IRG trifft und sie gemäß Satz 2 dieser Vorschrift begründet, wenn keine Bewilligungshindernisse geltend gemacht werden sollen.

Diese Vorabentscheidung ist nicht nur vor dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die Auslieferung für zulässig zu erklären, zu treffen, sondern auch in einer von diesem Antrag gesonderten Form abzufassen. …. Es folgt ferner daraus, dass die Entscheidung dem Verfolgten bekannt zu machen (vgl. dazu bereits BT-Drucks. aaO S. 13) und er zu ihr - nicht hingegen zu dem Antrag, die Auslieferung für zulässig zu erklären - gemäß § 79 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz IRG zu hören ist. …

2. Es ist ferner sachgerecht, dass die Generalstaatsanwaltschaft selbst als die zuständige Bewilligungsbehörde ihre Vorabentscheidung - wie sonstige von ihr getroffene Entscheidungen auch - dem Verfolgten bekannt macht und ihm zugleich eine angemessene Frist setzt, um zu der Entscheidung Stellung zu nehmen. Damit wird am ehesten dem strengen Fristenregime des RbEuHb, das Entscheidungen in kürzester Zeit erfordert (vgl. BT-Drucks. aaO S. 13), Genüge getan. …

3. Die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in dem Antrag, die Auslieferung der Verfolgten für zulässig zu erklären, genügen schließlich auch inhaltlich nicht den Anforderungen an eine begründete Vorabentscheidung nach § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 IRG.Die Begründung der Entscheidung soll die gerichtliche Überprüfung im Verfahren nach § 29 IRG ermöglichen, wobei das zuständige Gericht allerdings zu berücksichtigen hat, dass ein sehr weites Ermessen der Bewilligungsbehörde besteht und die Entscheidung inhaltlich nur sehr eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. BT-Drucks. aaO S. 13).

… Der Umfang der Begründung der Vorabentscheidung ist gesetzlich nicht geregelt. Er ergibt sich allerdings mittelbar daraus, dass es sich um eine im pflichtgemäßen Ermessen der Bewilligungsbehörde stehende Entscheidung handelt und diese sich nur auf die in § 83 b IRG normierten Bewilligungshindernisse erstreckt. Wegen der Ausgestaltung als Ermessensentscheidung muss aus der Begründung erkennbar sein, dass sich die Bewilligungsbehörde des ihr eingeräumten Ermessens bewusst war und sie das Vorliegen von Bewilligungshindernissen anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles geprüft hat. Bei Vorliegen eines Bewilligungshindernisses muss die Entscheidung ferner die Erwägungen nachvollziehbar wiedergeben, aufgrund derer die Behörde beabsichtigt, das Hindernis nicht geltend zu machen. In der Begründung des Entwurfes zum EuHbG ist hierzu u.a. ausgeführt (BT-Drucks. aaO S. 13), es folge aus der Natur des jeweiligen Bewilligungshindernisses im Einzelfall, welche Erwägungen neben dem wohlverstandenen Interesse des Verfolgten an möglichst wenig konkreten Nachteilen einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung im ersuchenden Staat zu berücksichtigen sind.

Kammergericht Berlin, 
Beschluss vom 14.08.2006 - (4) Ausl A 378/06 (149/06)


Vorabentscheidung Bewilligung, § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 IRG

Sieht die Bewilligungsbehörde von einer Entscheidung darüber, ob sie Bewilligungshindernisse geltend machen will, ab, bestehen für eine Entscheidung des Senats über die Zulässigkeit einer Auslieferung weder Raum noch Bedürfnis.
Diesen Leitsatz begründet das OLG Celle wie folgt: "Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung nach § 29 IRG ist bei Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls nicht nur die Frage, ob eine Auslieferung zulässig ist, sondern auch, ob die Entscheidung der Bewilligungsbehörde, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, ermessensfehlerfrei auf der Basis eines umfassend und rechtsfehlerfrei ermittelten Sachverhalts im Rahmen des der Bewilligungsbehörde zustehenden Ermessensspielraums getroffen worden ist und dabei das rechtliche Gehör nach § 79 Abs. 2 Satz 3 IRG gewahrt wurde. Eine solche Überprüfung kann der Senat nicht vornehmen, weil die Generalstaatsanwaltschaft - aufgrund ihrer Einschätzung der Auslieferung als unzulässig folgerichtig - überhaupt keine Bewilligungsentscheidung nach § 79 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 83b IRG getroffen hat. Dass die Bewilligungsbehörde in der Praxis in Zweifelsfällen regelmäßig Wert auf die Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung legt, um ihre Position gegenüber dem ersuchenden Staat im Fall einer Ablehnung des Ersuchens zu stärken (vgl. Grützner/Pötz/Wilkitzki, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, § 29 IRG Rn. 3), genügt aus rechtsstaatlichen Erwägungen nicht, um den eindeutigen Wortlaut des § 79 Abs. 2 IRG ("Vor der Zulässigkeitsentscheidung ...") und auch die vom Gesetzgeber gewollte Verfahrensweise (vgl. BTDrs. 161024 S. 13) zu umgehen. Wie im Fall einer bereits abgelehnten Bewilligung (vgl. Schomburg/Lagodny/Groß/Hackner/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, § 12 IRG Rn. 19) besteht regelmäßig für ein gerichtliches Zulässigkeitsverfahren auch kein Bedürfnis, wenn die Bewilligungsbehörde von sich aus eine Auslieferung des Verfolgten nicht weiter betreiben will. So ist auch ein bereits eingeleitetes Zulässigkeitsverfahren prozessual erledigt, wenn die Bewilligungsbehörde eine zunächst die Auslieferung befürwortende Entscheidung während des gerichtlichen Verfahrens revidiert (vgl. Lagodny a. a. O. Rn. 11).

Oberlandesgericht Celle, 
Beschluss vom 27.02.2008 - 1 ARs 23/07


Bewilligung

Die Entscheidung der Bewilligungsbehörde, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b II IRG geltend machen zu wollen, ist rechtsfehlerhaft getroffen, wenn in diese den Abwägungsvorgang maßgeblich beeinflussende unzulässige Erwägungen mit eingestellt, die wesentlichen Gesichtspunkte nicht ausdrücklich bedacht und die in dem Bescheid aufgeführten und erkannten Gesichtspunkte nicht abwägend gegenübergestellt werden.
......... In eine ordnungsgemäße Ermessenabwägung dürfen keine unzulässigen Erwägungen eingestellt werden. Unzulässig ist z.B. die Erwägung, dass der Verfolgte in der Bundesrepublik Deutschland bereits nach seiner ersten Einreise im Jahre 2001 fortwährend Straftaten begangen haben soll, wenn sie nicht durch Tatsachen belegt ist.

OLG Karlsruhe: 
Beschluss vom 13.03.2007 - 1 AK 28/06


Bewilligungsermessen

Die Begründung der Entscheidung der Bewilligungsbehörde, keine Bewilligungshindernisse geltend machen zu wollen, muss dem OLG die Überprüfung ermöglichen, ob die Bewilligungsbehörde die tatbestandlichen Vorrausetzungen des § 83 b IRG zutreffend beurteilt hat und sich bei Vorliegen von Bewilligungshindernissen des ihr eingeräumten Ermessens unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände des Einzelfalls bewusst war.
Eine solche Überprüfung ist nicht möglich, wenn die Bewilligungsbehörde ohne Durchführung einer derartigen Abwägung bereits das Vorliegen eines Bewilligungshindernisses zu Unrecht verneint hat.

OLG Karlsruhe: 
Beschluss vom 20.12.2006 - 1 AK 46/06


Bewilligungsbehörde - Vorabentscheidung

In dieser bemerkenswerten Entscheidung hat das OLG Stuttgart durch Zwischenbeschluss festgestellt, dass die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft über die beabsichtigte Bewilligung der Auslieferung des Verfolgten ermessensfehlerhaft ist. Die Entscheidung stellt die besondere Bedeutung der Vorabentscheidung der Bewilligungsbehörde heraus, die erst nach und nach erkannt wird, wenngleich schon das BVerfG in seinem Urteil vom 18. 7. 2005 - 2 BvR 2236/04 (BVerfGE 113, 273) tragend und mit Bindungswirkung nach § 31 BVerfGG festgestellt hat, dass es gegen Art. 19 IV GG verstößt, wenn die Bewilligungsentscheidung in einem Verfahren betreffend die Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union gerichtlich unanfechtbar ist (a.a.O. S. 309 ff.).Das OLG Stuttgart zitiert das BVerfG ("verfassungsrechtlich begründete Schutzpflicht gegenüber deutschen Staatsangehörigen") und hat der eigenen Entscheidung folgende Leitsätze vorangestellt:
1. Die Entscheidung der Bewilligungsbehörde über die beabsichtigte Bewilligung einer Auslieferung auf Grund Europäischen Haftbefehls gem. § 79 II 1 IRG und deren Begründung bedürfen der Schriftform und sind dem Verfolgten und gegebenenfalls seinem Beistand bekannt zu geben.
2. Bei ihrer Entscheidung muss die Bewilligungsbehörde in einen umfassenden Abwägungsprozess eintreten, in dem nicht nur alle nach den Umständen in Betracht kommenden überindividuellen Gesichtspunkte, sondern auch und insbesondere alle nach den Umständen in Betracht kommenden individualrechtlichen Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen. Die Begründung der Entscheidung muss erkennen lassen, dass die Bewilligungsbehörde in einen diesen Anforderungen genügenden Abwägungsprozess eingetreten ist, und dem OLG eine Nachprüfung der Ermessensausübung ermöglichen.
3. Ergibt die Überprüfung der Entscheidung im Verfahren nach § 29 IRG Ermessensfehler, durch die der Verfolgte in seinen Rechten verletzt wird, so stellt das OLG dies durch Zwischenbeschluss fest.

OLG Stuttgart: 
Beschluss vom 06.03.2007 - 3 Ausl. 52/06

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