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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Auslieferungshaft
 

Ein Auslieferungshaftbefehl bleibt auch dann, wenn er in Vollstreckung eines ausländischen Haftbefehls nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ergeht, ein Hoheitsakt der deutschen öffentlichen Gewalt. Als solcher ist er in vollem Umfang den grundrechtlichen Gewährleistungen des deutschen Verfassungsrechts unterworfen (Art. 1 Abs. 3 GG). Damit gilt im Ausgangspunkt auch
Dr. Martin Rademacher der im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelnde Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des deutschen Verfassungsrechts in vollem Umfang, ungeachtet dessen, dass das IRG diese Folge - anders als die StPO für das innerstaatliche Untersuchungshaftrecht (vgl. §§ 112 Abs. 1 Satz 2, 113 StPO) - einfach-rechtlich nicht ausspricht (vgl. OLG Stuttgart StV 2010, 262). Auslieferungshaft kann insbesondere dann unverhältnismäßig sein, wenn der Tatvorwurf geringe Bedeutung hat und die Straferwartung nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Belastung des Verfolgten durch Inhaftnahme und Auslieferung sowie zum Verfahrensaufwand steht (vgl. OLG Stuttgart , aaO; OLG Hamm , aaO; noch offen gelassen vom Senat in NJW 1991, 3105).
Bei Unverhältnismäßigkeit ist der Auslieferungshaftbefehl gemäß § 24 Abs. 1 IRG aufzuheben.

OLG Düsseldorf, 
Beschluss v. 08.09.2010 - III-3 Ausl 75/10, 3 Ausl 75/10 = StV 2011, 170


Auslieferungshaft
 

Handlungen, deren Beschreibung nicht die Mindestanforderungen erfüllen, die nach § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG an die Konkretisierung des Tatvorwurfs zu stellen, rechtfertigen die Anordnung von Auslieferungshaft auch dann nicht, wenn der Verfolgte sich mit einer vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt hat.

OLG Köln, 
Beschluss v. 13.07.2012 - 6 AuslA 54/12 - 45, 6 Ausl A 54/12 - 45 = NStZ-RR 2012, 345


Auslieferungshaft
 

Beim Erlass eines Auslieferungshaftbefehls aufgrund Europäischen Haftbefehls ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach deutschem Verfassungsrecht in vollem Umfang zu beachten.

OLG Stuttgart, 
Beschluss v. 25.02.2010 - 1 Ausl (24) 1246/09, 1 Ausl 1246/09 = StV 2010, 262 = Justiz 2010, 340 = NJW 2010, 1617 = NJW-Spezial 2010, 281 = StRR 2010, 157


Auslieferungshaft - Verhältnismäßigkeit

Die dem Verfolgten im Falle einer Verurteilung drohende Strafe führt nicht zu einem Auslieferungsverbot, weil sie nicht unerträglich hart, mithin unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen wäre. 

Aus der vom Auswärtigen Amt eingeholten Stellungnahme des Siebten Strafgerichts von O1 vom ... 2008 ergibt sich, dass dem Verfolgten im Falle seiner Verurteilung eine Freiheitsstrafe von 10 bis 20 Jahren droht. 

Vor dem Hintergrund, dass nach deutschem Recht für Geldwäsche im besonders schweren Fall gemäß § 261 Abs. 4 StGB eine Freiheitsstrafe im Höchstmaß von 10 Jahren verhängt werden kann, vermag der Senat keinen Verstoß gegen den im Auslieferungsrecht zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu erkennen. 

Die bisher vollzogene Auslieferungshaft von 4 1/2 Monaten ist angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht unverhältnismäßig.

Oberlandesgericht Frankfurt a. M., 
Beschluss vom 27.02.2008 - 2 Ausl A 152/07'
 

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380