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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Asyl
Bestehen aufgrund der Auslieferungsunterlagen Anhaltspunkte dafür, dass die behaupteten
Dr. Martin Rademacher kriminellen Handlungen des Verfolgten vorgeschoben sind - wofür z. B. Übertreibungen, Widersprüche oder manipulierte Zeugenaussagen sprechen können - um des Verfolgten aus politischen Gründen habhaft zu werden, so ist die Auslieferung unzulässig (§ 6 Abs. 2 IRG). Die Gewährung politischen Asyls entbindet zwar nicht von der selbständigen Prüfung des Gerichts, ist aber ein gewichtiges Indiz, insbesondere, wenn sie aufgrund desselben Sachverhalts erfolgte wie die ersuchte Auslieferung Russische Föderation.

Kammergericht Berlin, 
Beschluss vom 30.01.2009 - (4) Ausl.A. 522/03 (139-140/07)


Asyl
Der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls ist abzulehnen, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Auslieferung des Verfolgten wegen Bestehens eines Auslieferungshindernisses unzulässig sein wird (Fortführung von Senat StV 2007, 652.). Dies ist der Fall, wenn der Verfolgte nicht mit der Durchführung eines fairen Verfahrens im ersuchenden Staat rechnen kann, weil es als unwahrscheinlich anzusehen ist, dass vom ihm im Gerichtsverfahren zu benennende Entlastungszeugen zu einer Hauptverhandlung erscheinen werden, weil sie in diesem Falle mit Einschüchterungen, Bedrohungen, Belästigung, Folter, Festnahme und Tötung rechnen müssten, und/oder der Verfolgte in der Bundesrepublik Deutschland als Asylberechtigter anerkannt ist und bereits ein Verwaltungsgericht über den Fortbestand des Asylrechts entschieden hat.

OLG Karlsruhe: 
Beschluss vom 08.12.2008 - 1 AK 68/08


Asyl

  1. Die Erforderlichkeit der Prüfung, ob die Auslieferung und die ihr zu Grunde liegenden Akte mit dem in der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 25 GG verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind, kann sich daraus ergeben, dass im Asylverfahren festgestellt worden ist, dass die Voraussetzungen des § 51 I AuslG vorliegen.
      
  2. Steht das Verbot der Folter einer Auslieferung zur Strafverfolgung dann entgegen, wenn Folter im weiteren Verfahren droht, so muss erlittene bzw. mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erlittene Folter in einem durchgeführten Strafverfahren gleichfalls als Auslieferungshindernis bei Auslieferung zur Strafvollstreckung angesehen werden (hier: Unzulässigkeit der Auslieferung an die Republik Moldau).

OLG Jena: 
Beschluss vom 25.01.2007 - Ausl 7/06


Asyl

  1. Ein Auslieferungshaftbefehl ist aufzuheben, wenn erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Auslieferung bestehen und alles dafür spricht, dass eine Auslieferung des Verfolgten nicht in Betracht kommt (Fortführung von OLG Karlsruhe Die Justiz 1988, 164).
     
  2. Ein solcher Fall liegt vor, wenn ein Verfolgter in einem westeuropäischen Land (hier: Schweiz) als politischer Flüchtling anerkannt ist, dieser Einschätzung - auch unter Berücksichtigung der aktuellen Verfolgungslage - keine gesicherten Erkenntnisse entgegenstehen und erhebliche Zweifel vorliegen, ob der Verfolgte die ihm im Rechtshilfeersuchen des ersuchenden Staates (hier: Türkei) zur Last gelegten Taten begangen hat.

OLG Karlsruhe, 
Beschluss vom 12. 2. 2004 - 1 AK 37/03


Asyl
Das Oberlandesgericht hat eigenverantwortlich und umfassend zu prüfen, ob die Auslieferung zulässig ist. Entscheidungen im Asylverfahren entfalten für das Auslieferungsverfahren keine Verbindlichkeit. Daher kann die Auslieferung zulässig sein, auch wenn der Verfolgte als Asylbewerber anerkannt ist.

OLG Koblenz, 
Beschluss vom 28. Februar 1984 - 1 Ausl. 2/83 = NJW 1984, 1314


Asyl
Die Anerkennung als politisch Verfolgter (Flüchtling) in einem anderen westeuropäischen Staat führt nicht zu einer formalen rechtlichen Bindung der in dem Auslieferungsverfahren zuständigen Gerichte und Behörden der Bundesrepublik und begründet nicht ohne weiteres ein Auslieferungshindernis i.S. des Art 6 des deutsch-jugoslawischen Auslieferungsvertrages i.V.m. § 6 IRG und Art. 16 II 2 GG.

OLG Celle, 
Beschluss vom 31. August 1983 - 3 ARs 6/82 (Ausl.) = MDR 1986, 521


Asyl
Es bestehen Bedenken, dass bei der Auslieferung eines Asylanten in die Türkei die Gefahr seiner menschenrechtswidrigen politischen Verfolgung ausgeschlossen werden kann.

OLG Celle, 
Beschluss vom 31. August 1983 - 3 ARs 6/82 (Ausl.) = NJW 1984, 1312


Asyl
Auch wenn ein Verfolgter bisher in der Bundesrepublik Deutschland nicht als Asylberechtigter anerkannt worden ist, muss in einem Auslieferungsverfahren geprüft werden, ob er nach seiner Auslieferung in dem ersuchenden Staat eine politische Verfolgung zu befürchten hat.

BVerfG, 
Beschluss vom 04. Mai 1982 - 1 BvR 1457/81 = NJW 1982, 2728)

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380