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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Vollstreckungsübernahme

Dr. Martin Rademacher Nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG muss das Verfahren, das zu dem zu vollstreckenden Urteil geführt hat, dem unverzichtbaren Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung (ordre public) ebenso entsprechen wie dem völkerrechtlichen Mindeststandard (etwa Art. 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der über Art. 25 GG Bestandteil des deutschen Rechts ist (vgl. KG NJW 2008, 673, 675 m.w.N.). 

Das bedeutet indes nicht, dass das ausländische Verfahren den Grundgedanken oder gar Details der hiesigen Strafprozessordnung entsprechen müsste. Vielmehr stehen nur eklatante Verstöße der Vollstreckungshilfe entgegen (vgl. KG a.a.O. 675/676 m.w.N.).

OLG Koblenz,
Beschluss v. 30.11.2010 - 1 Ws 541/10 = NJ 2011, 262


Vollstreckungsübernahme

Steht fest, dass der Verurteilte in der gegen ihn geführten Hauptverhandlung anwesend war und sich gegen die erhobenen Vorwürfe verteidigt hat, scheitert die Zulässigkeit einer Vollstreckungsübernahme nicht an dem Umstand, dass der Verurteilte in der Verhandlung nicht durch einen Verteidiger vertreten wurde. 

Dies gilt insbesondere dann, wenn davon auszugehen ist, dass das Auftreten ohne Verteidiger auf der eigenen Entscheidung des Verurteilten beruhte.

OLG Koblenz,
Beschluss v. 30.11.2010 - 1 Ws 541/10 = NJ 2011, 262


Vollstreckungsübernahme

Wird von Seiten der deutschen Behörden die Vollstreckungsübernahme beantragt, wurde der Verurteilte aber schon vor der Anlasstat rechtskräftig aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und ist er mit seiner Überstellung in sein Heimatland zur Vollstreckung der gegen ihn wegen der Anlasstat nunmehr verhängten Freiheitsstrafe nicht einverstanden, so ist für die Zulässigkeit eines solchen Antrags zumindest erforderlich, dass die zuständige Verwaltungsbehörde erneut in ein förmliches Prüfungsverfahren eintritt, ob sie auch aufgrund der Anlasstat an ihrer ursprünglichen Ausweisungsverfügung festhalten will.

OLG Karlsruhe,
Beschluss v. 03.09.2010 - 1 AK 9/10

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380